Artikel zum Thema Baurecht und Vergaberecht

Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung/Stellplatzpflicht

Zum 01.01.2016 ist das „Zweite Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung“ in Kraft getreten (Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt 2015, 670). weiterlesen…

Fehlende Hersteller- und Typangaben in Angeboten

In einem Vergabeverfahren über Trockenbauarbeiten enthielt das Leistungsverzeichnis unter verschiedenen Punkten technische Vorgaben, an denen die Bieter Hersteller und Typ der angebotenen Produkte eintragen sollten. Ein Bieter bewarb sich mit zwei Hauptangeboten, die sich lediglich im Preis unterschieden. Allerdings fehlten in beiden Angeboten die geforderten Hersteller- und Typenbezeichnungen. Daraufhin schloss die Vergabestelle beide Angebote aus. Nach erfolgloser Rüge beantragte der Bieter di… weiterlesen…

Konkreter Nachweis von Mangelbeseitigungsmaßnahmen erforderlich

Mit Urteil vom 25.06.2015 – VII ZR 220/14 hat der Bundesgerichtshof Stellung zur Frage genommen, in welchem Umfang der Auftraggeber darzulegen hat, dass ersatzweise durchgeführte Maßnahmen der Mängelbeseitigung dienten. Im Rechtsstreit verlangte ein Auftraggeber vom Auftragnehmer Schadensersatz in Höhe von 183.600,00 € wegen Mängeln an einem Parkdeck eines Wohn- und Geschäftshauses. Der Auftraggeber ließ die Mängel von einem Drittunternehmen auf Stundenlohnbasis sanieren. Im Berufungsverfahren v… weiterlesen…

Eindeutige Forderung zur Vorlage von Erklärungen und Nachweisen durch Auftraggeber

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb den Bau einer Glasfaserinfrastruktur zur Verbesserung der Breitbandversorgung europaweit aus. Auf gesondertes Verlangen forderte der Auftraggeber nach Abgabe des Angebotes von den Bietern Unterlagen an. Im Nachforderungsschreiben des Auftraggebers waren mehrere Unterlagen, u. a. eine Aufgliederung der Einheitspreise sowie eine Verpflichtungserklärung benannt, aber nur die Forderung der drei ausführlichen Referenzdarstellungen war fett gedruckt und farblich h… weiterlesen…

Umsatzbesteuerung von Bauleistungen an Bauträger

In dem Verfahren – V R 37/10 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass entgegen der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Verwaltungsauffassung § 13b Abs. 2 Satz 2 Umsatzsteuergesetz dahingehend auszulegen sei, dass es für die Entstehung der (Umsatz-)Steuerschuld darauf ankomme, ob der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Werklieferung oder sonstige Leistung, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dient, seinerseits zur Erbringung einer dera… weiterlesen…

Zur Wertung von Angeboten konzernverbundener Unternehmen

Zwei Bieter gaben im Rahmen eines Vergabeverfahrens jeweils ein Angebot ab und wiesen ausdrücklich darauf hin, dass sie auf mehrfache Weise miteinander gesellschaftsrechtlich verflochten seien. Die Vergabestelle schloss die zwei Bieter dennoch wegen unzulässiger wettbewerbswidriger Abreden aus. Dagegen wendeten sich diese mit einem Nachprüfungsantrag. Die Vergabekammer Westfalen wies den Nachprüfungsantrag mit Beschluss vom 22.04.2015 – VK 1-12/15 zurück. Nach Auffassung der Vergabekammer sei ei… weiterlesen…

Baugenehmigung und Abweichungen in der Bauausführung

Der Eigentümer eines historischen Fachwerkbaus beantragte eine auf § 35 Abs. 2, 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB gestützte Baugenehmigung zur Sanierung und Erweiterung eines Wohngebäudes. Die Genehmigung wurde ihm erteilt. Im Zuge der Bauausführung riss der Eigentümer den Bestandsbau fast vollständig ab. Daraufhin legte die Baugenehmigungsbehörde den Bau im Juli 2010 still. Der Eigentümer beantragte im März 2011 die Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung für die bei der Bauausführung erfolgten Abweichungen… weiterlesen…

Ausschluss eines Bieters wegen Unzuverlässigkeit

Immer wieder stellt sich die Frage, ob schlechte Erfahrungen mit einem sich erneut zur Ausführung eines Auftrages bewerbenden Bieters bei der Eignungsprüfung Berücksichtigung finden können. Grundsätzlich lautet hier die Empfehlung, mit einer solchen Ausschlussbegründung vorsichtig zu sein. Auch das Oberlandesgericht Koblenz hatte sich mit dieser Frage in seinem Beschluss vom 25.02.2015 – Verg 5/14 zu beschäftigen. Ein öffentlicher Auftraggeber hatte Abrissarbeiten bei einem Bauvorhaben ausgeschr… weiterlesen…

Bauhandwerkersicherungshypothek und Einsicht ins Grundbuch

Vor Beantragung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gemäß § 648 BGB mittels einstweiliger Verfügung ist es notwendig, die Identität des Bestellers der Bauleistung und des Grundstückseigentümers festzustellen. Erfahrungsgemäß verlangen die Grundbuchämter den Nachweis eines berechtigten Interesses. Dies kann Schwierigkeiten bereiten. In einem vom Oberlandesgericht München entschiedenen Fall, Beschluss vom 09.02.2015 - 34 Wx 43/15, hatte das Grundbuchamt die Auskunft auf das Bestan… weiterlesen…

BGH: Zeitpunkt der Beauftragung bestimmt anwendbare Honorarordnung

Mit Urteil vom 18.12.2014 - VII ZR 350/13 - hatte der Bundesgerichtshof die bislang streitige Rechtsfrage entschieden, welche Honorarordnung anwendbar ist bei stufenweiser Beauftragung eines Architekten. Dem Rechtsstreit lag ein typischer Stufenvertrag zugrunde. In einem ersten Schritt übertrug der Auftraggeber die Leistungsphasen 1 bis 4. Die Leistungsphasen 5 bis 8 sollten optional nach erfolgter Genehmigung des Bauherrnvorhabens erfolgen. Ein Rechtsanspruch auf die Übertragung dieser Leistung… weiterlesen…