Artikel zum Thema Arbeitsrecht und Beamtenrecht

Bundearbeitsgericht zur sachgrundlosen Befristung: immerhin 22 Jahre …

Die (kalendermäßige) Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne „sachlichen Grund“ ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits „zuvor“ ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat (§ 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes – TzBfG). Das Bundesarbeitsgericht meinte dazu ab dem Jahr 2011, die vorgenannte Regelung erfasse nicht solche Vorbeschäftigungen, die länger als drei Jahre zurückliegen. Das Bundesverfassungsgericht wiederum beanstandete diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als verfassungswidrig, Beschluss vom 18.06.2018 – 1 BvL 7/17; 1 BvR 1375/14. weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: Untersuchung von Dienstcomputern

In seinem - von der Öffentlichkeit bislang wenig beachteten - Urteil vom 31.01.2019 - 2 AZR 426/18 - konkretisierte das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Sichtung und Auswertung von Dateien auf einem Dienstrechner.

Zu entscheiden hatte das Gericht über die Wirksamkeit einer „Verdachtskündigung“. weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: Verfall von Urlaub und Obliegenheiten des Arbeitgebers

(Auch) Wissenschaftler arbeiten zu viel. So auch ein bei der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften Beschäftigter, der nach der Beendigung des Arbeitsvertrags Vergütung für – selbstverständlich nicht genommene – 51 Urlaubstage aus den beiden vorangegangenen Jahren verlangte.

Nunmehr hat das Bundearbeitsgericht mit Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15 abschließend über den Fall entschieden, nachdem es sich zuvor beim Europäischen Gerichtshof über den unionsrechtlichen Aspekt der Sache erkundigt hatte, EuGH, Urteil vom 06.11.2018 – C-619/16. weiterlesen…

BAG: Kein Schadensersatz eines schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

Nach § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX neue Fassung (= § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX alte Fassung) kann ein Arbeitgeber verpflichtet sein, entsprechend den Vorgaben eines (stufenweisen) Wiedereingliederungsplans einen schwerbehinderten Beschäftigten zu beschäftigen.

Die beklagte Kommune hatte die stufenweise Wiedereingliederung ihres arbeitsunfähig erkrankten schwerbehinderten Technischen Angestellten zunächst abgelehnt, dann aber einem zweiten Wiedereingliederungsplan – für einen späteren Zeitraum – zugestimmt. weiterlesen…

Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigung

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne „sachlichen Grund“ ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits „zuvor“ ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat (§ 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes – TzBfG). Erstmals hat jetzt das Bundesarbeitsgericht auf Grundlage der neuen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung entschieden, Urteil vom 23.01.2019 – 7 AZR 733/16. weiterlesen…

BAG: Keine Verzugspauschale für Arbeitnehmer

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.09.2018 – 8 AZR 26/18 entschieden, dass Arbeitnehmern die gesetzliche Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB nicht verlangen kann. weiterlesen…

BVerwG: Erkundigungs- und Rügeobliegenheit des Beamten bei Nichtbeförderung

Mehrere bei der Deutschen Telekom AG oder deren Tochterunternehmen beschäftigte Beamte beanspruchten nachträglich – zum Teil nach mehreren Jahren – Schadensersatz wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung, weil die fraglichen Stellen nicht oder nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben waren. Das Bundesverwaltungsgericht wies in seinen Entscheidungen vom 15.06.2018 - 2 C 19.17 u.a. - die Schadensersatzklagen ab. weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: Wissenschaftliche Lehre und Wissenschaftsvertragszeitgesetz

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.03.2018 - 7 AZR 43/16 schafft weitere Klarheit über den Begriff des "wissenschaftlichen und künstlerischen Personals" im Sinne des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: Haftung des Arbeitgebers bei Impfschaden?

Die Controllerin eines Herzzentrums ließ sich gegen Grippe impfen. Die – freiberufliche – Betriebsärztin des Herzzentrums hatte zuvor die Mitarbeiter des Herzzentrums ausdrücklich zu dieser Schutzimpfung aufgerufen; das Herzzentrum als Arbeitgeber übernahm die Kosten. Allerdings nahm die Controllerin anschließend ihren Arbeitgeber auf Zahlung von Schmerzensgeld von mindestens 150.000 € in Anspruch: sie leide seit der Impfung an starken Schmerzen und an erheblichen Bewegungseinschränkungen der Halswirbelsäule, wäre sie über dieses Risiko vorab aufgeklärt worden, hätte sie sich nicht impfen lassen.

Das Bundesarbeitsgericht wies – wie schon die Vorinstanzen – die Klage ab (Urt. v. 21.12.2017 – 8 AZR 853/16). weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) keine formelle Voraussetzung für Versetzung in Wechselschicht

Arbeitgeber sind verpflichtet, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen, wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind (vgl. § 84 Abs. 2 SGB IX). Darüber hinaus kommt dem betrieblichen Eingliederungsmanagement erhebliche Bedeutung im Rahmen des Kündigungsschutzes zu. Will der Arbeitgeber krankheitsbedingt wirksam kündigen, sollte er zuvor das betriebliche Eingliederungsmanagement angeboten oder durchgeführt haben. weiterlesen…