Artikel zum Thema Hochschulrecht

Hochschulzulassung Medizin und Zahnmedizin

Aufgrund der immer noch sehr hohen Nachfrage nach Studienplätzen in den zulassungsbeschränkten Studiengängen Medizin und Zahnmedizin ergehen immer wieder Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zu einzelnen Punkten in den Kapazitätsberechnungen, die bisher noch nicht geklärt sind oder einheitlich gehandhabt werden. weiterlesen…

Hochschule Hannover: Entlassung der früheren hauptamtlichen Vizepräsidentin rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht erklärte in seinem Urteil vom 28.06.2018 – 2 C 14.17 die Abwahlentscheidung des Senats betreffend das Präsidium der Hochschule ohne die Bestätigung durch den Hochschulrat für rechtswidrig. weiterlesen…

Bundesverfassungsgericht: Verfassungswidrigkeit der brandenburgischen Regelungen zum Hochschulkanzler

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in seinem Beschluss vom 24.04.2018 - 2 BvL 10/16 die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.06.2016 - 2 C 1.15, dass das Brandenburgische Hochschulgesetz bei der Berufung aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, die mit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit verknüpft ist, gegen das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Lebenszeitprinzip verstößt. weiterlesen…

Verwaltungsgerichtshof Mannheim: Präsenzpflicht für Lehrveranstaltungen unwirksam

Nach der Prüfungsordnung für den Studiengang Bachelor of Arts (B.A.) Politikwissenschaft der Universität Mannheim konnten als Studienleistungen auch die Präsenzpflicht sowie die hinreichende Teilnahme an Lehrveranstaltungen und Studien festgesetzt werden. Im Hinblick auf diese Regelung stellte ein Mannheimer Student der Politikwissenschaft einen Normenkontrollantrag.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim stellte mit seiner Entscheidung vom 21.11.2017- 9 S 1145/16 - die Unwirksamkeit dieser Satzungsbestimmung fest. weiterlesen…

Oberlandesgericht Naumburg: Amtshaftung und Kollegialgerichtsrichtlinie im Hochschulbereich

Ein Studierender der Medizin exmatrikulierte sich, nachdem er – zumindest nach Auffassung der Hochschule – eine im Zuge des vorklinischen Studienabschnitts zu absolvierende Prüfung viermal nicht bestanden hatte und auch vor dem Verwaltungsgericht sowohl im Eilverfahren als auch im Hauptsacheverfahren mit seiner Auffassung, er habe mit dem letzten Versuch bestanden, nicht durchgedrungen war. Allerdings betrieb der Studierende ungeachtet der Exmatrikulation das Klageverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht weiter und in der Tat schätzte die zweite Instanz die Rechtslage anders als das Verwaltungsgericht ein: Mit dem vierten Versuch sei er erfolgreich gewesen. weiterlesen…

Bundesverwaltungsgericht: Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz

Im Jahre 2002 reformierte der Bundesgesetzgeber die Professorenbesoldung. Anstelle eines Anstiegs der Besoldung in Altersstufen, wie sie die Besoldungsordnung C vorsah, wurde die Besoldungsordnung W mit der erweiterten Möglichkeit zu Leistungszulagen eingeführt. Allerdings kippte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2012 (Urteil vom 14.02.2012 – 2 BvL 4/10) die auf dieser bundesrechtlichen Vorgabe basierende hessische Besoldungsordnung, was auch das Land Rheinland-Pfalz zur Überarbeitung der dortigen landesrechtlichen Regelung bewog. Das Grundgehalt wurde um 240 € monatlich angehoben und – zum Ärger der Professorenschaft – zugleich in Höhe von maximal 90 € auf die Leistungsbezüge angerechnet. weiterlesen…

