Artikel zum Thema Baurecht und Vergaberecht

Erhöhung der Wertgrenze bei Verhandlungsvergaben

Eine schnelle und effiziente Durchführung von Vergabeverfahren ist in der aktuellen Pandemielage auch in der öffentlichen Beschaffung von besonderer Bedeutung. Um dringend benötigte Bedarfe rechtzeitig zu decken, sieht das Vergaberecht verschiedene Verfahrensarten zur Beschleunigung und Vereinfachung vor, welche derzeit durch Mitteilungen, Rundschreiben, Erlassen und Verwaltungsvorschriften auf EU-, Bundes- und Landesebene ergänzt werden.

1. Öffentliche Aufträge über dem EU-Schwellenwert

Ab Erreichen der Schwellenwerte sind für Liefer- und Dienstleistungen die vom EU-Vergaberecht geprägten Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) anwendbar, welches mehrere Möglichkeiten zur Beschleunigung und Vereinfachung vorsieht.

In Betracht kommen Verhandlungsverfahren mit oder ohne Teilnehmerwettbewerb. In der Mitteilung der Kommission „Leitlinien der Europäischen Kommission zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation (2020/C 108 I/01) vom 01. April 2020“ werden die Regelfristen des offenen und nicht offenen Verfahrens auf die Mindestfristen verkürzt (15 Tage für offene Verfahren, 15 Tage für nicht offene Verfahren im Teilnehmerwettbewerb und 10 Tage in der Angebotsphase). weiterlesen…

Bauverträge in der „Corona-Krise“

In der Bauwirtschaft häufen sich derzeit Fragen in Bezug auf die Auswirkungen der Corona-Krise für laufende Bauvorhaben und zu ergreifende Maßnahmen. Mögliche Bauunterbrechungen und deren Folgen, eventuelle Vertragsstrafen und Schadensersatzansprüche verunsichern viele Auftragnehmer und Auftraggeber. weiterlesen…

„Vergleichbar“ bedeutet nicht „gleich“

Ein öffentlicher Auftraggeber, welcher in einer Ausschreibung Referenzen zu „vergleichbaren Leistungen“ fordert, kann nicht auf die Vorlage von identischen oder gleichen Leistungen bestehen. Diese müssen lediglich im technischen oder organisatorischen Bereich einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad aufweisen.

Über das immer wieder auftretende Problem der Anforderungen an die Vorlage von Referenzen über „vergleichbare Leistungen“ hat das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 23.05.2019 – 13 U 72/17 entschieden. weiterlesen…

Einbehalt nach Schlussrechnungsprüfung führt zu schlüssiger Abnahme

Prüft der Auftraggeber die Schlussrechnung und zahlt er den Restwerklohn aufgrund etwaiger Mängel und Gegenforderungen nicht aus, wird unterstellt, dass den Auftragnehmer der geltend gemachte (Rest )Vergütungsanspruch zusteht. Aufgrund der Schlussrechnungsprüfung und des Einbehalts wegen Mängeln kann auf eine schlüssige Abnahme der Werkleistung geschlossen werden.

Ob der Werklohnanspruch als unstreitig anzusehen ist, wenn nach Prüfung der Schlussrechnung lediglich mit Gegenforderungen aufgerechnet wird, und ob der Werklohn in diesem Fall auch ohne ausdrückliche Abnahme fällig wird, hatte das OLG München mit Beschluss vom 17.07.2017 – 9 U 303/17 Bau zu entscheiden. weiterlesen…

Schadensersatzansprüche trotz zurückgenommener Rüge

Ein Teilnehmer an einem Vergabeverfahren nach dem vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist mit einem auf einen Vergabeverstoß gestützten Schadensersatzanspruch nicht ausgeschlossen, wenn er den Verstoß nicht zum Gegenstand eines Nachprüfverfahrens vor der Vergabekammer gemacht hat.

