Artikel zum Thema Baurecht und Vergaberecht

Planungsrechtlicher Ausschluss von Nutzungen im Gewerbegebiet

Eine Gemeinde hat in einem Bebauungsplan ein Gewerbegebiet festgesetzt, in dem Lagerhäuser, Speditionen und Einzelhandelsläden und Tankstellen sowie Ausnahmen für Vergnügungsstätten nicht zulässig sind. Der Bebauungsplan überplant ein überwiegend bebautes, industriell und gewerblich genutztes Gebiet. Die Gemeinde verfolgt mit den Festsetzungen das Ziel, langfristig ein hochwertiges Gewerbegebiet ohne strukturelle Störungen zu etablieren, das Dienstleistungsbetrieben und produzierendem Gewerbe vorbehalten sein soll. Zudem soll der Einzelhandel im Ortskern gestärkt werden, weshalb die Gemeinde auch auf ein von ihr beschlossenes städtebauliches Entwicklungs- und ein Einzelhandelskonzept Bezug nimmt. Im Wege des Normenkontrollverfahrens wendet sich ein Grundstückseigentümer von Flächen im Plangebiet, die er teilweise an Einzelhandels-, Lager- und Speditionsbetriebe vermietet hat, gegen den Bebauungsplan. weiterlesen…

Änderung der Schwellenwerte im Vergaberecht

Im Amtsblatt der Europäischen Union vom 25.11.2015 hat die Europäische Kommission drei Verordnungen zur Änderung der Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren veröffentlicht. weiterlesen…

Mängel nach Ablauf der Verjährungsfrist: Verweigerung der Werklohnzahlung?

Ein Bauherr beauftragte im Jahr 2008 einen Unternehmer mit Rohbauarbeiten für einen Büroneubau mit Lagerhalle. Am 16.10.2008 erklärte er unter Vorbehalt einiger Mängel die Abnahme. Der Unternehmer verlangt restlichen Werklohn. Der Bauherr rechnete mit Ersatzvornahmekosten auf und verweigerte im Übrigen unter Hinweis auf Mängel die Zahlung. Erstmals in der Berufungsinstanz machte der Bauherr am 11.11.2013, nach Ablauf der fünfjährigen Mängelverjährungsfrist am 16.10.2013, den Mangel „Wölbung von Pflaster“ geltend. Diesbezüglich, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, sei aber Verjährung eingetreten, sodass es auf diesen Mangel nicht mehr ankomme. weiterlesen…

Mängelrüge per E-Mail und die Verlängerung der Verjährungsfrist nach VOB/B

In einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Jena berief sich ein Auftraggeber auf die Verlängerung der Verjährungsfrist unter Bezugnahme auf eine Mangelanzeige, die dem Auftragnehmer per E-Mail zugeleitet worden war.

Das Oberlandesgericht Jena entschied in seinem Urteil vom 26.11.2015 – 1 U 201/15, dass gemäß § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B ein schriftliches Verlangen des Auftraggebers zur Mangelbeseitigung erforderlich sei. weiterlesen…

Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung/Stellplatzpflicht

Zum 01.01.2016 ist das „Zweite Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung“ in Kraft getreten (Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt 2015, 670). weiterlesen…

Fehlende Hersteller- und Typangaben in Angeboten

In einem Vergabeverfahren über Trockenbauarbeiten enthielt das Leistungsverzeichnis unter verschiedenen Punkten technische Vorgaben, an denen die Bieter Hersteller und Typ der angebotenen Produkte eintragen sollten. Ein Bieter bewarb sich mit zwei Hauptangeboten, die sich lediglich im Preis unterschieden. Allerdings fehlten in beiden Angeboten die geforderten Hersteller- und Typenbezeichnungen. Daraufhin schloss die Vergabestelle beide Angebote aus. Nach erfolgloser Rüge beantragte der Bieter di… weiterlesen…

Konkreter Nachweis von Mangelbeseitigungsmaßnahmen erforderlich

Mit Urteil vom 25.06.2015 – VII ZR 220/14 hat der Bundesgerichtshof Stellung zur Frage genommen, in welchem Umfang der Auftraggeber darzulegen hat, dass ersatzweise durchgeführte Maßnahmen der Mängelbeseitigung dienten. Im Rechtsstreit verlangte ein Auftraggeber vom Auftragnehmer Schadensersatz in Höhe von 183.600,00 € wegen Mängeln an einem Parkdeck eines Wohn- und Geschäftshauses. Der Auftraggeber ließ die Mängel von einem Drittunternehmen auf Stundenlohnbasis sanieren. Im Berufungsverfahren v… weiterlesen…

Eindeutige Forderung zur Vorlage von Erklärungen und Nachweisen durch Auftraggeber

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb den Bau einer Glasfaserinfrastruktur zur Verbesserung der Breitbandversorgung europaweit aus. Auf gesondertes Verlangen forderte der Auftraggeber nach Abgabe des Angebotes von den Bietern Unterlagen an. Im Nachforderungsschreiben des Auftraggebers waren mehrere Unterlagen, u. a. eine Aufgliederung der Einheitspreise sowie eine Verpflichtungserklärung benannt, aber nur die Forderung der drei ausführlichen Referenzdarstellungen war fett gedruckt und farblich h… weiterlesen…

Umsatzbesteuerung von Bauleistungen an Bauträger

In dem Verfahren – V R 37/10 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass entgegen der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Verwaltungsauffassung § 13b Abs. 2 Satz 2 Umsatzsteuergesetz dahingehend auszulegen sei, dass es für die Entstehung der (Umsatz-)Steuerschuld darauf ankomme, ob der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Werklieferung oder sonstige Leistung, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dient, seinerseits zur Erbringung einer dera… weiterlesen…

Zur Wertung von Angeboten konzernverbundener Unternehmen

Zwei Bieter gaben im Rahmen eines Vergabeverfahrens jeweils ein Angebot ab und wiesen ausdrücklich darauf hin, dass sie auf mehrfache Weise miteinander gesellschaftsrechtlich verflochten seien. Die Vergabestelle schloss die zwei Bieter dennoch wegen unzulässiger wettbewerbswidriger Abreden aus. Dagegen wendeten sich diese mit einem Nachprüfungsantrag. Die Vergabekammer Westfalen wies den Nachprüfungsantrag mit Beschluss vom 22.04.2015 – VK 1-12/15 zurück. Nach Auffassung der Vergabekammer sei ei… weiterlesen…