Artikel zum Thema Beitragsrecht und Gebührenrecht

VG Halle: Unwirksamer Beitragssatz bei erheblicher Unterschreitung des höchstzulässigen Beitragssatzes

Das Verwaltungsgericht Halle hat sich im Urteil vom 11.09.2018 – 4 A 142/16 der neuesten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt im Urteil vom 21.08.2018 – 4 K 221/15 (siehe unsere Mandanteninformation 05/2018) angeschlossen und eine Beitragssatzung wegen der Verletzung der Beitragserhebungspflicht für unwirksam befunden. weiterlesen…

SächsOVG: Keine wirtschaftliche Einheit trotz gemeinsamer Bebauung im Beitragsrecht

Nach Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts im rechtskräftigen Urteil vom 20.06.2018 – 5 A 746/12 ist ein 5 m breites und 8 bis 16 m tiefes, an einer öffentlichen Straße gelegenes Buchgrundstück mit einer Fläche von 70 m² selbstständig baulich nutzbar und somit beitragspflichtig. weiterlesen…

OVG LSA: Unwirksamkeit der Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 21.08.2018 – 4 K 221/15 die Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels für unwirksam erklärt. Hier ein Auszug aus den nunmehr vorliegenden amtlichen Leitsätzen des Urteils: weiterlesen…

OVG LSA: Unwirksamkeit einer Schmutzwasserbeitragssatzung wegen Verstoß gegen die Beitragserhebungspflicht

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 21.08.2018 - 4 K 221/15 die Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels für unwirksam erklärt. weiterlesen…

SächsOVG: Änderung der Rechtsprechung zu § 242 Abs. 9 BauGB

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Urteil vom 18.04.2018 - 5 A 92/15 entschieden, dass für den Ausbau einer Erschließungsanlage im Beitrittsgebiet, die irgendwann vor dem 03.10.1990 bereits einmal endgültig als Erschließungsanlage hergestellt worden war, keine Erschließungsbeiträge erhoben werden können, wenn sie am 03.10.1990 zwar keine Erschließungsanlage mehr war, aber bei ihrem erneuten Ausbau nach den Gesamtumständen (Trassenführung, vorhandener Straßenkörper usw.) als dieselbe Verkehrsanlage anzusehen ist. weiterlesen…

SächsOVG: Zur Beitragspflicht nicht gefangener Hinterliegergrundstücke

Änderung der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom 14.03.2018 - 5 A 184/15 zur Beitragspflicht nicht gefangener Hinterliegergrundstücke unter Anschluss an die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 12.11.2014 - 9 C 4.13 weiterlesen…

Bundesfinanzhof: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Im Beschluss vom 25.04.2018 - IX B 21/18 zweifelt der Bundesfinanzhof an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen nach §§ 233a, 238 der Abgabenordnung (AO) für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. weiterlesen…

VG Leipzig: Keine Kleineinleiterabgabe für Abwasser aus einer 40 Jahre alten Kleinkläranlage!

Das Verwaltungsgericht Leipzig vertritt im noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 20.03.2018 – 6 K 1020/15 die Auffassung, dass auch die Erhebung einer Kleineinleiterabgabe für das Veranlagungsjahr 2010 in Bezug auf die Einleitung von Abwasser aus einer 40 Jahre alten Kleinkläranlage rechtswidrig ist. weiterlesen…

Sächsisches OVG: Tilgungsbestimmungen des Schuldners bei Gebührenzahlung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte im Urteil vom 31.01.2018 – 5 A 361/15 über die Anfechtung einer Zahlungsaufforderung für Abwassergebühren zu entscheiden und dabei Folgendes ausgeführt:

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 5 lit. a SächsKAG i. V. m. § 225 Abs. 1 AO wird bei einer freiwilligen Zahlung des Abgabenpflichtigen, wenn er mehrere Beträge schuldet und der gezahlte Betrag nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden ausreicht, diejenige Schuld getilgt, die er bei der Zahlung bestimmt. Freiwillig ist angesichts von § 225 Abs. 3 AO eine Zahlung, die nicht durch Vollstreckung erzwungen wurde. Sie ist deshalb selbst dann noch freiwillig, wenn sie nach Mahnung, Vollstreckungsankündigung oder zur Abwendung einer unmittelbar bevorstehenden Pfändung oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahme erfolgt. weiterlesen…

Sächsisches OVG: Grundgebühren auch bei Wohnungsleerstand

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 SächsKAG können für die fixen Vorhaltekosten unabhängig vom Umfang der tatsächlichen Inanspruchnahme angemessene Grundgebühren erhoben werden. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Urteil vom 15.01.2018 – 5 A 197/15 erneut entschieden, dass Grundgebühren auch für leerstehende Wohnungen zu erheben sind (siehe auch SächsOVG, Urt. v. 07.03.2012 - 5 C 9/10, Mandanteninformation 04/2012). weiterlesen…