Artikel zum Thema Baurecht und Vergaberecht

EuGH: Dienstleistungskonzession in der Wasserver- und Abwasserentsorgung

Ein Thüringer Wasser- und Abwasserverband führte zum Zwecke der Vergabe einer Dienstleistungskonzession ein europaweit bekannt gemachtes Bieterverfahren – aber eben kein förmliches Vergabeverfahren – durch. Der Verband sollte Aufgabenträger bleiben und der Konzessionär sollte seine Leistungen gegenüber dem Kunden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung abrechnen dürfen. Vergaberechtliches Kernproblem war nun, ob es sich um einen „Dienstleistungsauftrag“ im Sinne der EU-Richtlinie 2004/17 vom 31… weiterlesen…

Bundesverwaltungsgericht: Vereinfachtes Verfahren bei Bebauungsplanänderung von reinem zu allgemeinem Wohngebiet

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 04.08.2009 (Aktenzeichen: 4 CN 4.08) entschieden, dass die Änderung eines Bebauungsplans nicht stets die Grundzüge der Planung berührt, wenn statt eines reinen ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt wird. Hat die Gemeinde die Änderung des Bebauungsplans zu Unrecht im vereinfachten Verfahren (§ 13 BauGB) ohne Umweltprüfung beschlossen, weil sie irrtümlich angenommen hat, dass die Grundzüge nicht berührt seien, ist dieser Fehler für die Rechtswirksam… weiterlesen…

Schadensersatz zur Mangelbeseitigung – Anspruch auf Mehrwertsteuer?

In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist derzeit streitig, ob ein Bauherr nur dann einen Anspruch auf Zahlung der Mehrwertsteuer hat, wenn sie tatsächlich angefallen ist. Diese Ansicht vertreten das OLG München, Beschluss vom 19.06.2008, AZ: 13 W 1556/08, und das KG Berlin, Urteil vom 29.04.2008, AZ: 7 U 108/07. Das OLG Brandenburg, Urteil vom 20.04.2005, AZ: 4 U 163/04, das OLG Stuttgart, Urteil vom 18.10.2007, AZ: 7 U 69/07 sowie aktuell das OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.06.2009, AZ: 2… weiterlesen…

Weiterleitung einer Mängelrüge – wirksame Mängelbeseitigungsaufforderung?

Ein Bauherr rügte gegenüber dem Hauptunternehmer die Undichtigkeit eines Daches, verbunden mit der Aufforderung zur Vereinbarung eines Ortstermins. Der Hauptunternehmer leitete diese Mängelrüge an seinen Nachunternehmer weiter und forderte ihn zur Teilnahme am Ortstermin auf. Mit weiterem Schreiben setzte der Bauherr dem Hauptauftragnehmer eine Frist zur Mangelbeseitigung. Auch dieses Schreiben leitete der Hauptauftragnehmer an seinen Nachunternehmer weiter, verbunden mit der Aufforderung, die B… weiterlesen…

Das selbstständige Beweisverfahren

Das selbstständige Beweisverfahren eignet sich in Bausachen dazu, auf schnelle und einfache Weise ein gerichtsverwertbares Beweismittel zu erlangen und so Prozesse vorzubereiten oder auch zu vermeiden. Zudem kann es der Kostenminderung dienen, weil mit der sofortigen Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens die Kosten für ein Privatgutachten entfallen können. Im Bau- und Architektenrecht hat insbesondere das Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO eine wichtige Bedeutung. Es handel… weiterlesen…

Konjunkturpaket II – Lockerung des Vergaberechts

Am 12.01.2009 hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung unter anderem eine Vereinfachung und Lockerung des Vergaberechts beschlossen. Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben sollen in folgender Höhe eingeführt werden: Für Bauleistungen beträgt der Schwellenwert für eine beschränkte Ausschreibung 1 Mio. € und für frei-händige Vergaben 100.000,00 €. Für Dienst- und Lieferleistungen beträgt der Schwellenwert für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Verga… weiterlesen…

Bundesgerichtshof: Vergaberecht bei Rettungsdienstleistungen im Freistaat Sachsen

Das Oberlandesgericht Dresden hatte in seiner Entscheidung vom 04.07.2008 (Aktenzeichen: WVerg 03/08 und WVerg 04/08) entschieden, dass Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransports ungeachtet der Regelungen im SächsBRGK dem Vergaberecht unterliegen. Förmliches Vergabe-recht ist nach dieser Rechtsprechung damit bei Überschreiten der EU-Schwellenwerte anzuwenden. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit Beschluss vom 19.12.2008 (Aktenzeichen: X ZB 32/08) die Rechtsprechung des Sächsischen … weiterlesen…

Achtung Genehmigungsfiktion! Änderung der Verwaltungsverfahrensgesetze

Bis zum 28.12.2009 ist die EG-Dienstleistungsrichtlinie umzusetzen. In diesem Zusammenhang ist nunmehr das Vierte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (4. VwVfÄndG) vom 11.12.2008 (BGBl. 1, Seite 2418 ff.) in Kraft getreten. Damit ist eine Anpassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes an die Vorgaben des europäischen Rechts erfolgt. Die Änderungen beruhen auf einem Musterentwurf der Verwaltungsverfahrensreferenten von Bund und Ländern. Eine entsprechende Anp… weiterlesen…

Ausschreibungspflicht von Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof!

Nachdem das OLG Düsseldorf mit seinen Entscheidungen zur Ausschreibungspflicht kommunaler Grundstücksgeschäfte mit städtebaulichen Komponenten für erhebliche Verunsicherung gesorgt hat, die sich durchaus auch auf die Realisierung von städtebaulichen Projekten auswirkt, hat es nunmehr in der Entscheidung vom 02.10.2008, Az.: Verg 25/08, dem EuGH insgesamt neun, zum Teil umfangreiche Fragen zu diesem Rechtskreis vorgelegt. Dem Vorlagebeschluss lag ein der Ahlhorn-Entscheidung vom 13.06.2007 ähneln… weiterlesen…

Vergaberechtsmodernisierungsgesetz noch in diesem Jahr?

Bereits am 25.09.2008 hat sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechtes befasst. Gegenstand war der Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Fassung vom 13.08.2008. Am 13.10. wiederum fand die öffentliche Anhörung vor dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie statt. Am 27.11. soll die zweite und dritte Lesung im Plenum des Bundestages stattfinden. Für den 19.12. ist der zweite Durchgang im Bundesrat vorgesehen. Man darf alle… weiterlesen…