Erhöhung der Wertgrenze bei Verhandlungsvergaben

Eine schnelle und effiziente Durchführung von Vergabeverfahren ist in der aktuellen Pandemielage auch in der öffentlichen Beschaffung von besonderer Bedeutung. Um dringend benötigte Bedarfe rechtzeitig zu decken, sieht das Vergaberecht verschiedene Verfahrensarten zur Beschleunigung und Vereinfachung vor, welche derzeit durch Mitteilungen, Rundschreiben, Erlassen und Verwaltungsvorschriften auf EU-, Bundes- und Landesebene ergänzt werden.

1. Öffentliche Aufträge über dem EU-Schwellenwert

Ab Erreichen der Schwellenwerte sind für Liefer- und Dienstleistungen die vom EU-Vergaberecht geprägten Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) anwendbar, welches mehrere Möglichkeiten zur Beschleunigung und Vereinfachung vorsieht.

In Betracht kommen Verhandlungsverfahren mit oder ohne Teilnehmerwettbewerb. In der Mitteilung der Kommission „Leitlinien der Europäischen Kommission zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation (2020/C 108 I/01) vom 01. April 2020“ werden die Regelfristen des offenen und nicht offenen Verfahrens auf die Mindestfristen verkürzt (15 Tage für offene Verfahren, 15 Tage für nicht offene Verfahren im Teilnehmerwettbewerb und 10 Tage in der Angebotsphase).

In der aktuellen Situation können Leistungen auch schnell und effizient über das Verhandlungsverfahren ohne Teilnehmerwettbewerb nach § 119 Abs. 5 GWB i.V.m. §§ 14 Abs. 4, 17 VgV beschafft werden, wenn ein unvorhersehbares Ereignis vorliegt, äußerst dringliche Gründe bestehen, die die Einhaltung der in anderen Verfahren vorgeschriebenen Fristen nicht zulassen, und ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Ereignis und der Unmöglichkeit der Nichteinhaltung der Fristen besteht.

Angebote können demnach formlos und ohne Beachtung konkreter Fristvorgaben eingeholt werden. Die auf 10 Tage verkürzte Frist bei Dringlichkeit im Verhandlungsverfahren mit Teilnehmerwettbewerb steht einer kürzeren Fristsetzung bei Verhandlungsverfahren ohne Teilnehmerwettbewerb nicht entgegen. Sollten es Umstände – wie in der jetzigen Lage – erfordern, kann auch nur ein anstatt der drei Unternehmen nach § 51 Abs. 2 VgV angefragt werden. Dazu darf nur ein Unternehmen in der Lage sein, den Auftrag unter den durch die zwingende Dringlichkeit auferlegten technischen und zeitlichen Zwängen zu erfüllen.

Im Einzelfall sind daher auch Direktvergaben zulässig, wenn nur ein Unternehmen die Leistung erfüllen kann.

2. Öffentliche Aufträge unterhalb des EU-Schwellenwertes

Unterhalb des Schwellenwertes ist das Vergaberecht Haushaltsrecht. Die Vergabe klassischer Liefer- und Dienstleistungen im Unterschwellenbereich richtet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen der Unterschwellenverordnung (UVgO), welche in fast allen Bundesländern eingeführt ist.

Auch die UVgO sieht eine Verhandlungsvergabe ohne Teilnehmerwettbewerb vor, auf welche unter den weiteren Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 Nr. 9 UVgO, in besonders dringlichen Fällen, zurückgegriffen werden kann.

Wenn eine Leistung im Falle von Umständen, die der Auftraggeber nicht voraussehen konnte, besonders dringlich ist und die Gründe für die besondere Dringlichkeit nicht dem Verhalten des Auftraggebers zuzurechnen sind, kann auch nur ein Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, § 12 Abs. 3 UVgO. Diese Voraussetzung dürfte im Fall von Beschaffungen, die zur Eindämmung und Bewältigung der Pandemie kurzfristig erforderlich sind, regelmäßig gegeben sein,

Unbeschadet der unter § 8 Abs. 4 Nr. 1 – 16 UVgO vorgesehenen Anwendungsfälle der Verhandlungsvergabe können Beschaffungsmaßnahmen, bei denen der geschätzte Auftragswert einen Betrag von 25.000,00 € nicht überschreitet, gemäß § 8 Abs. 4 Nr. 17 UVgO i. V. m. Ziffer 5.4.3. der für Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) und die im Geschäftsbereich geltenden Beschaffungsregeln stets im Wege der Verhandlungsvergabe ohne Teilnehmerwettbewerb durchgeführt werden.

Um der derzeitigen Lage entsprechend Rechnung zu tragen, hat das BMI mit einem weiteren Erlass vom 20.04.2020 auf die Corona-Pandemie reagiert. Es erleichtert ab sofort Verhandlungsvergaben ohne Teilnehmerwettbewerb, indem es die Wertgrenze von aktuell 25.000,00 € - zunächst befristet bis zum 15. Oktober 2020 – auf 100.000,00 € erhöht.

Den Ländern steht es darüber hinaus – als Ultima Ratio und unbeschadet anderweitiger haushaltsrechtlicher Vorgaben – auch grundsätzlich frei, etwa die Anwendung bestimmter Regeln der UVgO in bestimmten Bereichen insgesamt auszusetzen.

Im Ergebnis stehen dem öffentlichen Beschaffungswesen schnelle und effiziente Möglichkeiten zur Bedarfsdeckung zur Verfügung.