Ob ein Bieter, der einen erkannten oder aus der Bekanntmachung oder aus den Vergabeunterlagen erkennbaren Vergaberechtsverstoß nicht innerhalb der in § 160 Abs. 3 GWB genannten Fristen gerügt hat, mit der Geltendmachung dieses Verstoßes im Schadensersatzprozess ebenso ausgeschlossen ist wie mit der Einreichung eines Nachprüfungsantrags, hatte der Bundesgerichtshof im Urteil vom 17.09.2019 – X ZR 124/18 zu entscheiden. weiterlesen…

Aufmaß trotz Bestätigung des Auftraggebers nicht bindend!

Ein Prüfvermerk stellt lediglich den Nachweis für die vorgenommene rechnerische Prüfung und Feststellung der einzelnen Positionen und des Gesamtergebnisses dar. Der Auftraggeber ist im Prozess nicht gehindert, die vom Auftragnehmer einseitig ermittelten Massen und Mengen zu bestreiten, auch wenn er zuvor die in der Schlussrechnung abgerechneten Massen und Mengen durch einen Prüfvermerk bestätigt hat.

Diese Feststellungen hat das OLG Dresden durch Urteil vom 24.10.2018 – 1 U 601/17 getroffen. Der BGH hat mit Beschluss vom 22.05.2019 – VII ZR 241/18 die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. weiterlesen…

Unzulässiger Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Vergabeunterlagen

Die Vergabekammer des Freistaates Thüringen hat in ihrem Beschluss vom 28.02.2019 – 250-4002-10033/2019-N-002-J – entschieden, dass ein Angebot aufgrund Fehlens einer in den Vergabeunterlagen geforderten Erklärung nur zurückgewiesen werden darf, wenn die Vergabeunterlagen zuvor eindeutig, erschöpfend und widerspruchsfrei zur Verfügung gestellt wurden. weiterlesen…

Ende der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung bei VOB-Verträgen

Unter welchen Gesichtspunkten eine Vergütungsanpassung bei fehlender Einigung eines neuen Einheitspreises bei Mengenmehrungen vorzunehmen ist, ergibt sich aus den Regelungen der VOB/B nicht. Vielmehr erfolgte diese nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur im Wege der Fortschreibung der dem Vertrag zugrunde liegenden Kalkulation.

Welche Anforderungen an die Bemessung eines neuen Einheitspreises bei Mengenmehrungen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B zu stellen sind, hatte der Bundesgerichtshof im Urteil vom 08.08.2019 – VII ZR 34/18 zu entscheiden. weiterlesen…

Keine Benachteiligung von kleinen Planungsbüros durch Forderung von BIM-Planungsleistungen

In einer Ausschreibung von Leistungen zur Objektplanung „Gebäude für den Neubau einer Universitätsbibliothek“ wurde durch den öffentlichen Auftraggeber gefordert, dass die Bewerber aus einem Zeitraum von drei Jahren mindestens drei Referenzen nachweisen, davon eine Referenz über eine Planung mit der BIM-Methode und dem Schwierigkeitsgrad mindestens Honorarzone IV, eine Referenz mit Baukosten KG 300 über 10 Millionen € brutto und eine Referenz mit dem Neubau einer Kultureinrichtung.

Die Vergabebekanntmachung wurde durch ein Planungsbüro als vergaberechtlich unzulässig beanstandet und nach Zurückweisung entsprechender Rügen durch den Auftraggeber mit Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer erfolgreich angegriffen. weiterlesen…

Zur Abrechnung von sogenannten „Nullpositionen“

Einem vom Oberlandesgericht München, Beschluss vom 02.04.2019 – 28 U 413/19, zu entscheidenden Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Auftraggeber ließ ein Schulgebäude errichten und beauftragte den Auftragnehmer mit der Ausführung von Metallarbeiten. Zwei Positionen aus dem Leistungsverzeichnis kamen anschließend nicht zur Ausführung, da der Auftraggeber diese nicht ausgeführt haben wollte. Nach Beendigung der Arbeiten berechnete der Auftragnehmer für die entfallenden Leistungen „entgangenen Gewinn“. Der Auftragnehmer war der Auffassung, die entfallenden Leistungen seien als Kündigung zu werten und daher nach § 8 VOB/B zu vergüten. Der Auftraggeber verteidigte sich damit, dass diese Positionen gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B für Mengenminderungen herangezogen würden und es zudem an der Schriftform für eine Kündigung fehle. weiterlesen…