Artikel zum Thema Beitragsrecht und Gebührenrecht

SächsOVG: Weitere Entscheidung zur Erhebung einer Abwassergrundgebühr für leerstehendes Gebäude; hier: widerlegbare Vermutung einer unzulässigen Nutzung der Grundstücksbebauung zu Wohnzwecken durch Grundsteuermessbescheid

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat sich im Anschluss an sein Urteil vom 20.05.2019 – 5 A 100/16 – in einer weiteren Entscheidung (Urteil vom 08.07.2019 – 5 A 101/16) mit der Erhebung von Abwassergrundgebühren für leerstehende Gebäude (hier wiederum: Wohneinheiten und Gewerbeeinheiten) befasst. weiterlesen…

OVG LSA verneint Beitragspflicht bei fehlender Leitungssicherung von Teilstrecken des öffentlichen Leitungsnetzes auf Privatgrundstücken

Die öffentlichen Aufgabenträger in Sachsen-Anhalt erheben zur Deckung ihres Aufwandes für die erforderliche Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung ihrer öffentlichen leitungsgebundenen Einrichtungen von den Beitragspflichtigen, denen durch die Inanspruchnahme oder die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Leistungen ein Vorteil entsteht, gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 KAG-LSA Beiträge. Nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt ist der aus der Anschlussmöglichkeit resultierende Vorteil gegeben, wenn er in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht auf Dauer sicher geboten wird.

Das Oberverwaltungsgericht hat im bislang noch nicht veröffentlichten Beschluss vom 25.03.2019 – 4 L 87/18 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. weiterlesen…

Sächsisches OVG: Erhebung einer Abwassergrundgebühr für leerstehendes Gebäude

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 20.05.2019 – 5 A 100/16 – auch Ausführungen zur Erhebung von Abwassergrundgebühren für leerstehende Gebäude (hier: Wohneinheiten und Gewerbeeinheiten) gemacht.

Für die fixen Vorhaltekosten können nach § 14 Abs. 1 Satz 3 SächsKAG unabhängig vom Umfang der tatsächlichen Inanspruchnahme angemessene Grundgebühren erhoben werden. Die Grundgebühr stellt eine Form der Benutzungsgebühr dar, die für die Inanspruchnahme der Liefer- und Betriebsbereitschaft einer öffentlichen Einrichtung erhoben wird. weiterlesen…

Sächsisches OVG: Bestimmtheit der Begriffe „Wohneinheit“ und „Gewerbeeinheit“ in einer Abwassergebührensatzung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 20.05.2019 – 5 A 100/16 – entschieden, dass die in einer Abwassergebührensatzung ohne satzungsrechtliche Definition verwendeten Begriffe „Wohneinheit“ und Gewerbeeinheit“ bestimmt genug sind.

Ein sächsischer Abwasserzweckverband bestimmte in seiner Abwassergebührensatzung, dass eine Grundgebühr für Wohneinheiten und Gewerbeeinheiten erhoben wird. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hielt diese Begriffe für zu unbestimmt und deshalb die Abwassergebührensatzung insgesamt für unwirksam. weiterlesen…

OVG LSA: Gebührenbedarfsberechnung einer Niederschlagswassergebührensatzung

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt vertritt im Urteil vom 14.05.2019 -4 K 215/16 im Rahmen einer Normenkontrolle einer Niederschlagswassergebührensatzung folgende Auffassung:

Für die Flächenermittlung in einer Gebührenbedarfsberechnung einer Niederschlagswassergebührensatzung kann von den Flächen ausgegangen werden, welche die jeweiligen Grundstückseigentümer im Flächenermittlungsverfahren mitgeteilt haben und die Grundlage früherer Heranziehungen waren. Diese Werte können gegebenenfalls durch Schätzungen bei absehbaren Änderungen ergänzt werden. Sollen Gebiete erstmalig erfasst werden, die noch nicht Gegenstand von Gebührenerhebungen waren, ist grundsätzlich sogar eine von sachgerechten Kriterien geleitete Schätzung der darin befindlichen gebührenrelevanten Flächen zulässig. weiterlesen…

OVG LSA zur „ungefragten“ Fehlersuche

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat in den Beschlüssen vom 03.06.2019 – 4 L 219/18 und vom 04.06.2019 – 4 L 209/18 sein sogenanntes „Weißenfels-Urteil“ erneut bestätigt. Nach diesem Urteil muss infolge der Beitragserhebungspflicht des § 6 Abs. 1 Satz 1 Kommunalabgabengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KAG LSA) bei Herstellungsbeiträgen grundsätzlich ein aufwandsdeckender Beitragssatz festgesetzt werden. weiterlesen…

Sächsisches OVG: Verbrauchsabhängige Staffelung der Grundgebühr

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im bisher nicht veröffentlichten Beschluss vom 26.02.2019 – 5 A 614/18 die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden vom 20.03.2018 – 13 K 1245/16 zugelassen.

Gegenstand des Verfahrens ist eine verbrauchsabhängige Staffelung der Grundgebühr für die Abwasserentsorgung und die Gebührensprünge, wonach u. a. die Grundgebühr in der 1. Stufe ab einem Jahresverbrauch von über 400 m³ von 39 € auf 468 € steigt. weiterlesen…

Sächsisches OVG: Bagatellgrenze bei Abwassergebühren

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im bisher nicht veröffentlichten Beschluss vom 20.02.2019 – 5 A 398/17 die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden vom 24.01.2017 – 2 K 31615/14 zugelassen.

Die Klage ist gerichtet auf teilweise Aufhebung eines Schmutzwassergebührenbescheids. weiterlesen…

Geltung des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen des Privatrechts im Abgabenrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit zwei Urteilen vom 23.01.2019 – 9 C 2.18 und 9 C 3.18 entschieden, dass im Hinblick auf die abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, das auf den im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes beruht, auch für solche Abgabenpflichtige gilt, die sich als von der öffentlichen Hand beherrschte juristische Personen des Privatrechts nicht auf Grundrechte berufen können. weiterlesen…

VG Halle: Nichtigkeit eines Vergleichsvertrages

Das Verwaltungsgericht Halle hat im Urteil vom 21.03.2019 – 4 A 269/18 entschieden, dass eine vertragliche Regelung, nach der sich ein Zweckverband verpflichtet, sein gesetzgeberisches Ermessen beim Erlass einer Gebührensatzung in Bezug auf Maßstab und Kostenverteilung in bestimmter Weise auszuüben, unwirksam ist.

Der Kläger, ein Zweckverband, begehrte von der Beklagten die „Anpassung" eines zwischen den Rechtsvorgängern geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrags, der einen Vergleich u. a. über offene Gebühren- und Beitragsforderungen und zur künftigen Gestaltung von Gebührensatzungen durch den Zweckverband zum Gegenstand hatte. weiterlesen…