Artikel zum Thema Baurecht und Vergaberecht

E-Vergabe: Download der gesamten Vergabeunterlagen muss gewährt werden!

Die Vergabekammer Bund hat in ihrem Beschluss vom 11.11.2017 – VK 2-128/17 nochmals klargestellt, dass Vergabeunterlagen vollständig zum Download bereitstehen müssen. Ein Verweis auf externe Quellen reicht nicht aus. weiterlesen…

Schlechtwetterrisiko trägt grundsätzlich Auftragnehmer

Januar. Dafür, dass sich das Unternehmen an 19 Tagen wegen Frosts und an weiteren Tagen wegen Schneefalls an der Ausführung der ihm beauftragten Leistungen gehindert sah, verlangte es vom Landkreis zusätzlichen Werklohn entsprechend § 2 Abs. 5 VOB/B in Höhe von fast 120.000,00 €.

Nachdem der Landkreis sich der Zahlung verweigerte, erhob das Unternehmen Klage vor dem Landgericht Darmstadt – 17 O 301/13, das seine Klage abwies. Auch das zweitinstanzlich angerufene Oberlandesgericht Frankfurt verwehrte der Klage in seiner Entscheidung vom 29.05.2015 – 24 U 7/15 den Erfolg. Die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof wurde am 30.08.2017 – VII ZR 138/15 vom Unternehmen zurückgenommen. weiterlesen…

Neue Schwellenwerte für europaweite Vergabeverfahren ab 01.01.2018

Die derzeit gültigen Schwellenwerte werden eine erhebliche Anhebung erfahren und sind wie folgt vorgesehen:

Bauaufträge:                                                                       5.548.000,00 €

Liefer- und Dienstleistungen:                                                221.000,00 €

Sektorenbereich-Bau:                                                        5.548.000,00 €

Sektorenbereich-Liefer-und Dienstleistungen:                      443.000,00 €

obere und oberste Bundesbehörden:                                   144.000,00 € weiterlesen…

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft: Öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts

Nach wie vor nicht abschließend geklärt ist, inwieweit kommunale Wohnungsbaugesellschaften verpflichtet sind, Aufträge nach den vergaberechtlichen Vorgaben zu vergeben. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 06.12.2016 – 6 Verg 4/16 entschieden, dass eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB a.F. (§ 99 Nr. 2 GWB n.F.) ist. weiterlesen…

Werklohn auch ohne gemeinsame Abnahme

Das Oberlandesgericht Köln hatte sich in seiner Entscheidung vom 05.07.2017 – 16 U 138/15 mit einem in der Baupraxis immer wieder anzutreffenden Sachverhalt zu beschäftigen.

Ein Auftragnehmer hatte für einen Auftraggeber als Nachunternehmer MSR-Technik geliefert und montiert. Insolvenzbedingt stellte der Auftragnehmer seine Tätigkeiten ein. Der Insolvenzverwalter verklagte den Auftraggeber auf die Zahlung von Restwerklohn. Der Abrechnung hatte er entgegen der vertraglichen Vereinbarung, die eine förmliche Abnahme vorsah, ein einseitiges Aufmaß beigefügt. Der Auftraggeber verwies auf die fehlende förmliche Abnahme, die daraus folgende fehlende Fälligkeit der Werklohnforderung und bestritt pauschal das einseitige Aufmaß des Auftragnehmers. weiterlesen…

Zur derzeitigen Abrechnung von BIM-Modellen

Ein Ingenieur erstellte auftragsgemäß für einen Auftraggeber zur Ermittlung von voraussichtlich anfallenden und benötigten Massen für ein aus mehreren Bürogebäuden und Logistik sein bestehendes Bauvorhaben ein „Building Information Modeling“ (BIM). Hierfür vereinbarten die Parteien einen Pauschalpreis in Höhe von ca. 5000 €, den der Auftraggeber auf die so benannte Schlussrechnung auch zahlte. Da in der Folgezeit vom Ingenieur erwartete Aufträge nicht zustande kamen, erstellte er eine weitere, diesmal unter Anwendung der Mindestsätze der HOAI die berechnete Schlussrechnung, die der Auftraggeber nicht bezahlte. weiterlesen…

Änderungen von Vergabeunterlagen und Alternativpositionen sind zulässig

Ein öffentlicher Auftraggeber hatte in einer Ausschreibung einerseits aufgrund begrenzt zur Verfügung stehende Haushaltsmittel Alternativpositionen ausgeschrieben sowie andererseits aufgrund von Bieteranfragen die Vergabeunterlagen im laufenden Verfahren geändert. Beide Punkte rügte ein Bieter in einem Vergabenachprüfungsverfahren als vergaberechtswidrig. weiterlesen…

Schwarzgeldabreden sind gefährlich!

Ein Bauherr und ein Unternehmer vereinbarten 2005 die schlüsselfertige Herstellung einer Hotelerweiterung zum Pauschalpreis von 500.000,00 € netto. Auf geforderte Abschläge hin leistete der Bauherr etwa 340.000,00 €. Die letzte Abschlagsforderung erbringt er nicht mehr. Eine Abnahme gegenüber dem Unternehmer lehnt er ausdrücklich wegen Mängeln ab. Die vom Unternehmer erteilte Schlussrechnung weist der Bauherr als nicht prüfbar zurück. Der Unternehmer erhebt Klage auf Restzahlung aus der Schlussrechnung sowie eines Betrages in Höhe von 30.000,00 €, den der Bauherr „außerhalb des Werkvertrages“ schulde. Die Klage des Unternehmers wird unter anderem wegen fehlender Prüfbarkeit der Rechnung abgewiesen. In der Berufungsinstanz legt der Unternehmer eine neue Schlussrechnung vor, der Bauherr wendet eine bereits teilweise erfüllte Schwarzgeldabrede ein. weiterlesen…

Losweise Vergabe: Zur Bildung von Gebietslosen durch Krankenkasse

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Beschluss vom 21.12.2016 – Verg 26/16 entschieden, dass bei der Frage nach dem Ob und Wie einer Losvergabe dem öffentlichen Auftraggeber eine Einschätzungsprärogative zustehe, die rechtlich nur eingeschränkt zu überprüfen sei. Ein öffentlicher Auftraggeber sei nicht verpflichtet, einen Loszuschnitt an der Leistungsfähigkeit einzelner Leistungserbringer oder deren Geschäftsmodellen auszurichten. weiterlesen…

Bestätigung des Schulnotensystems bei der Wertung durch den BGH

Mit Beschluss vom 04.04.2017 – X ZB 3/17 hat der BGH entschieden, dass es einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe regelmäßig nicht entgegensteht, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien Noten mit zugeordneten Punktwerten vergibt, ohne dass die Vergabeunterlagen weitere konkretisierende Angaben dazu enthalten, wovon die jeweils zu erreichende Punktzahl konkret abhängen soll. weiterlesen…