Artikel zum Thema Beitragsrecht und Gebührenrecht

Geltung des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen des Privatrechts im Abgabenrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit zwei Urteilen vom 23.01.2019 – 9 C 2.18 und 9 C 3.18 entschieden, dass im Hinblick auf die abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, das auf den im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes beruht, auch für solche Abgabenpflichtige gilt, die sich als von der öffentlichen Hand beherrschte juristische Personen des Privatrechts nicht auf Grundrechte berufen können. weiterlesen…

Grundsatz der konkreten Vollständigkeit beitragsrechtlicher Satzungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in den beiden Urteilen vom 23.01.2019 – 9 C 2.18 und 9 C 3.18 auch mit dem Grundsatz der konkreten Vollständigkeit beitragsrechtlicher Satzungen befasst. weiterlesen…

VG Magdeburg zur Rückwirkung einer Beitragssatzung auf die Zeit vor Ablauf der Festsetzungshöchstfrist

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat im Urteil vom 28.03.2019 – 8 A 25/18 entschieden, dass eine Schmutzwasserbeitragssatzung, welche die Festsetzung des Herstellungsbeitrags II rückwirkend auf die Höhe eines bisher geltenden Beitragssatzes unterhalb einer Aufwendungsdeckungsquote von 80 % begrenzt, gegen die Beitragserhebungspflicht verstößt und insoweit unwirksam ist. weiterlesen…

VG Halle: Nichtigkeit eines Vergleichsvertrages

Das Verwaltungsgericht Halle hat im Urteil vom 21.03.2019 – 4 A 269/18 entschieden, dass eine vertragliche Regelung, nach der sich ein Zweckverband verpflichtet, sein gesetzgeberisches Ermessen beim Erlass einer Gebührensatzung in Bezug auf Maßstab und Kostenverteilung in bestimmter Weise auszuüben, unwirksam ist.

Der Kläger, ein Zweckverband, begehrte von der Beklagten die „Anpassung" eines zwischen den Rechtsvorgängern geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrags, der einen Vergleich u. a. über offene Gebühren- und Beitragsforderungen und zur künftigen Gestaltung von Gebührensatzungen durch den Zweckverband zum Gegenstand hatte. weiterlesen…

Verpflichtung zur Nacherhebung

Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat am 07.09.2018 – 4 M 143/18 wiederholt entschieden, dass bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung eine Verpflichtung zur Nacherhebung bestehe: weiterlesen…

OVG LSA: Unwirksamkeit der Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 21.08.2018 – 4 K 221/15 die Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels für unwirksam erklärt. Hier ein Auszug aus den nunmehr vorliegenden amtlichen Leitsätzen des Urteils: weiterlesen…

VG Halle: Unwirksamer Beitragssatz bei erheblicher Unterschreitung des höchstzulässigen Beitragssatzes

Das Verwaltungsgericht Halle hat sich im Urteil vom 11.09.2018 – 4 A 142/16 der neuesten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt im Urteil vom 21.08.2018 – 4 K 221/15 angeschlossen und eine Beitragssatzung wegen der Verletzung der Beitragserhebungspflicht für unwirksam befunden. weiterlesen…

SächsOVG: Keine wirtschaftliche Einheit trotz gemeinsamer Bebauung im Beitragsrecht

Nach Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts im rechtskräftigen Urteil vom 20.06.2018 – 5 A 746/12 ist ein 5 m breites und 8 bis 16 m tiefes, an einer öffentlichen Straße gelegenes Buchgrundstück mit einer Fläche von 70 m² selbstständig baulich nutzbar und somit beitragspflichtig. weiterlesen…

OVG LSA: Unwirksamkeit einer Schmutzwasserbeitragssatzung wegen Verstoß gegen die Beitragserhebungspflicht

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 21.08.2018 - 4 K 221/15 die Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels für unwirksam erklärt. weiterlesen…

SächsOVG: Änderung der Rechtsprechung zu § 242 Abs. 9 BauGB

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Urteil vom 18.04.2018 - 5 A 92/15 entschieden, dass für den Ausbau einer Erschließungsanlage im Beitrittsgebiet, die irgendwann vor dem 03.10.1990 bereits einmal endgültig als Erschließungsanlage hergestellt worden war, keine Erschließungsbeiträge erhoben werden können, wenn sie am 03.10.1990 zwar keine Erschließungsanlage mehr war, aber bei ihrem erneuten Ausbau nach den Gesamtumständen (Trassenführung, vorhandener Straßenkörper usw.) als dieselbe Verkehrsanlage anzusehen ist. weiterlesen…