SächsOVG: Anforderungen an tierschutzrechtlichen Untersagungsbescheid

Ein Landkreis im Freistaat Sachsen verbot einem Schweinezüchter die Haltung von Schweinen und gab ihm auf, die Schweinehaltung zu beenden und alle von ihm gehaltenen Schweine bis zu dem bestimmten Termin abzugeben oder zu verwerten.

Der Untersagungsbescheid war von eben dem „amtlichen Tierarzt“ des Veterinäramtes unterzeichnet, der auch den Verstoß gegen die Anforderungen des § 2 TierSchG (insbesondere grobe oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen oder Zufügung von länger anhaltenden Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden) festgestellt hatte.

Der Schweinezüchter beantragte Eilrechtsschutz und monierte u. a. die Unterzeichnung des Bescheides durch den Amtstierarzt. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht billigte in seiner Entscheidung vom 11.06.2020 - 7 L 123/20 - diese Verfahrensweise. Das Gericht unterstrich zwar, dass dem amtlichen Tierarzt im Rahmen der tierschutzrechtlichen Überwachung durch seine fachliche Kompetenz und die Neutralität, welche der amtlichen Tätigkeit eigen ist, eine vorrangige Beurteilungskompetenz zukommt. Ob die Sachkunde des Amtstierarztes in Form eines Gutachtens in die Entscheidung der Veterinärbehörde einfließe oder der Amtstierarzt den Bescheid für diese selbst fertige, spiele für die Vorrangigkeit seiner Beurteilung aber keine Rolle. Maßgeblich komme es vielmehr darauf an, dass der Amtstierarzt den von ihm wahrgenommenen Sachverhalt im Hinblick auf die gesetzlichen Voraussetzungen der tierschutzrechtlichen Anordnungen in seiner amtlichen Funktion fachlich bewerte.

Das Gericht bejahte auch, dass der Schweinezüchter „wiederholt“ gegen zur Durchsetzung des § 2 TierSchG erforderliche Anordnungen verstoßen habe. Eine „wiederholte“ Zuwiderhandlung im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 3 TierSchG muss nach Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts – anders als der Schweinezüchter argumentierte – nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums erfolgen. Es genüge bereits, dass zwei erfolgsqualifizierte Zuwiderhandlungen begangen worden seien, wobei allerdings richtig sei, dass wiederholte Zuwiderhandlungen weniger Anlass zu Zweifeln an der Bereitschaft und Fähigkeit künftig rechtstreuen Verhaltens gäben, wenn ein zeitlicher Zusammenhang nur entfernt bestehe und sich Zuwiderhandlungen damit als eher singulär darstellten.

Die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts konkretisiert die an einen tierschutzrechtlichen Bescheid nach § 16 a TierSchG zu stellenden Anforderungen und trägt damit zur Rechtssicherheit bei Anwendung tierschutzrechtlicher Bestimmungen durch die zuständigen Behörden bei.