Artikel zum Thema Baurecht und Vergaberecht

Ausschreibung bei Gründung eines Zweckverbandes mit Aufgabenübertragung?

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 17.12.2014 - 13 Verg 3/13 - dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung unter anderem die Frage vorgelegt, ob die Vereinbarung zwischen zwei Gebietskörperschaften, auf deren Grundlage sie durch Satzungen einen gemeinsamen Zweckverband mit eigener Rechtspersönlichkeit gründen, der fortan bestimmte Aufgaben, die bislang den beteiligten Gebietskörperschaften oblegen haben, in… weiterlesen…

Zuschlag auf Angebot mit offensichtlichem Kalkulationsfehler?

Ein Auftraggeber schrieb Bauarbeiten für eine Fahrbahnerneuerung aus. Ein Auftragnehmer gab ein Angebot ab, dass etwa 27 % unterhalb des zweitgünstigsten Angebots lag. Nach dem Eröffnungstermin teilte der Auftragnehmer dem Auftraggeber mit, dass er in einer Position des Leistungsverzeichnisses einen falschen Mengenansatz für den Asphaltbinder gewählt habe. Anstelle der geforderten Abrechnungseinheit „Tonne“ sei die Abrechnungseinheit „Quadratmeter“ und als Masseansatz 150 kg/Quadratmeter zu Grun… weiterlesen…

Rügefristen und Betriebsferien

In einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb bewarb sich ein Bieter. Während der Zeit vom 20.12.2013 bis zum 07.01.2014 war sein Büro wegen Betriebsferien geschlossen. Am 23.12.2013 wurde der Bieter per Telefax darüber informiert, dass und warum er die Hürde des Teilnahmewettbewerbs nicht überwunden hatte. Erst nach seiner Rückkehr am 07.01.2014 rügte er schriftlich einen Vergaberechtsverstoß. Im sich anschließenden Nachprüfungsverfahren wurde über die Rechtzeitigkeit der Rüge gestritt… weiterlesen…

Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplanes

Der Verwaltungsgerichthof München hatte in seinem Urteil vom 28.10.2014 - 15 N 12.1633 zu entscheiden, ob ein Bebauungsplan ordnungsgemäß ausgefertigt worden war. Die Antragsteller im Verfahren wandten sich gegen die zehnte Änderung eines Bebauungsplanes. Nach acht für das vorliegende Verfahren nicht erheblichen Änderungen des Bebauungsplanes beschloss der Stadtrat der Antragsgegnerin die Aufstellung einer neunten Änderung mit der Absicht, ein Teilgebiet nördlich und östlich im Plangebiet vom Ve… weiterlesen…

EuGH: Strenge Ausschlussregeln unterhalb der Schwellenwerte zulässig

Im italienischen Vergaberecht für den Unterschwellenbereich ist der Ausschluss von Bietern vorgesehen, die Sozialbeiträge nicht vollständig bezahlt haben. Dabei genügt bereits ein Fehlbetrag von 100,00 € oder eine Differenz von 5% zwischen bezahltem und geschuldetem Sozialbeitrag. Entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen schloss die Stadt Mailand einen Bieter aus, der lediglich 278,00 € Sozialbeiträge nicht gezahlt hatte, was aber auch über der 5%-Grenze lag. Der Bieter wandte sich gegen den A… weiterlesen…

Die Haftung des Architekten

Ein Bauherr möchte ein eingeschossiges „Toskanahaus“ errichten lassen. Der von ihm beauftragte Architekt informiert ihn darüber, dass in dem Baugebiet nur eine zweigeschossige Bauweise zulässig sei. Der Architekt übernimmt die Planung und Bauüberwachung der Errichtung eines zweigeschossigen Gebäudes. Nach Fertigstellung des Dachstuhls kündigt der Bauherr den Architektenvertrag, weil ihm der Innenarchitekt verschwiegen habe, kein Architekt zu sein. Er lässt den Rohbau abreißen, wobei festgestellt… weiterlesen…

Kein Bestandsschutz bei Ersatzneubau

Ein Bauherr beantragte die Errichtung eines Neubaus anstelle eines bestandsgeschützten Wohnhauses, das zum Nachbargrundstück nur einen Abstand von 1 Meter einhielt. Die Baugenehmigungsbehörde genehmigte das beantragte Vorhaben unter ausdrücklicher Abweichung vom gesetzlichen Mindestabstand und begründete dies mit der Geltung des Bestandsschutzes. Der Bauherr ließ das bestandsgeschützte Gebäude abreißen und den Neubau errichten. Auf den Widerspruch des Nachbarn hin wurde die Baugenehmigung dann a… weiterlesen…

Unbeachtliche „untergeschobene“ Vertragsänderungen

Ein Unternehmer hatte in einem ihm vom Auftraggeber zur Unterzeichnung zugesandten Vertragsentwurf die Bestimmungen zur Zahlungsweise gelöscht und stattdessen mit identischer Schrifttype unter anderem einen Aufrechnungsausschluss eingeführt. Den so veränderten Vertrag sandte er dem Auftraggeber mit der Bemerkung zurück, er habe den Vertrag unterzeichnet und bitte um Rücksendung eines gegengezeichneten Exemplars. Der Auftraggeber zeichnete den Vertrag gegen und sandte ein Exemplar zurück. Später … weiterlesen…

Umweltfreundliche Fahrzeuge - Kriterium der technischen Leistungsfähigkeit?

Eine Vergabestelle schrieb im offenen Verfahren Rahmenverträge für das Abschleppen und Verwahren von ordnungswidrig geparkten Pkw europaweit aus. Nach der Vergabebekanntmachung und der Leistungsbeschreibung sollten die zum Einsatz kommenden abschleppenden Fahrzeuge die grüne Umweltplakette oder eine Ausnahmegenehmigung nach Anhang 3 zur 35.BImSchV aufweisen. Das Angebot eines Bieters wurde wegen nicht nachgewiesener technischer Leistungsfähigkeit ausgeschlossen, weil er auf Nachforderung keine U… weiterlesen…

Vergabeverfahren bei Errichtung einer Photovoltaikanlage

Das Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2014 – Verg 35/13, hat eine wichtige Entscheidung dazu getroffen, ob die Errichtung einer Photovoltaikanlage einen Bau- oder einen Liefervertrag darstellt. In der Vergangenheit kam es in diesem Bereich zu Unsicherheiten, welches Vergabeverfahren bei öffentlicher Ausschreibung der Leistungen anzuwenden war, dasjenige für Bauleistungen oder dasjenige für Lieferleistungen. Im zugrunde liegenden Fall beauftragte ein kommunales Unternehmen sowohl … weiterlesen…