Artikel zum Thema Baurecht und Vergaberecht

Aufhebung einer Ausschreibung wegen mangelnder Finanzierbarkeit

Das Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 29.08.2018 – Verg 14/17, hat entschieden, dass die mangelnde Finanzierbarkeit eines Vorhabens ein schwerwiegender Grund im Sinne von § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EU a.F. sein könne, der zur Aufhebung der Ausschreibung berechtige. weiterlesen…

Ordnungsgemäße Bedenkenhinweise

Die hohen Anforderungen an einen Bedenkenhinweis des Werkunternehmers hat das Oberlandesgericht Hamburg in seinem Urteil vom 28.09.2018 – 11 U 128/17 nochmals kurz aber präzise im ersten Obersatz wie folgt zusammengefasst: weiterlesen…

Widerruf der Zuwendung bei Anwendung der VOF statt der VOL/A

Das Verwaltungsgericht Lüneburg schloss sich mit Urteil vom 11.04.2018 – 5 A 330/15 der Auffassung der Fördermittelbehörde zum teilweisen Widerruf eines Färdermittelbescheids an. Zwar handle es sich um freiberufliche Leistungen, allerdings sei die Aufgabenlösung vorab eindeutig und erschöpfend beschreibbar gewesen. Nur dann, wenn der Auftragnehmer aufgrund ihm zugestandener Kognitions-, Bewertung- und Gestaltungsspielräume die Aufgabenlösung selbständig zu entwickeln habe und der Auftraggeber lediglich Zielvorstellungen und einen Leistungsrahmen vorgebe, handle es sich nicht um vorab eindeutig und erschöpfend beschreibbare Dienstleistungen. weiterlesen…

Baustoffe ohne CE-Kennzeichnung mangelhaft?

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 04.09.2018 - 2 U 58/18 stellt das Fehlen einer CE-Kennzeichnung keinen Mangel dar. weiterlesen…

Bauunternehmer kann Umsatzsteuer „nachverlangen“

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17.05.2018 – VII ZR 157/17 ein nach der einschränkenden Auslegung der Umsatzsteuerrichtlinie durch den Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.08.2013 – V R 37/10, aufgetretenes Problem abschließend einer Klärung zugeführt. weiterlesen…

eVergabe: Risiken bei der Übermittlung

Die Vergabekammer Südbayern, Urteil vom 19.03.2018 – Z3-3-3194-1-54-11/17, hat dazu entschieden, wer die Risiken einer fehlerhaften Angebotsübermittlung bei der eVergabe trägt. weiterlesen…

Verzögerte Zuschlagserteilung: Keine Entschädigung des Auftragnehmers nach § 642 BGB

Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.04.2018 – VII ZR 81/17 hat ein Auftragnehmer gegen den Auftraggeber keinen Anspruch auf Ersatz von Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung. weiterlesen…

Nachunternehmer sind Baugeldempfänger

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.05.2018 – VII ZR 92/16 besteht die Baugeldverwendungspflicht – entgegen der bis zum 31.12.2008 geltenden Rechtslage – unabhängig davon, wie viele Nachunternehmer vor dem Baugeldempfänger in einer Leistungskette tätig waren. weiterlesen…

BGH: Korrektur der Haftung des Auftraggebers für Bauzeitverzögerungen

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.10.2017 - VII ZR 16/17 gewährt § 642 BGB dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür, dass er während der Dauer des Annahmeverzugs des Bestellers infolge Unterlassens einer diesem obliegenden Mitwirkungshandlung Personal, Geräte und Kapital, also die Produktionsmittel zur Herstellung der Werkleistung bereithält. Mehrkosten, wie gestiegene Lohn- und Materialkosten, die zwar aufgrund des Annahmeverzugs des Bestellers, aber erst nach der Beendigung anfallen, nämlich bei der Ausführung der verschobenen Werkleistung, sind vom Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB nicht erfasst. weiterlesen…

Unterlagennachforderung per E-Mail zulässig

Nach dem Beschluss der Vergabekammer Sachsen vom 20.01.2017 - 1/SVK/030-16 verstößt die Nachforderung fehlender Unterlagen per E-Mail gegen keine (Form-)Vorschrift des Vergaberechts. § 56 Abs. 2 VgV enthält keine Aussagen dazu, in welcher Form der Auftraggeber die Bieter aufzufordern hat, fehlende Unterlagen vorzulegen. weiterlesen…