Artikel zum Thema Gesundheitsrecht und Medizinrecht

Vertragsärzte können sich gegen Konkurrenz von Krankenhäusern gerichtlich wehren

Die Regelung in § 116 b Abs. 2 SGB V („ambulante Behandlung im Krankenhaus“) ermöglicht die Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Behandlung kraft behördlicher Entscheidung. Insbesondere wird den Krankenhäusern aufgrund dieser Vorschrift auch die ambulante vertragsärztliche Behandlung von Krebserkrankungen ermöglicht, die bisher den niedergelassenen Vertragsärzten vorbehalten gewesen war. In seiner Entscheidung vom 03.06.2010, Aktenzeichen: L 1 KR 94/10 B ER, hat das Sächsische Landessozia… weiterlesen…

Zulässigkeit von Apothekenterminals

Zwei aktuelle Berufungsurteile beschäftigen sich mit der Zulässigkeit von sog. Apothekenterminals, die eine Abgabe von Arzneimitteln an Kunden ohne persönlichen Kontakt mit dem Apotheker ermöglichen. § 52 Abs. 1 AMG verbietet grundsätzlich das Inverkehrbringen von Arzneimitteln durch Automaten oder andere Formen der Selbstbedienung. Gemäß § 17 ApoBetrO dürfen Arzneimittel grundsätzlich nur in den Apothekenbetriebsräumen in den Verkehr gebracht und nur durch pharmazeutisches Fachpersonal ausgehän… weiterlesen…

Haftung des Arztes bei mangelnder Mitwirkung des Patienten

Der Bundesgerichtshof hat am 16.06.2009 (Az.: VI ZR 157/08) darüber entschieden, ob eine mangelnde Mitwirkung eines Patienten bei der Behandlung einen Behandlungsfehler ausschließt, wenn der Patient vom Arzt zuvor nicht ausreichend über die möglichen Folgen der Nichtbehandlung aufgeklärt wurde. In dem entschiedenen Fall wurde der Patient nach einer erfolgten Tumoroperation aus dem Krankenhaus entlassen. Nachdem sich sein Zustand verschlechtert hatte, suchte er erneut die Klinik auf. Dabei riet d… weiterlesen…

Keine Werbung für niederländische Versandapotheke

Eine Betriebskrankenkasse hatte an ihre Mitglieder Werbebroschüren einer niederländischen Versandapotheke verschickt und in einem Begleitschreiben u.a. für einen „persönlichen Bonus“ geworben, den die Versicherten bei dieser Apotheke auf zahlungspflichtige Arzneimittel und freiverkäufliche Produkte erhielten. Hier gegen war ein in Rheinland-Pfalz ansässiger Apotheker mittels eines gerichtlichen Eilantrages vorgegangen. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 04.06.2009, Az.: L 5 A… weiterlesen…

EuGH bestätigt deutsches Fremdbesitzverbot bei Apotheken

Der EuGH hat am 19.05.2009 den im deutschen Apothekenrecht verankerten Grundsatz bestätigt, wonach der Besitz und der Betrieb einer Apotheke ausgebildeten und approbierten Apothekern vorbehalten ist. Der im Saarland eröffneten Filialapotheke der niederländischen Aktiengesellschaft DocMorris wurde daraufhin die Betriebserlaubnis entzogen. Der EuGH stellt zunächst fest, dass die deutsche Regelung, wonach Nichtapotheker vom Betrieb einer Apotheke und vom Erwerb von Anteilen an Apotheken betreibende… weiterlesen…

Vergütungsansprüche im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen zwischen Krankenhausträger und niedergelassenen Ärzten

Das Sächsische Landessozialgericht hat im Urteil vom 30.04.2008 (Az.: L 1 KR 103/07) die Frage entschieden, ob einem Krankenhaus gegenüber der Krankenkasse ein Vergütungsanspruch nach dem Vertrag über ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus (AOP-Vertrag) hinsichtlich der Hauptleistung (Operation) zusteht, wenn die Hauptleistung von einem Arzt durchgeführt wird, der nicht Beschäftigter des Krankenhauses ist, sondern ein niedergelassener Arzt. Im Rahmen des AOP-Vertrag… weiterlesen…

Vergütungsansprüche im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen zwischen Krankenhausträger und niedergelassenen Ärzten II

Das Landessozialgericht Sachsen hatte in seiner Entscheidung vom 30.04.2008 (Az.: L 1 KR 103/07) entschieden, dass einem Krankenhaus kein Vergütungsanspruch gegenüber der Krankenkasse zusteht, wenn die Leistung nicht vom Krankenhaus selbst, sondern von niedergelassenen Ärzten aufgrund von Kooperationsvereinbarungen erbracht wird. Der unterlegene Krankenhausträger hatte gegen dieses Urteil Revision zum Bundessozialgericht eingelegt, nachdem das Landessozialgericht Sachsen die Revision wegen grund… weiterlesen…