Artikel zum Thema Baurecht und Vergaberecht

Vergabe eines Bau- oder Dienstleistungsvertrags?

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb die Errichtung eines digitalen Alarmierungssystems für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr in seinem Gebiet aus. Gegenstand der Beschaffung waren Lieferung, Montage, Aufbau und Einführung einer vollständigen Digitalalarm-Infrastruktur einschließlich der Systembestandteile für eine Leitstelle nebst Wartungs- und Serviceleistungen als auch Schulungen. Der Auftraggeber entschied sich aufgrund der erforderlichen Installationen und Einbauten für eine nationale Vergabe nach VOB/A.

Hiergegen wandte sich ein Bieter, der unter anderen die Wahl des Vergabeverfahrens bemängelt. Die Vergabekammer Rheinland erachtete den Nachprüfungsantrag mit Beschluss vom 12.11.2018 – VK K 42/18 als zulässig und begründet. weiterlesen…

Inhouse-Vergabe bei von mehreren Auftraggebern kontrolliertem Zweckverband

Ein öffentlicher Auftraggeber will die Bedarfsfeststellung und Beauftragung für eine neue erweiterte Beschaffungsplattform im Wege der Inhouse-Vergabe an einen Dachverband in der Form eines Zweckverbandes vergeben. Der Zweckverband soll den Leistungsaustausch zwischen den Kommunen fördern, gemeinsame Entwicklungen umsetzen sowie die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Beschaffung und des Betriebs der kommunalen IT-Dienstleister in Nordrhein-Westfalen optimieren. Die Verbandsmitglieder des Zweckverbandes sind zu 100 % im Besitz öffentlicher Anteilseigner. Auch der Auftraggeber zählt zu den Anteilseignern.

Gegen die Vergabeentscheidung richtet sich ein Bieter, der Anbieter von Plattformlösungen mit dem Schwerpunkt für den kommunalen Einkauf ist und der die Voraussetzungen für ein Inhouse-Geschäft als nicht gegeben erachtet. weiterlesen…

Gesicherte verkehrliche Erschließung eines Bauvorhabens

Der Verwaltungsgerichtshof Bayern hat in seinem Beschluss vom 08.04.2019 – 1 CS 19.261 zu den Voraussetzungen der Sicherung der ausreichenden Erschließung als Voraussetzung für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit baulicher Anlagen Stellung genommen.

Gegenstand des Verfahrens war eine Baugenehmigung, die dem Bauherrn die Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten nebst Tiefgarage erlaubte. Durch die Bauaufsicht war das Einvernehmen der Gemeinde ersetzt worden. Die Gemeinde hielt die Baugenehmigung mangels gesicherter Erschließung für bauplanungsrechtlich unzulässig und sah sich in ihren Rechten verletzt. weiterlesen…

Ordnungsgemäße Bedenkenhinweise

Die hohen Anforderungen an einen Bedenkenhinweis des Werkunternehmers hat das Oberlandesgericht Hamburg in seinem Urteil vom 28.09.2018 – 11 U 128/17 nochmals kurz aber präzise im ersten Obersatz wie folgt zusammengefasst: weiterlesen…

Aufhebung einer Ausschreibung wegen mangelnder Finanzierbarkeit

Das Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 29.08.2018 – Verg 14/17, hat entschieden, dass die mangelnde Finanzierbarkeit eines Vorhabens ein schwerwiegender Grund im Sinne von § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EU a.F. sein könne, der zur Aufhebung der Ausschreibung berechtige. weiterlesen…

Widerruf der Zuwendung bei Anwendung der VOF statt der VOL/A

Das Verwaltungsgericht Lüneburg schloss sich mit Urteil vom 11.04.2018 – 5 A 330/15 der Auffassung der Fördermittelbehörde zum teilweisen Widerruf eines Färdermittelbescheids an. Zwar handle es sich um freiberufliche Leistungen, allerdings sei die Aufgabenlösung vorab eindeutig und erschöpfend beschreibbar gewesen. Nur dann, wenn der Auftragnehmer aufgrund ihm zugestandener Kognitions-, Bewertung- und Gestaltungsspielräume die Aufgabenlösung selbständig zu entwickeln habe und der Auftraggeber lediglich Zielvorstellungen und einen Leistungsrahmen vorgebe, handle es sich nicht um vorab eindeutig und erschöpfend beschreibbare Dienstleistungen. weiterlesen…

Baustoffe ohne CE-Kennzeichnung mangelhaft?

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 04.09.2018 - 2 U 58/18 stellt das Fehlen einer CE-Kennzeichnung keinen Mangel dar. weiterlesen…

Bauunternehmer kann Umsatzsteuer „nachverlangen“

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17.05.2018 – VII ZR 157/17 ein nach der einschränkenden Auslegung der Umsatzsteuerrichtlinie durch den Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.08.2013 – V R 37/10, aufgetretenes Problem abschließend einer Klärung zugeführt. weiterlesen…

eVergabe: Risiken bei der Übermittlung

Die Vergabekammer Südbayern, Urteil vom 19.03.2018 – Z3-3-3194-1-54-11/17, hat dazu entschieden, wer die Risiken einer fehlerhaften Angebotsübermittlung bei der eVergabe trägt. weiterlesen…

Verzögerte Zuschlagserteilung: Keine Entschädigung des Auftragnehmers nach § 642 BGB

Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.04.2018 – VII ZR 81/17 hat ein Auftragnehmer gegen den Auftraggeber keinen Anspruch auf Ersatz von Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung. weiterlesen…