Zitiergebot bei kommunalen Abgabensatzungen

Die Verschärfung der Regelungen über Fahrverbote in der StVO-Novelle stößt auf rechtliche Bedenken. Insbesondere wird gegen die Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Fahrverbote eingewandt, dass das Zitiergebot aus Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG durch den Verordnungsgeber verletzt worden sei. Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG bestimmt, dass in Rechtsverordnungen die Rechtsgrundlage anzugeben ist. Eine inhaltsgleiche Regelung enthalten Art. 75 Abs. 1 Satz 3 SächsVerf und Art. 79 Abs. 1 Satz 3 Verf LSA. Eine Rechtsverordnung muss also die Ermächtigungsgrundlage, auf der sie beruht, im Vorwort - auch „Präambel“ genannt - (konkret) bezeichnen. Darüber hinaus erfordert das Zitiergebot, dass nicht nur das ermächtigende Gesetz als solches, sondern die ermächtigende Einzelvorschrift aus diesem Gesetz in der Verordnung genannt wird. Eine Verletzung des Zitiergebots hat zur Folge, dass die Rechtsverordnung bereits aus formellen Gründen verfassungswidrig und damit unwirksam ist.

Das Zitiergebot gilt für kommunale Abgabensatzungen, die durch Gemeinden oder Zweckverbänden erlassen werden, nicht.

Das OVG Sachsen-Anhalt hat in seinem Urteil vom 14.07.2015 (3 K 236/13) entschieden, dass das Zitiergebot in Art. 79 Abs. 1 Satz 3 Verf-LSA und in Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG sich nur auf Rechtsverordnungen bezieht, die aufgrund landes- bzw. bundesrechtlicher Verordnungsermächtigungen erlassen werden. Das OVG Sachsen-Anhalt hat unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts weiter ausgeführt, dass auf Satzungen, die im originären Bereich der gemeindlichen Selbstverwaltung erlassen werden, das Zitiergebot „nach anerkannter Rechtsprechung keine Anwendung“ findet, da sowohl die Vorschrift des Art. 80 Abs.1 Satz 3 GG als auch die des inhaltsgleichen Art. 79 Abs. 1 Satz 3 Verf-LSA nur für die Übertragung rechtsetzender Gewalt durch den Gesetzgeber an die Exekutive, nicht jedoch für die Ausübung eigener Befugnisse der Gemeinden im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung gilt. Kommunale Abgabensatzungen werden in dem sog. „originären Bereich der kommunalen Selbstverwaltung“ erlassen.

Für Sachsen hat der Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 08.06.1995 (3 S 251/93) entschieden, dass das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG nicht für kommunale Satzungen gilt.

Auch das OVG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 24.03.2010 – 1 A 1/09), das OVG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 11.11.2019 – 6 C 10268/18.OVG) und das OVG Niedersachsen (Urteil vom 28.06.2012 – 11 LC 234/11) verneinen die Anwendung des in Art. 80 Abs. 1 Satz 3 G und den entsprechenden Vorschriften in den Landesverfassungen verankerten Zitiergebots.

Aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG folgt ebenfalls kein Zitiergebot für kommunale Abgabensatzungen. Nach dieser Vorschrift muss ein Gesetz, dass in ein durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes einschränkbares Grundrecht eingreift, das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. Art.19 Abs. 1 Satz 2 GG findet aber nur auf vom Bundestag oder einem Landtag beschlossene Gesetze und damit nicht auf kommunale Satzungen Anwendung.

Die Kommunalabgabengesetze für Sachsen und Sachsen-Anhalt, die Sächsische Gemeindeordnung und das Kommunalverfassungsgesetz LSA sehen kein Zitiergebot vor.

Auch wenn das Zitiergebot keine Anwendung auf kommunale Abgabensatzungen findet, sollten die Rechtsgrundlagen für den Erlass einer kommunalen Abgabensatzung dennoch in der Präambel der Satzung – vollständig – aufgenommen werden.

Fehlt die Angabe der Rechtsgrundlagen oder werden diese unvollständig zitiert, führt dies aber mangels Geltung eines Zitiergebots nicht zur Rechtswidrigkeit und damit zur Unwirksamkeit der Abgabensatzung (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.07.2015 - 3 K 236/13, Rn. 82).