Artikel zum Thema Baurecht und Vergaberecht

BGH: Korrektur der Haftung des Auftraggebers für Bauzeitverzögerungen

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.10.2017 - VII ZR 16/17 gewährt § 642 BGB dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür, dass er während der Dauer des Annahmeverzugs des Bestellers infolge Unterlassens einer diesem obliegenden Mitwirkungshandlung Personal, Geräte und Kapital, also die Produktionsmittel zur Herstellung der Werkleistung bereithält. Mehrkosten, wie gestiegene Lohn- und Materialkosten, die zwar aufgrund des Annahmeverzugs des Bestellers, aber erst nach der Beendigung anfallen, nämlich bei der Ausführung der verschobenen Werkleistung, sind vom Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB nicht erfasst. weiterlesen…

Unterlagennachforderung per E-Mail zulässig

Nach dem Beschluss der Vergabekammer Sachsen vom 20.01.2017 - 1/SVK/030-16 verstößt die Nachforderung fehlender Unterlagen per E-Mail gegen keine (Form-)Vorschrift des Vergaberechts. § 56 Abs. 2 VgV enthält keine Aussagen dazu, in welcher Form der Auftraggeber die Bieter aufzufordern hat, fehlende Unterlagen vorzulegen. weiterlesen…

Mangelbeseitigung nicht abhängig von Schadenseintritt

Das Oberlandesgericht Köln bestätigt in seinem Urteil vom 09.10.2014 - 7 U 27/14, Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.08.2017 - VII ZR 268/14, nochmals die Grundsätze der Mängelhaftung, wonach das Werk des Unternehmers nicht schon dann mangelfrei ist, wenn kein Schaden eintritt. weiterlesen…

Änderung der Rechtsprechung durch den BGH: Kein Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten!

In seinem Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17 hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung dazu geändert, ob ein Bauherr Schadensersatz in Höhe fiktiver Mangelbeseitigungskosten verlangen kann, wenn er die Mängel nicht beseitigen lässt oder nicht mehr beseitigen lassen kann. weiterlesen…

E-Vergabe: Download der gesamten Vergabeunterlagen muss gewährt werden!

Die Vergabekammer Bund hat in ihrem Beschluss vom 11.11.2017 – VK 2-128/17 nochmals klargestellt, dass Vergabeunterlagen vollständig zum Download bereitstehen müssen. Ein Verweis auf externe Quellen reicht nicht aus. weiterlesen…

Schlechtwetterrisiko trägt grundsätzlich Auftragnehmer

Januar. Dafür, dass sich das Unternehmen an 19 Tagen wegen Frosts und an weiteren Tagen wegen Schneefalls an der Ausführung der ihm beauftragten Leistungen gehindert sah, verlangte es vom Landkreis zusätzlichen Werklohn entsprechend § 2 Abs. 5 VOB/B in Höhe von fast 120.000,00 €.

Nachdem der Landkreis sich der Zahlung verweigerte, erhob das Unternehmen Klage vor dem Landgericht Darmstadt – 17 O 301/13, das seine Klage abwies. Auch das zweitinstanzlich angerufene Oberlandesgericht Frankfurt verwehrte der Klage in seiner Entscheidung vom 29.05.2015 – 24 U 7/15 den Erfolg. Die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof wurde am 30.08.2017 – VII ZR 138/15 vom Unternehmen zurückgenommen. weiterlesen…

Neue Schwellenwerte für europaweite Vergabeverfahren ab 01.01.2018

Die derzeit gültigen Schwellenwerte werden eine erhebliche Anhebung erfahren und sind wie folgt vorgesehen:

Bauaufträge:                                                                       5.548.000,00 €

Liefer- und Dienstleistungen:                                                221.000,00 €

Sektorenbereich-Bau:                                                        5.548.000,00 €

Sektorenbereich-Liefer-und Dienstleistungen:                      443.000,00 €

obere und oberste Bundesbehörden:                                   144.000,00 € weiterlesen…

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft: Öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts

Nach wie vor nicht abschließend geklärt ist, inwieweit kommunale Wohnungsbaugesellschaften verpflichtet sind, Aufträge nach den vergaberechtlichen Vorgaben zu vergeben. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 06.12.2016 – 6 Verg 4/16 entschieden, dass eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB a.F. (§ 99 Nr. 2 GWB n.F.) ist. weiterlesen…

Werklohn auch ohne gemeinsame Abnahme

Das Oberlandesgericht Köln hatte sich in seiner Entscheidung vom 05.07.2017 – 16 U 138/15 mit einem in der Baupraxis immer wieder anzutreffenden Sachverhalt zu beschäftigen.

Ein Auftragnehmer hatte für einen Auftraggeber als Nachunternehmer MSR-Technik geliefert und montiert. Insolvenzbedingt stellte der Auftragnehmer seine Tätigkeiten ein. Der Insolvenzverwalter verklagte den Auftraggeber auf die Zahlung von Restwerklohn. Der Abrechnung hatte er entgegen der vertraglichen Vereinbarung, die eine förmliche Abnahme vorsah, ein einseitiges Aufmaß beigefügt. Der Auftraggeber verwies auf die fehlende förmliche Abnahme, die daraus folgende fehlende Fälligkeit der Werklohnforderung und bestritt pauschal das einseitige Aufmaß des Auftragnehmers. weiterlesen…

Zur derzeitigen Abrechnung von BIM-Modellen

Ein Ingenieur erstellte auftragsgemäß für einen Auftraggeber zur Ermittlung von voraussichtlich anfallenden und benötigten Massen für ein aus mehreren Bürogebäuden und Logistik sein bestehendes Bauvorhaben ein „Building Information Modeling“ (BIM). Hierfür vereinbarten die Parteien einen Pauschalpreis in Höhe von ca. 5000 €, den der Auftraggeber auf die so benannte Schlussrechnung auch zahlte. Da in der Folgezeit vom Ingenieur erwartete Aufträge nicht zustande kamen, erstellte er eine weitere, diesmal unter Anwendung der Mindestsätze der HOAI die berechnete Schlussrechnung, die der Auftraggeber nicht bezahlte. weiterlesen…