Artikel zum Thema Baurecht und Vergaberecht

Umfang der Grundleistungen der Leistungsphase 9 nach § 15 HOAI 2013

Das Oberlandesgericht Schleswig hat mit Beschluss vom 14.04.2015 – 1 U 187/13 zum Umfang der Leistungspflichten eines Architekten in der Leistungsphase 9 ausgeführt. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig wurde vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11.05.2016 – VII ZR 88/15 zurückgewiesen. weiterlesen…

Wertungskriterien unterhalb der Schwellenwerte: Nicht grundsätzlich erforderlich!

Mit Beschluss vom 10.05.2016 – X ZR 66/15 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dem Auftraggeber unterhalb der Schwellenwerte bei der Festlegung von Wertungskriterien sehr viel größere Spielräume zustehen als oberhalb der Schwellenwerte. weiterlesen…

Vergaberechtsverstoß: Rückzahlung von Fördermitteln!

Ungeachtet möglicher Schwierigkeiten, Vergabeverfahren ordnungsgemäß vorzubereiten, durchzuführen und zu einem Ende zu bringen, drohen öffentlichen Auftraggebern auch nach längerer Zeit weit erheblichere Konsequenzen, wenn öffentliche Fördermittel genutzt wurden.

So hatte eine Gemeinde für die Beschaffung eines Einsatzfahrzeuges für die öffentliche Feuerwehr oberhalb der EU-Schwellenwerte Fördermittel beantragt und in Höhe von 58.000,00 € bewilligt bekommen. Im Zuwendungsbescheid war darauf h… weiterlesen…

Verkehrssicherungsleistung – eigenes Fachlos

Ein Auftraggeber schrieb den Ausbau einer Autobahn im offenen Verfahren aus. Eine Aufteilung der Leistungen in Lose war nicht vorgesehen. Dies begründete der Auftraggeber mit der Notwendigkeit der Abwicklung des Auftrages aus einer Hand. weiterlesen…

Photovoltaikanlage: 5-jährige werkvertragliche Verjährungsfrist

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02.06.2016 – VII ZR 248/13 gilt für die nachträgliche Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Tennishalle die Verjährungsfrist des § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB von 5 Jahren. weiterlesen…

BGH: Kündigung wegen Insolvenz nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B (Eigenantrag des Schuldners) mit Insolvenzordnung vereinbar

Ein Auftraggeber hatte einen Bauvertrag mit dem Auftragnehmer nach dessen Eigeninsolvenzantrag noch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter Bezugnahme auf § 8 VOB/B 2009 gekündigt. Danach nahm der Auftraggeber die Bürgin aus einer vom Auftragnehmer gestellten Vertragserfüllungsbürgschaft auf Erstattung von kündigungsbedingten Restfertigstellungsmehrkosten in Anspruch. Das Berufungsgericht wies die Klage des Auftraggebers gegen die Bürgin ab, weil die Kündigung des Auftraggebers wegen Verstoßes des § 8 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 VOB/B 2009 gegen § 119 InsO unwirksam sei. Hiergegen wendete sich der Auftraggeber mit seiner Revision. weiterlesen…

Kanalreinigung, Kanaluntersuchung und Kanaldokumentation – Dienstleistungen!

Ein öffentlicher Auftraggeber hatte entsprechend des von ihm zugrunde gelegten DWA-Regelwerks Merkblatt DWA-M 197 einen Auftrag über Kanalreinigung, Kanaluntersuchung und Kanaldokumentation nach dem ersten Abschnitt der VOB/A national ausgeschrieben. Nach einer erfolglosen Rüge beantragte ein Bieter gemäß § 101 b Abs. 1 Nr. 1 Abs. 2 GWB die Feststellung der Unwirksamkeit des zwischen dem Auftraggeber und der Beigeladenen geschlossenen Vertrages. Der Antragsteller ist der Auffassung, der Auftraggeber hätte vor Zuschlagserteilung ein Informationsschreiben gemäß § 101 a GWB versenden müssen, weil der ausgeschriebene Auftrag ein Dienstleistungsauftrag im Sinne von § 99 Abs. 4 GWB sei und der Auftragswert den maßgeblichen Schwellenwert überschreite. weiterlesen…

Bauausführungsproblematiken sind nicht Gegenstand der Bauleitplanung

Nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.01.2016 – 4 BN 36.15 gehören Probleme, die aus der Realisierung eines Bebauungsplans durch Bauarbeiten resultieren können, wegen ihrer zeitlichen Begrenzung regelmäßig nicht zu den Konflikten, die der Bebauungsplan selbst lösen muss. weiterlesen…

Gefährdungshaftung von Tiefbauunternehmen

Bei der Ausführung von Baggerarbeiten im öffentlichen Verkehrsraum beschädigte ein Tiefbauunternehmen ein Glasfaserkabel eines Telekommunikationsunternehmens. Der bei der Schachtung vom Unternehmen herangezogene Plan enthielt den ausdrücklichen Vermerk, dass dieser Plan nicht zur Maßentnahme geeignet sei. Das Unternehmen verteidigte sich damit, dass vor Beginn der Arbeiten etwaige Gefährdungsbereiche im Hinblick auf die Kabellage auf dem Plan mittels Handzeichnung abgestimmt worden seien. Das Kabel habe man an dieser Stelle nicht vermuten können.

Das erstinstanzlich zuständige Landgericht Zwickau stellte in seinem Urteil vom 29.04.2015 – 7 O 941/12 fest, dass das Tiefbauunternehmen seine Sorgfaltspflichten verletzt habe. Das zweitinstanzlich vom Tiefbauunternehmen angerufene Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 25.11.2015 – 1 U 880/15 wies die Berufung zurück. weiterlesen…

Folgen einer funktionalen Ausschreibung

Ein öffentlicher Auftraggeber war Träger der Straßenbaulast für Kreisstraßen. Er führte ein europaweites Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teilnahmewettbewerb durch, dessen Ergebnis eine Public-Private-Partnership mit einer Zusammenarbeit von 20 bis 25 Jahren bei Neubauprojekten, Umbauten sowie umfangreichen Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen einschließlich der Ingenieurbauwerke sein sollte. weiterlesen…