Artikel zum Thema Gesundheitsrecht und Medizinrecht

BSG: Kein Erstattungsanspruch des Versicherten gegen Krankenkasse bei selbstgewählter Reha-Einrichtung

Ein Versicherter hat bei Wahl einer teureren Vertragseinrichtung für eine stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme keinen Kostenerstattungsanspruch gegen seine Krankenkasse (Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 07.05.2013; Aktenzeichen: B 1 KR 12/12 R, B 1 KR 53/12 R). In den vom Bundessozialgericht entschiedenen Fällen hatte die beklagte Krankenkasse den bei ihr versicherten Klägerinnen jeweils im Jahr 2008 auf Grund medizinischer Indikation stationäre medizinische Rehabilitatio… weiterlesen…

Heimversorgungsvertrag nach § 12a Apothekengesetz

Der Abschluss eines Versorgungsvertrages zwischen einer Apotheke und einem Heim bedarf gemäß § 12 a Apothekengesetz einer Genehmigung der zuständigen Behörde. Voraussetzung für die Erteilung der Genehmigung ist nach § 12a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ApoG unter anderem, dass die öffentliche Apotheke und die zu versorgenden Heime innerhalb desselben Kreises oder derselben kreisfreien Stadt oder in einander benachbarten Kreisen oder kreisfreien Städten liegen. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhei… weiterlesen…

Konkurrentenklage gegen Apotheker-Versandhandelserlaubnis unzulässig

Ein in Magdeburg ansässiger Apotheker klagte gegen eine Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln in den Räumen einer Filialapotheke, die einem Apotheker aus Köthen erteilt wurde. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg gab dem Apotheker aus Magdeburg Recht und hob die Versandhandelserlaubnis des Konkurrenten aus Köthen wegen eines angenommenen Verstoßes gegen das Apothekengesetz auf. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15.12.2011 (Aktenzeichen: 3 C 41.10) die Entsche… weiterlesen…

Haftung des Pflegeheimträgers bei Sturz von Toilettenstuhl

Das Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 03.11.2011, Az: 4 U 529/11) hat sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2005 zu den Grundlagen der Haftung von Pflegeheimträgern bei Stürzen von Heimbewohnern im Bereich des Pflegeheims angeschlossen. Eine Kurzzeitpflegeeinrichtung sei wie jede andere Pflegeeinrichtung verpflichtet, die pflegerischen Maßnahmen nach dem Stand fachlicher, d.h. medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse zu erbringen. Allein aus dem Sturz eines Heimbewohners… weiterlesen…

Arzthaftungsrecht: Beweislast bei Befunderhebungsfehler

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfolgt bei der Unterlassung der gebotenen Befunderhebung durch den Arzt eine Beweislastumkehr hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität, wenn bereits die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler darstellt. Mit Urteil vom 13.09.2011 (Az: VI ZR 144/10) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass auch eine nicht grob fehlerhafte Unterlassung der Befunderhebung zu einer Umkehr der Beweis… weiterlesen…

OVG Lüneburg: "Apotheken-Taler" sind unzulässig

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 08.07.2011, Aktenzeichen 13 ME 111/11 entschieden, dass die Ausgabe und spätere Einlösung von sogenannten „Apotheken-Talern“ gegen die Arzneimittelpreisbindung verstößt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verstößt ein Apotheker schon dann gegen die Arzneimittelpreisbindung, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar zunächst der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vortei… weiterlesen…

Verlust des Vergütungsanspruchs bei zahnärztlichem Behandlungsvertrag

Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.03.2011, Aktenzeichen: VI ZR 133/10, hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt/M. aufgehoben, in dem die Klage einer Patientin auf Rückerstattung der Vergütung für die Herstellung eines Zahnersatzes abgewiesen wurde. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass der Vertrag über die Sanierung eines Gebisses als Dienstvertrag über Dienste höherer Art anzusehen sei, da der Zahnarzt regelmäßig nur eine den allgemeinen Grundsätzen der zahnärztlichen Wissenschaft… weiterlesen…

Wettbewerb unter Zahnärzten?

Der I. und III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes haben zur Zulässigkeit des Internet-Portals www.2te-zahnarztmeinung.de Stellung genommen. Auf dieser Plattform können Patienten den Heil- und Kostenplan oder Kostenvoranschlag ihres Zahnarztes einstellen. Andere Zahnärzte können hierzu eine eigene Kostenschätzung abgeben. Die fünf preisgünstigsten Kostenschätzungen werden anonym an den Patienten weitergeleitet. Wenn sich der Patient dann für einen der Zahnärzte entscheidet, übermittelt der Platt… weiterlesen…

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt verbietet Versandhandelsapotheke

Das deutsche Apothekenrecht geht beim Betrieb einer Apotheke vom „Apotheker in seiner Apotheke“ aus. Das Apothekengesetz knüpft daher die Befugnis zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke an eine personengebundene Erlaubnis. Der Apotheker ist zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung verpflichtet. Durch die Bindung der pharmazeutischen Tätigkeit an die Verantwortlichkeit des besonders ausgewählten Apothekenleiters soll ein hohes fachliches Niveau gewährleistet und einer Komme… weiterlesen…

(Un-) Zulässigkeit von Apothekenterminals

An dieser Stelle hatten wir Sie bereits über zwei divergierende Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Rheinland-Pfalz einerseits und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg andererseits informiert. Während das OVG Rheinland-Pfalz Apothekenterminals für unzulässig hielt, vertrat der VGH Baden-Württemberg die Ansicht, dass solche Terminals zulässig sind, soweit darüber nur Medikamente verkauft werden, die nicht verschreibungspflichtig oder verschrieben sind. Mit Urteilen vom … weiterlesen…