BVerwG bestätigt Entziehung des Doktorgrads im Fall Mathiopoulos

Seit dem Jahre 2012 prozessierte die gelernte Historikerin und Politikberaterin Margarita Mathiopoulos vergeblich gegen die Bonner Universität. Die Philosophische Fakultät der Hochschule hatte ihr den im Jahre 1986 verliehenen Doktorgrad entzogen, nachdem das Internetforum Vroniplag Wiki 2011 festgestellt hatte, dass fast die Hälfte des Textes aus Übernahme fremder Vorlagen bestand, ohne dass die Zitate kenntlich gemacht worden waren. Nunmehr ging die Klage auch vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren (Urteil vom 22.06.2017 – 6 C 3/16). weiterlesen…

BVerwG kippt Stichtagsregelung bei Nachdiplomierung von Ingenieur- und Fachschulabschlüssen

Nach einem Beschluss der Kultusministerkonferenz aus dem Jahr 1991 ist eine Nachdiplomierung – d.h. die nachträgliche Zuerkennung des Diplomgrades – von Abschlüssen, die nach dem 31.12.1990 an Fach- und Ingenieurschulen der DDR erworben worden sind, nur bei Absolvierung einer Zusatzausbildung zulässig. Für die Nachdiplomierung von vor diesem Stichtag erworbenen Abschlüssen genügt dagegen bereits der Nachweis einer mehrjährigen einschlägigen Berufstätigkeit. Unter Verweis auf diese Regelung wurde in der Vergangenheit einer Vielzahl von Absolventen von DDR-Bildungseinrichtungen die Nachdiplomierung ihrer Abschlüsse verweigert.

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen hatte in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren mit Urteil vom 11.01.2011 – 2 A 278/09 die Stichtagsregelung für den Freistaat Sachsen gekippt, mit der Folge, dass auch nach dem Stichtag erworbene Abschlüsse bei Nachweis einer entsprechenden einschlägigen Berufstätigkeit nachdiplomiert werden konnten. Im Anschluss an die Entscheidung des sächsischen Gerichts entschlossen sich auch die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, nicht länger am Stichtag 31.12.1990 festzuhalten. weiterlesen…

Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg teilweise verfassungswidrig

Das baden-württembergische Landeshochschulgesetz (LHG) vom 01.01.2005 wurde im Jahr 2014 neu gefasst. Das Änderungsgesetz hatte insbesondere eine Abkehr vom bisherigen Leitbild der „unternehmerischen Hochschule“ zum Inhalt. Ziel des Gesetzes war es auch, die Leitungsstrukturen an den Hochschulen in Baden-Württemberg neu zu justieren. Aufgaben und Verantwortlichkeiten von Rektorat, Hochschulrat und Senat sollten gestärkt und klarer abgegrenzt, die Zusammenarbeit der Gremien verbessert, die Transparenz erhöht und eine stärkere Beteiligung ermöglicht werden. weiterlesen…

OVG Thüringen kippt Stichtagsregelung bei Nachdiplomierung von Ingenieur- und Fachschulabschlüssen

Nach einem Beschluss der Kultusministerkonferenz aus dem Jahr 1991 ist eine Nachdiplomierung von Abschlüssen, die nach dem 31.12.1990 an Fach- und Ingenieurschulen der DDR erworben worden sind, nur bei Absolvierung einer Zusatzausbildung zulässig. Für die Nachdiplomierung von vor diesem Stichtag erworbenen Abschlüssen genügt dagegen bereits der Nachweis einer mehrjährigen einschlägigen Berufstätigkeit. Unter Verweis auf diese Regelung wurde in der Vergangenheit einer Vielzahl von Absolventen von DDR-Bildungseinrichtungen die Nachdiplomierung ihrer Abschlüsse verweigert.

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen hatte in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren mit Urteil vom 11.01.2011 – 2 A 278/09 die Stichtagsregelung für den Freistaat Sachsen gekippt, mit der Folge, dass auch nach dem Stichtag erworbene Abschlüsse schon bei Nachweis einer entsprechenden einschlägigen Berufstätigkeit nachdiplomiert werden konnten. Im Anschluss an die Entscheidung des sächsischen Gerichts entschlossen sich auch die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, nicht länger am Stichtag 31.12.1990 festzuhalten. weiterlesen…