Artikel zum Thema Arbeitsrecht und Beamtenrecht

BAG: Keine Verzugspauschale für Arbeitnehmer

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.09.2018 – 8 AZR 26/18 entschieden, dass Arbeitnehmern die gesetzliche Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB nicht verlangen kann. weiterlesen…

BVerwG: Erkundigungs- und Rügeobliegenheit des Beamten bei Nichtbeförderung

Mehrere bei der Deutschen Telekom AG oder deren Tochterunternehmen beschäftigte Beamte beanspruchten nachträglich – zum Teil nach mehreren Jahren – Schadensersatz wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung, weil die fraglichen Stellen nicht oder nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben waren. Das Bundesverwaltungsgericht wies in seinen Entscheidungen vom 15.06.2018 - 2 C 19.17 u.a. - die Schadensersatzklagen ab. weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: Wissenschaftliche Lehre und Wissenschaftsvertragszeitgesetz

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.03.2018 - 7 AZR 43/16 schafft weitere Klarheit über den Begriff des "wissenschaftlichen und künstlerischen Personals" im Sinne des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: Haftung des Arbeitgebers bei Impfschaden?

Die Controllerin eines Herzzentrums ließ sich gegen Grippe impfen. Die – freiberufliche – Betriebsärztin des Herzzentrums hatte zuvor die Mitarbeiter des Herzzentrums ausdrücklich zu dieser Schutzimpfung aufgerufen; das Herzzentrum als Arbeitgeber übernahm die Kosten. Allerdings nahm die Controllerin anschließend ihren Arbeitgeber auf Zahlung von Schmerzensgeld von mindestens 150.000 € in Anspruch: sie leide seit der Impfung an starken Schmerzen und an erheblichen Bewegungseinschränkungen der Halswirbelsäule, wäre sie über dieses Risiko vorab aufgeklärt worden, hätte sie sich nicht impfen lassen.

Das Bundesarbeitsgericht wies – wie schon die Vorinstanzen – die Klage ab (Urt. v. 21.12.2017 – 8 AZR 853/16). weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) keine formelle Voraussetzung für Versetzung in Wechselschicht

Arbeitgeber sind verpflichtet, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen, wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind (vgl. § 84 Abs. 2 SGB IX). Darüber hinaus kommt dem betrieblichen Eingliederungsmanagement erhebliche Bedeutung im Rahmen des Kündigungsschutzes zu. Will der Arbeitgeber krankheitsbedingt wirksam kündigen, sollte er zuvor das betriebliche Eingliederungsmanagement angeboten oder durchgeführt haben. weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschlag nach (sächsischem) Tarifvertrag und Mindestlohn

Der Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie i. d. F. vom 24.02.2004 (MTV) sieht einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 25 % des tatsächlichen Stundenverdienstes und ein „Urlaubsentgelt“ in Höhe des 1,5-fachen durchschnittlichen Arbeitsverdienstes vor. Ein findiger Arbeitgeber berechnete nun die Vergütung für einen Feiertag und einen Urlaubstag und auch den Nachtarbeitszuschlag für fünf Stunden nicht auf der Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns, sondern nach der niedrigeren vertraglichen Stundenvergütung von 7,00 € bzw. 7,15 €. Die als Montagekraft beschäftigte Klägerin klagte für Arbeits-, Urlaubs- und Feiertagsstunden den gesetzlichen Mindestlohn ein und verlangte auch eine Neuberechnung des Nachtarbeitszuschlags auf Grundlage des Mindestlohngesetzes. weiterlesen…

OVG Sachsen-Anhalt: Regelbeurteilungen von Beamtinnen und Beamten nur ausnahmsweise entbehrlich

Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (LBG LSA) sind Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamtinnen und Beamten regelmäßig zu beurteilen. Der Regelbeurteilung kommt besondere Bedeutung für den durch Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Leistungsvergleich bei Auswahlentscheidungen (z.B. Beförderungen) zu. weiterlesen…

Erfolg gegen „AGG-Hopper“

Über einen in mehrfacher Hinsicht erstaunlichen Sachverhalt hatte in einer erst jetzt bekannt gewordenen Entscheidung das Amtsgericht München, Urteil vom 24.11.2016 – 173 C 8860/16 zu entscheiden.

Ein im Sportmarketing tätiges Unternehmen suchte mittels einer Stellenanzeige eine „Nette weibl. Telefonstimme… “(!). Daraufhin bewarb sich der Kläger auf die Stelle. Der potentielle Arbeitgeber teilte dem Kläger dann allerdings mit, dass er sich bereits für einen männlichen(!) Mitarbeiter entschieden habe. Der Kläger verklagte seinen angeblichen „Wunscharbeitgeber“ mit der Begründung, die Stellenanzeige sei geschlechtsdiskriminierend gewesen, vor dem Amtsgericht München auf Zahlung von 1.600,00 € nach § 15 Abs. 2 AGG. Der Kläger war allerdings als „AGG-Hopper“ gerichtsbekannt und hatte zudem schriftsätzlich – sicherlich versehentlich – eine E-Mail beigefügt, in der er einem Dritten gegenüber u.a. ausführte, dass er von seinen AGG-Klagen gut leben könne(!). weiterlesen…

BAG: Zur Kündigungsfrist in der Probezeit

Als Allgemeinplatz gilt, dass in der Probezeit dem Arbeitnehmer innerhalb von zwei Wochen gekündigt werden darf. Auf den ersten Blick scheint dies § 622 Abs. 3 BGB zu bestätigen: Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längsten sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: Untiefen des Urlaubsrechts

Manche meinen – mehr oder weniger ernst – das Urlaubsrecht gehöre zu den schwierigsten Rechtsgebieten des Arbeitsrechts. Diese Einschätzung mag auch daher rühren, dass man sich schon im Hinblick auf den Einfluss des Unionsrechts nicht auf den Blick in das (nationale) Gesetzesrecht verlassen darf (wobei dieses „Rechtsfindungsproblem“ nicht nur im Urlaubsrecht auftritt). Folgender für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer wissenswerter Sachverhalt wirft darauf ein Schlaglicht:

Ein Wissenschaftler wurde von einem Arbeitgeber im Monat Oktober gebeten, rechtzeitig vor Beendigung des zum Jahresende auslaufenden Arbeitsvertrags die noch dem Arbeitnehmer zustehenden 53 Tage Urlaub zu nehmen. Der fleißige Wissenschaftler nahm aber nur zwei Tage Urlaub und verklagte anschließend seinen Arbeitgeber auf Abgeltung der 51 nicht genommenen Urlaubstage. weiterlesen…