Berücksichtigung der rechtlichen Interessen eines privaten Abfallentsorgers beim Erlass einer kommunalen Abfallsatzung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 13.02.2020 (Az.: 7 BN 1.19) die Revision gegen ein Urteil des OVG Greifswald zur Klärung der Frage zugelassen, ob beim Erlass einer kommunalen Abfallsatzung nach § 17 Abs. 1 und § 20 Abs. 2 KrWG auch die rechtlichen Interessen eines privaten Abfallentsorgers zu berücksichtigen sind.

Das OVG Greifswald hatte mit Normenkontroll-Urteil vom 30.10.2018 (Az.: 1 K 562/16) entschieden, dass Abfallentsorgungsträger bei Erlass ihrer Abfallsatzungen, mit denen die Art und Weise geregelt wird, mit der dem Abfallentsorgungsträger die Abfälle zu überlassen sind, Interessen privater Abfallentsorger grundsätzlich nicht berücksichtigen müssen.

In dem vom OVG Greifswald entschiedenen Fall ging es u. a. um die Regelung in der streitgegenständlichen Abfallsatzung, dass schwach und mäßig belastete Bau- und Abbruchabfälle dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen und nicht von der Überlassungspflicht ausgeschlossen sind. Die Antragstellerin des Normenkontrollverfahren vor dem OVG Greifswald ist ein im Bereich der Entsorgung von Bau- und Abbruchabfällen tätiges Unternehmen und betreibt außerhalb des Satzungsgebiets eine Deponie der Deponieklasse I. Sie plant die Einrichtung einer weiteren DK-I Deponie – ebenfalls außerhalb des Satzungsgebiets -, für die sie einen Bedarfsnachweis führen muss. Sie begründet ihren Normenkontrollantrag u. a. damit, dass durch Überlassungspflichten von schwach und mäßig belasteten Bau- und Abbruchabfällen an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sie nicht mehr im Rahmen des die Einrichtung einer weiteren DK-1 Deponie betreffenden Planfeststellungsverfahrens den Nachweis eines entsprechenden Bedarfs führen könne. Zudem wirke sich die satzungsrechtliche Regelung finanziell spürbar auf ihr Geschäft aus.

Das OVG Greifswald hat in seinem Urteil ausgeführt, dass eine solche Regelung sich nur an den Grundsätzen der Abfallwirtschaft, insbesondere an den Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auszurichten haben. Abfallsatzungen, die die Art und Weise der dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassenden Abfälle regeln, hätten beispielsweise die Anforderungen des Umweltschutzes und den Vorrang von Abfallvermeidung und Abfallverwertung zu beachten, aber nicht darüber hinaus auch die Interessen derjenigen Firmen zu berücksichtigen, die auf diesem Gebiet als Zulieferer und/oder Entsorger tätig sind.

Etwas anderes gelte nur dann, wenn der private Zulieferer und/oder Entsorger im Abfallwirtschaftsplan nicht nur genannt, sondern die Andienung zu dessen Deponie dort bestimmt und der Abfallwirtschaftsplan für verbindlich erklärt worden sei (für Sachsen: § 31 Abs. 4 KrWG i. V. m. § 7 Abs. 4 SächsKrWBodSchG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision gegen das Urteil des OVG Greifswald zugelassen und die Zulassung damit begründet, dass das Revisionsverfahren voraussichtlich zur Klärung der Frage, ob beim Erlass einer kommunalen Abfallsatzung nach § 17 Abs. 1 und § 20 Abs. 2 KrWG auch die rechtlichen Interessen eines privaten Abfallentsorgers zu berücksichtigen sind, beitragen könne.