Artikel zum Thema Baurecht und Vergaberecht

Photovoltaikanlage: 5-jährige werkvertragliche Verjährungsfrist

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02.06.2016 – VII ZR 248/13 gilt für die nachträgliche Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Tennishalle die Verjährungsfrist des § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB von 5 Jahren. weiterlesen…

BGH: Kündigung wegen Insolvenz nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B (Eigenantrag des Schuldners) mit Insolvenzordnung vereinbar

Ein Auftraggeber hatte einen Bauvertrag mit dem Auftragnehmer nach dessen Eigeninsolvenzantrag noch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter Bezugnahme auf § 8 VOB/B 2009 gekündigt. Danach nahm der Auftraggeber die Bürgin aus einer vom Auftragnehmer gestellten Vertragserfüllungsbürgschaft auf Erstattung von kündigungsbedingten Restfertigstellungsmehrkosten in Anspruch. Das Berufungsgericht wies die Klage des Auftraggebers gegen die Bürgin ab, weil die Kündigung des Auftraggebers wegen Verstoßes des § 8 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 VOB/B 2009 gegen § 119 InsO unwirksam sei. Hiergegen wendete sich der Auftraggeber mit seiner Revision. weiterlesen…

Kanalreinigung, Kanaluntersuchung und Kanaldokumentation – Dienstleistungen!

Ein öffentlicher Auftraggeber hatte entsprechend des von ihm zugrunde gelegten DWA-Regelwerks Merkblatt DWA-M 197 einen Auftrag über Kanalreinigung, Kanaluntersuchung und Kanaldokumentation nach dem ersten Abschnitt der VOB/A national ausgeschrieben. Nach einer erfolglosen Rüge beantragte ein Bieter gemäß § 101 b Abs. 1 Nr. 1 Abs. 2 GWB die Feststellung der Unwirksamkeit des zwischen dem Auftraggeber und der Beigeladenen geschlossenen Vertrages. Der Antragsteller ist der Auffassung, der Auftraggeber hätte vor Zuschlagserteilung ein Informationsschreiben gemäß § 101 a GWB versenden müssen, weil der ausgeschriebene Auftrag ein Dienstleistungsauftrag im Sinne von § 99 Abs. 4 GWB sei und der Auftragswert den maßgeblichen Schwellenwert überschreite. weiterlesen…

Bauausführungsproblematiken sind nicht Gegenstand der Bauleitplanung

Nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.01.2016 – 4 BN 36.15 gehören Probleme, die aus der Realisierung eines Bebauungsplans durch Bauarbeiten resultieren können, wegen ihrer zeitlichen Begrenzung regelmäßig nicht zu den Konflikten, die der Bebauungsplan selbst lösen muss. weiterlesen…

Gefährdungshaftung von Tiefbauunternehmen

Bei der Ausführung von Baggerarbeiten im öffentlichen Verkehrsraum beschädigte ein Tiefbauunternehmen ein Glasfaserkabel eines Telekommunikationsunternehmens. Der bei der Schachtung vom Unternehmen herangezogene Plan enthielt den ausdrücklichen Vermerk, dass dieser Plan nicht zur Maßentnahme geeignet sei. Das Unternehmen verteidigte sich damit, dass vor Beginn der Arbeiten etwaige Gefährdungsbereiche im Hinblick auf die Kabellage auf dem Plan mittels Handzeichnung abgestimmt worden seien. Das Kabel habe man an dieser Stelle nicht vermuten können.

Das erstinstanzlich zuständige Landgericht Zwickau stellte in seinem Urteil vom 29.04.2015 – 7 O 941/12 fest, dass das Tiefbauunternehmen seine Sorgfaltspflichten verletzt habe. Das zweitinstanzlich vom Tiefbauunternehmen angerufene Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 25.11.2015 – 1 U 880/15 wies die Berufung zurück. weiterlesen…

Folgen einer funktionalen Ausschreibung

Ein öffentlicher Auftraggeber war Träger der Straßenbaulast für Kreisstraßen. Er führte ein europaweites Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teilnahmewettbewerb durch, dessen Ergebnis eine Public-Private-Partnership mit einer Zusammenarbeit von 20 bis 25 Jahren bei Neubauprojekten, Umbauten sowie umfangreichen Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen einschließlich der Ingenieurbauwerke sein sollte. weiterlesen…

Planungsrechtlicher Ausschluss von Nutzungen im Gewerbegebiet

Eine Gemeinde hat in einem Bebauungsplan ein Gewerbegebiet festgesetzt, in dem Lagerhäuser, Speditionen und Einzelhandelsläden und Tankstellen sowie Ausnahmen für Vergnügungsstätten nicht zulässig sind. Der Bebauungsplan überplant ein überwiegend bebautes, industriell und gewerblich genutztes Gebiet. Die Gemeinde verfolgt mit den Festsetzungen das Ziel, langfristig ein hochwertiges Gewerbegebiet ohne strukturelle Störungen zu etablieren, das Dienstleistungsbetrieben und produzierendem Gewerbe vorbehalten sein soll. Zudem soll der Einzelhandel im Ortskern gestärkt werden, weshalb die Gemeinde auch auf ein von ihr beschlossenes städtebauliches Entwicklungs- und ein Einzelhandelskonzept Bezug nimmt. Im Wege des Normenkontrollverfahrens wendet sich ein Grundstückseigentümer von Flächen im Plangebiet, die er teilweise an Einzelhandels-, Lager- und Speditionsbetriebe vermietet hat, gegen den Bebauungsplan. weiterlesen…

Änderung der Schwellenwerte im Vergaberecht

Im Amtsblatt der Europäischen Union vom 25.11.2015 hat die Europäische Kommission drei Verordnungen zur Änderung der Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren veröffentlicht. weiterlesen…

Mängel nach Ablauf der Verjährungsfrist: Verweigerung der Werklohnzahlung?

Ein Bauherr beauftragte im Jahr 2008 einen Unternehmer mit Rohbauarbeiten für einen Büroneubau mit Lagerhalle. Am 16.10.2008 erklärte er unter Vorbehalt einiger Mängel die Abnahme. Der Unternehmer verlangt restlichen Werklohn. Der Bauherr rechnete mit Ersatzvornahmekosten auf und verweigerte im Übrigen unter Hinweis auf Mängel die Zahlung. Erstmals in der Berufungsinstanz machte der Bauherr am 11.11.2013, nach Ablauf der fünfjährigen Mängelverjährungsfrist am 16.10.2013, den Mangel „Wölbung von Pflaster“ geltend. Diesbezüglich, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, sei aber Verjährung eingetreten, sodass es auf diesen Mangel nicht mehr ankomme. weiterlesen…

Mängelrüge per E-Mail und die Verlängerung der Verjährungsfrist nach VOB/B

In einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Jena berief sich ein Auftraggeber auf die Verlängerung der Verjährungsfrist unter Bezugnahme auf eine Mangelanzeige, die dem Auftragnehmer per E-Mail zugeleitet worden war.

Das Oberlandesgericht Jena entschied in seinem Urteil vom 26.11.2015 – 1 U 201/15, dass gemäß § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B ein schriftliches Verlangen des Auftraggebers zur Mangelbeseitigung erforderlich sei. weiterlesen…