Artikel zum Thema Arbeitsrecht und Beamtenrecht

Bundesarbeitsgericht: Risiko des Arbeitgebers bei Auskunft

Ein Rentner verklagte seine frühere (öffentliche) Arbeitgeberin auf Schadensersatz.

Im Jahre 2003 hatte er an einer Betriebsversammlung teilgenommen, auf der ein Fachberater der örtlichen Sparkasse die Arbeitnehmer der Arbeitgeberin über Chancen und Möglichkeiten der Entgeltumwandlung als Vorsorge über eine Pensionskasse informierte. Anfang 2015 ließ sich der Kläger seine Pensionskassenrente als Einmalkapitalbetrag auszahlen und wunderte sich sodann darüber, dass er auf den Einmalbetrag Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu entrichten hatte. Die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge beruhte auf einer Gesetzesänderung just im Jahre 2003. Der Kläger meinte nun, seine frühere Arbeitgeberin habe ihn vor Abschluss der Entgeltumwandlungsvereinbarung über das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Beitragspflicht auch für Einmalkapitalleistungen informieren müssen. In diesem Falle hätte er eine andere Form der Altersvorsorge gewählt.

Das OLG Hamm als Berufungsinstanz (Urteil vom 06.12.2017 – 4 Sa 852/17) weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: öffentliche Arbeitgeber und Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

Nur zur Erinnerung: Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese Person zu einem Vorstellungsgespräch einladen (§ 165 Sätze 2, 3 SGB IX). Unterlässt der öffentliche Arbeitgeber die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch, begründet dies die Vermutung, dass die betreffende Person wegen der Schwerbehinderung oder Gleichstellung nicht eingestellt wurde. Diese Vermutung hat der Arbeitgeber zu widerlegen, will er denn die Zahlung einer Entschädigung vermeiden.

Der Kläger des nunmehr vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 23.01.2020 – 8 AZR 484/18) entschiedenen Verfahrens hatte sich als Gerichtsvollzieher bei dem beklagten Land beworben, war aber zum Vorstellungsgespräch nicht eingeladen worden. Er war fachlich für die Stelle aber „nicht offensichtlich ungeeignet“. weiterlesen…

Bundearbeitsgericht zur sachgrundlosen Befristung: immerhin 22 Jahre …

Die (kalendermäßige) Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne „sachlichen Grund“ ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits „zuvor“ ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat (§ 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes – TzBfG). Das Bundesarbeitsgericht meinte dazu ab dem Jahr 2011, die vorgenannte Regelung erfasse nicht solche Vorbeschäftigungen, die länger als drei Jahre zurückliegen. Das Bundesverfassungsgericht wiederum beanstandete diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als verfassungswidrig, Beschluss vom 18.06.2018 – 1 BvL 7/17; 1 BvR 1375/14. weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: Untersuchung von Dienstcomputern

In seinem - von der Öffentlichkeit bislang wenig beachteten - Urteil vom 31.01.2019 - 2 AZR 426/18 - konkretisierte das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Sichtung und Auswertung von Dateien auf einem Dienstrechner.

Zu entscheiden hatte das Gericht über die Wirksamkeit einer „Verdachtskündigung“. weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: Verfall von Urlaub und Obliegenheiten des Arbeitgebers

(Auch) Wissenschaftler arbeiten zu viel. So auch ein bei der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften Beschäftigter, der nach der Beendigung des Arbeitsvertrags Vergütung für – selbstverständlich nicht genommene – 51 Urlaubstage aus den beiden vorangegangenen Jahren verlangte.

Nunmehr hat das Bundearbeitsgericht mit Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15 abschließend über den Fall entschieden, nachdem es sich zuvor beim Europäischen Gerichtshof über den unionsrechtlichen Aspekt der Sache erkundigt hatte, EuGH, Urteil vom 06.11.2018 – C-619/16. weiterlesen…

BAG: Kein Schadensersatz eines schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

Nach § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX neue Fassung (= § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX alte Fassung) kann ein Arbeitgeber verpflichtet sein, entsprechend den Vorgaben eines (stufenweisen) Wiedereingliederungsplans einen schwerbehinderten Beschäftigten zu beschäftigen.

Die beklagte Kommune hatte die stufenweise Wiedereingliederung ihres arbeitsunfähig erkrankten schwerbehinderten Technischen Angestellten zunächst abgelehnt, dann aber einem zweiten Wiedereingliederungsplan – für einen späteren Zeitraum – zugestimmt. weiterlesen…

Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigung

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne „sachlichen Grund“ ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits „zuvor“ ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat (§ 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes – TzBfG). Erstmals hat jetzt das Bundesarbeitsgericht auf Grundlage der neuen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung entschieden, Urteil vom 23.01.2019 – 7 AZR 733/16. weiterlesen…

BAG: Keine Verzugspauschale für Arbeitnehmer

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.09.2018 – 8 AZR 26/18 entschieden, dass Arbeitnehmern die gesetzliche Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB nicht verlangen kann. weiterlesen…

BVerwG: Erkundigungs- und Rügeobliegenheit des Beamten bei Nichtbeförderung

Mehrere bei der Deutschen Telekom AG oder deren Tochterunternehmen beschäftigte Beamte beanspruchten nachträglich – zum Teil nach mehreren Jahren – Schadensersatz wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung, weil die fraglichen Stellen nicht oder nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben waren. Das Bundesverwaltungsgericht wies in seinen Entscheidungen vom 15.06.2018 - 2 C 19.17 u.a. - die Schadensersatzklagen ab. weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: Wissenschaftliche Lehre und Wissenschaftsvertragszeitgesetz

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.03.2018 - 7 AZR 43/16 schafft weitere Klarheit über den Begriff des "wissenschaftlichen und künstlerischen Personals" im Sinne des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. weiterlesen…