Artikel zum Thema Baurecht und Vergaberecht

Unzulässiger Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Vergabeunterlagen

Die Vergabekammer des Freistaates Thüringen hat in ihrem Beschluss vom 28.02.2019 – 250-4002-10033/2019-N-002-J – entschieden, dass ein Angebot aufgrund Fehlens einer in den Vergabeunterlagen geforderten Erklärung nur zurückgewiesen werden darf, wenn die Vergabeunterlagen zuvor eindeutig, erschöpfend und widerspruchsfrei zur Verfügung gestellt wurden. weiterlesen…

Ende der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung bei VOB-Verträgen

Unter welchen Gesichtspunkten eine Vergütungsanpassung bei fehlender Einigung eines neuen Einheitspreises bei Mengenmehrungen vorzunehmen ist, ergibt sich aus den Regelungen der VOB/B nicht. Vielmehr erfolgte diese nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur im Wege der Fortschreibung der dem Vertrag zugrunde liegenden Kalkulation.

Welche Anforderungen an die Bemessung eines neuen Einheitspreises bei Mengenmehrungen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B zu stellen sind, hatte der Bundesgerichtshof im Urteil vom 08.08.2019 – VII ZR 34/18 zu entscheiden. weiterlesen…

Keine Benachteiligung von kleinen Planungsbüros durch Forderung von BIM-Planungsleistungen

In einer Ausschreibung von Leistungen zur Objektplanung „Gebäude für den Neubau einer Universitätsbibliothek“ wurde durch den öffentlichen Auftraggeber gefordert, dass die Bewerber aus einem Zeitraum von drei Jahren mindestens drei Referenzen nachweisen, davon eine Referenz über eine Planung mit der BIM-Methode und dem Schwierigkeitsgrad mindestens Honorarzone IV, eine Referenz mit Baukosten KG 300 über 10 Millionen € brutto und eine Referenz mit dem Neubau einer Kultureinrichtung.

Die Vergabebekanntmachung wurde durch ein Planungsbüro als vergaberechtlich unzulässig beanstandet und nach Zurückweisung entsprechender Rügen durch den Auftraggeber mit Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer erfolgreich angegriffen. weiterlesen…

Zur Abrechnung von sogenannten „Nullpositionen“

Einem vom Oberlandesgericht München, Beschluss vom 02.04.2019 – 28 U 413/19, zu entscheidenden Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Auftraggeber ließ ein Schulgebäude errichten und beauftragte den Auftragnehmer mit der Ausführung von Metallarbeiten. Zwei Positionen aus dem Leistungsverzeichnis kamen anschließend nicht zur Ausführung, da der Auftraggeber diese nicht ausgeführt haben wollte. Nach Beendigung der Arbeiten berechnete der Auftragnehmer für die entfallenden Leistungen „entgangenen Gewinn“. Der Auftragnehmer war der Auffassung, die entfallenden Leistungen seien als Kündigung zu werten und daher nach § 8 VOB/B zu vergüten. Der Auftraggeber verteidigte sich damit, dass diese Positionen gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B für Mengenminderungen herangezogen würden und es zudem an der Schriftform für eine Kündigung fehle. weiterlesen…

Vergabe eines Bau- oder Dienstleistungsvertrags?

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb die Errichtung eines digitalen Alarmierungssystems für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr in seinem Gebiet aus. Gegenstand der Beschaffung waren Lieferung, Montage, Aufbau und Einführung einer vollständigen Digitalalarm-Infrastruktur einschließlich der Systembestandteile für eine Leitstelle nebst Wartungs- und Serviceleistungen als auch Schulungen. Der Auftraggeber entschied sich aufgrund der erforderlichen Installationen und Einbauten für eine nationale Vergabe nach VOB/A.

Hiergegen wandte sich ein Bieter, der unter anderen die Wahl des Vergabeverfahrens bemängelt. Die Vergabekammer Rheinland erachtete den Nachprüfungsantrag mit Beschluss vom 12.11.2018 – VK K 42/18 als zulässig und begründet. weiterlesen…

Inhouse-Vergabe bei von mehreren Auftraggebern kontrolliertem Zweckverband

Ein öffentlicher Auftraggeber will die Bedarfsfeststellung und Beauftragung für eine neue erweiterte Beschaffungsplattform im Wege der Inhouse-Vergabe an einen Dachverband in der Form eines Zweckverbandes vergeben. Der Zweckverband soll den Leistungsaustausch zwischen den Kommunen fördern, gemeinsame Entwicklungen umsetzen sowie die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Beschaffung und des Betriebs der kommunalen IT-Dienstleister in Nordrhein-Westfalen optimieren. Die Verbandsmitglieder des Zweckverbandes sind zu 100 % im Besitz öffentlicher Anteilseigner. Auch der Auftraggeber zählt zu den Anteilseignern.

Gegen die Vergabeentscheidung richtet sich ein Bieter, der Anbieter von Plattformlösungen mit dem Schwerpunkt für den kommunalen Einkauf ist und der die Voraussetzungen für ein Inhouse-Geschäft als nicht gegeben erachtet. weiterlesen…

Gesicherte verkehrliche Erschließung eines Bauvorhabens

Der Verwaltungsgerichtshof Bayern hat in seinem Beschluss vom 08.04.2019 – 1 CS 19.261 zu den Voraussetzungen der Sicherung der ausreichenden Erschließung als Voraussetzung für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit baulicher Anlagen Stellung genommen.

Gegenstand des Verfahrens war eine Baugenehmigung, die dem Bauherrn die Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten nebst Tiefgarage erlaubte. Durch die Bauaufsicht war das Einvernehmen der Gemeinde ersetzt worden. Die Gemeinde hielt die Baugenehmigung mangels gesicherter Erschließung für bauplanungsrechtlich unzulässig und sah sich in ihren Rechten verletzt. weiterlesen…

Ordnungsgemäße Bedenkenhinweise

Die hohen Anforderungen an einen Bedenkenhinweis des Werkunternehmers hat das Oberlandesgericht Hamburg in seinem Urteil vom 28.09.2018 – 11 U 128/17 nochmals kurz aber präzise im ersten Obersatz wie folgt zusammengefasst: weiterlesen…

Aufhebung einer Ausschreibung wegen mangelnder Finanzierbarkeit

Das Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 29.08.2018 – Verg 14/17, hat entschieden, dass die mangelnde Finanzierbarkeit eines Vorhabens ein schwerwiegender Grund im Sinne von § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EU a.F. sein könne, der zur Aufhebung der Ausschreibung berechtige. weiterlesen…

Widerruf der Zuwendung bei Anwendung der VOF statt der VOL/A

Das Verwaltungsgericht Lüneburg schloss sich mit Urteil vom 11.04.2018 – 5 A 330/15 der Auffassung der Fördermittelbehörde zum teilweisen Widerruf eines Färdermittelbescheids an. Zwar handle es sich um freiberufliche Leistungen, allerdings sei die Aufgabenlösung vorab eindeutig und erschöpfend beschreibbar gewesen. Nur dann, wenn der Auftragnehmer aufgrund ihm zugestandener Kognitions-, Bewertung- und Gestaltungsspielräume die Aufgabenlösung selbständig zu entwickeln habe und der Auftraggeber lediglich Zielvorstellungen und einen Leistungsrahmen vorgebe, handle es sich nicht um vorab eindeutig und erschöpfend beschreibbare Dienstleistungen. weiterlesen…