Artikel zum Thema Baurecht und Vergaberecht

Inanspruchnahme eines Bürgen – Verjährungshemmung durch Verhandlungen

Wie wir bereits mehrfach berichteten, gilt für Forderungen gegenüber Bürgen, die Vertragserfüllungs- oder Gewährleistungsbürgschaften für den Auftragnehmer stellen, innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren, § 195, 199 Abs. 1 BGB. Dabei beginnt die Verjährungsfrist mit der Fälligkeit der Hauptforderung zu laufen. Dies kann dazu führen, dass die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Bürgen bereits vor Ablauf beispielsweise von fünfjährigen Gewährleistungsfristen aufgrund der einget… weiterlesen…

Die neue HOAI 2009

Die seit 1996 abgesehen von einer Umstellung auf die Eurowerte 2002, unverändert bestehende HOAI wurde neu gefasst und trat am 18.09.2009, dem Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, in Kraft. Die HOAI-Novelle soll Anreißer für ein kostensparendes Bauen schaffen, Bürokratie abbauen und mehr Freiräume für die Vertragsgestaltung ermöglichen, um den Ansprüchen heutiger komplexer Planungsproesse zu entsprechen. Zur Erreichung des Ziels wurde die HOAI deutlich gestrafft, die Anzahl der … weiterlesen…

EuGH: Dienstleistungskonzession in der Wasserver- und Abwasserentsorgung

Ein Thüringer Wasser- und Abwasserverband führte zum Zwecke der Vergabe einer Dienstleistungskonzession ein europaweit bekannt gemachtes Bieterverfahren – aber eben kein förmliches Vergabeverfahren – durch. Der Verband sollte Aufgabenträger bleiben und der Konzessionär sollte seine Leistungen gegenüber dem Kunden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung abrechnen dürfen. Vergaberechtliches Kernproblem war nun, ob es sich um einen „Dienstleistungsauftrag“ im Sinne der EU-Richtlinie 2004/17 vom 31… weiterlesen…

Bundesverwaltungsgericht: Vereinfachtes Verfahren bei Bebauungsplanänderung von reinem zu allgemeinem Wohngebiet

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 04.08.2009 (Aktenzeichen: 4 CN 4.08) entschieden, dass die Änderung eines Bebauungsplans nicht stets die Grundzüge der Planung berührt, wenn statt eines reinen ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt wird. Hat die Gemeinde die Änderung des Bebauungsplans zu Unrecht im vereinfachten Verfahren (§ 13 BauGB) ohne Umweltprüfung beschlossen, weil sie irrtümlich angenommen hat, dass die Grundzüge nicht berührt seien, ist dieser Fehler für die Rechtswirksam… weiterlesen…

Schadensersatz zur Mangelbeseitigung – Anspruch auf Mehrwertsteuer?

In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist derzeit streitig, ob ein Bauherr nur dann einen Anspruch auf Zahlung der Mehrwertsteuer hat, wenn sie tatsächlich angefallen ist. Diese Ansicht vertreten das OLG München, Beschluss vom 19.06.2008, AZ: 13 W 1556/08, und das KG Berlin, Urteil vom 29.04.2008, AZ: 7 U 108/07. Das OLG Brandenburg, Urteil vom 20.04.2005, AZ: 4 U 163/04, das OLG Stuttgart, Urteil vom 18.10.2007, AZ: 7 U 69/07 sowie aktuell das OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.06.2009, AZ: 2… weiterlesen…

Weiterleitung einer Mängelrüge – wirksame Mängelbeseitigungsaufforderung?

Ein Bauherr rügte gegenüber dem Hauptunternehmer die Undichtigkeit eines Daches, verbunden mit der Aufforderung zur Vereinbarung eines Ortstermins. Der Hauptunternehmer leitete diese Mängelrüge an seinen Nachunternehmer weiter und forderte ihn zur Teilnahme am Ortstermin auf. Mit weiterem Schreiben setzte der Bauherr dem Hauptauftragnehmer eine Frist zur Mangelbeseitigung. Auch dieses Schreiben leitete der Hauptauftragnehmer an seinen Nachunternehmer weiter, verbunden mit der Aufforderung, die B… weiterlesen…

Das selbstständige Beweisverfahren

Das selbstständige Beweisverfahren eignet sich in Bausachen dazu, auf schnelle und einfache Weise ein gerichtsverwertbares Beweismittel zu erlangen und so Prozesse vorzubereiten oder auch zu vermeiden. Zudem kann es der Kostenminderung dienen, weil mit der sofortigen Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens die Kosten für ein Privatgutachten entfallen können. Im Bau- und Architektenrecht hat insbesondere das Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO eine wichtige Bedeutung. Es handel… weiterlesen…

Konjunkturpaket II – Lockerung des Vergaberechts

Am 12.01.2009 hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung unter anderem eine Vereinfachung und Lockerung des Vergaberechts beschlossen. Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben sollen in folgender Höhe eingeführt werden: Für Bauleistungen beträgt der Schwellenwert für eine beschränkte Ausschreibung 1 Mio. € und für frei-händige Vergaben 100.000,00 €. Für Dienst- und Lieferleistungen beträgt der Schwellenwert für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Verga… weiterlesen…

Bundesgerichtshof: Vergaberecht bei Rettungsdienstleistungen im Freistaat Sachsen

Das Oberlandesgericht Dresden hatte in seiner Entscheidung vom 04.07.2008 (Aktenzeichen: WVerg 03/08 und WVerg 04/08) entschieden, dass Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransports ungeachtet der Regelungen im SächsBRGK dem Vergaberecht unterliegen. Förmliches Vergabe-recht ist nach dieser Rechtsprechung damit bei Überschreiten der EU-Schwellenwerte anzuwenden. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit Beschluss vom 19.12.2008 (Aktenzeichen: X ZB 32/08) die Rechtsprechung des Sächsischen … weiterlesen…

Achtung Genehmigungsfiktion! Änderung der Verwaltungsverfahrensgesetze

Bis zum 28.12.2009 ist die EG-Dienstleistungsrichtlinie umzusetzen. In diesem Zusammenhang ist nunmehr das Vierte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (4. VwVfÄndG) vom 11.12.2008 (BGBl. 1, Seite 2418 ff.) in Kraft getreten. Damit ist eine Anpassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes an die Vorgaben des europäischen Rechts erfolgt. Die Änderungen beruhen auf einem Musterentwurf der Verwaltungsverfahrensreferenten von Bund und Ländern. Eine entsprechende Anp… weiterlesen…