Artikel zum Thema Hochschulrecht

Bundesarbeitsgericht: Stufenzuordnung bei Hochschullehrern

Der Freistaat Sachsen hatte für einen seit dem Jahre 2011 bei ihm angestellten Professor entsprechend der einschlägigen (beamtenrechtlichen) Übergangsvorschrift die für das Arbeitsentgelt maßgebliche Stufenzuordnung durchzuführen. Der Freistaat setzte Stufe 1 der Besoldungsgruppe W 3 fest und berücksichtigte hierbei ausschließlich die vorangegangene Tätigkeit als Professor an einer sächsischen Hochschule. Der Professor begehrte demgegenüber eine höhere Stufenzuordnung und verwies auf seine der Berufung vorangegangene rund fünfjährige hauptberufliche Tätigkeit bei einer Großforschungseinrichtung. Diese Tätigkeit sei der eines Professors gleichwertig gewesen und damit bei der ersten Stufenzuordnung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Alt. 4 des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG) zu seinen Gunsten zu berücksichtigen.

Das Sächsische Landesarbeitsgericht wies in zweiter Instanz – anders als das erstinstanzlich zuständige Arbeitsgericht Leipzig – die Klage des von uns vertretenen Hochschullehrers ab. Das Bundesarbeitsgericht hob auf die Revision des Klägers das zweitinstanzliche Urteil auf und verwies die Sache an das Landesarbeitsgericht zurück (Urt. v. 16.10.2019 – 5 AZR 23/18). weiterlesen…

Entziehung eines Doktorgrades wegen Plagiatsstellen – Reichweite des Gleichbehandlungsgrundsatzes

In einem Verfahren über einen Antrag auf Zulassung der Berufung hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zu den Grenzen der Verpflichtung zur Gleichbehandlung bei der Entziehung eines Doktorgrades wegen Plagiatsstellen Stellung genommen (Beschl. v. 07.06.2019- 19 A 1455/18). weiterlesen…

OVG Thüringen: Abwahl der Kanzlerin der Hochschule Erfurt unwirksam

Im Januar 2014 beschloss der Hochschulrat der Hochschule Erfurt unter Zustimmung des Senats die Abwahl sowohl der Kanzlerin als auch der Präsidentin. Bei der Beschlussfassung beider Organe war jeweils die mit der Kanzlerin zerstrittene Präsidentin der Hochschule anwesend. Die – von uns vertretene – Kanzlerin der Hochschule klagte auf Feststellung der Unwirksamkeit ihrer Abwahl. Das Verwaltungsgericht Weimar (Urteil vom 17.09.2015 – 2 K 711/14) wies die Klage ab. Mit Urteil vom 12.03.2019 – 4 KO 128/18 gab das Thüringer Oberverwaltungsgericht der Klägerin Recht. weiterlesen…

Hochschulzulassung Medizin und Zahnmedizin

Aufgrund der immer noch sehr hohen Nachfrage nach Studienplätzen in den zulassungsbeschränkten Studiengängen Medizin und Zahnmedizin ergehen immer wieder Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zu einzelnen Punkten in den Kapazitätsberechnungen, die bisher noch nicht geklärt sind oder einheitlich gehandhabt werden. weiterlesen…

Hochschule Hannover: Entlassung der früheren hauptamtlichen Vizepräsidentin rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht erklärte in seinem Urteil vom 28.06.2018 – 2 C 14.17 die Abwahlentscheidung des Senats betreffend das Präsidium der Hochschule ohne die Bestätigung durch den Hochschulrat für rechtswidrig. weiterlesen…

Bundesverfassungsgericht: Verfassungswidrigkeit der brandenburgischen Regelungen zum Hochschulkanzler

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in seinem Beschluss vom 24.04.2018 - 2 BvL 10/16 die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.06.2016 - 2 C 1.15, dass das Brandenburgische Hochschulgesetz bei der Berufung aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, die mit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit verknüpft ist, gegen das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Lebenszeitprinzip verstößt. weiterlesen…

Verwaltungsgerichtshof Mannheim: Präsenzpflicht für Lehrveranstaltungen unwirksam

Nach der Prüfungsordnung für den Studiengang Bachelor of Arts (B.A.) Politikwissenschaft der Universität Mannheim konnten als Studienleistungen auch die Präsenzpflicht sowie die hinreichende Teilnahme an Lehrveranstaltungen und Studien festgesetzt werden. Im Hinblick auf diese Regelung stellte ein Mannheimer Student der Politikwissenschaft einen Normenkontrollantrag.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim stellte mit seiner Entscheidung vom 21.11.2017- 9 S 1145/16 - die Unwirksamkeit dieser Satzungsbestimmung fest. weiterlesen…

Oberlandesgericht Naumburg: Amtshaftung und Kollegialgerichtsrichtlinie im Hochschulbereich

Ein Studierender der Medizin exmatrikulierte sich, nachdem er – zumindest nach Auffassung der Hochschule – eine im Zuge des vorklinischen Studienabschnitts zu absolvierende Prüfung viermal nicht bestanden hatte und auch vor dem Verwaltungsgericht sowohl im Eilverfahren als auch im Hauptsacheverfahren mit seiner Auffassung, er habe mit dem letzten Versuch bestanden, nicht durchgedrungen war. Allerdings betrieb der Studierende ungeachtet der Exmatrikulation das Klageverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht weiter und in der Tat schätzte die zweite Instanz die Rechtslage anders als das Verwaltungsgericht ein: Mit dem vierten Versuch sei er erfolgreich gewesen. weiterlesen…

Bundesverwaltungsgericht: Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz

Im Jahre 2002 reformierte der Bundesgesetzgeber die Professorenbesoldung. Anstelle eines Anstiegs der Besoldung in Altersstufen, wie sie die Besoldungsordnung C vorsah, wurde die Besoldungsordnung W mit der erweiterten Möglichkeit zu Leistungszulagen eingeführt. Allerdings kippte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2012 (Urteil vom 14.02.2012 – 2 BvL 4/10) die auf dieser bundesrechtlichen Vorgabe basierende hessische Besoldungsordnung, was auch das Land Rheinland-Pfalz zur Überarbeitung der dortigen landesrechtlichen Regelung bewog. Das Grundgehalt wurde um 240 € monatlich angehoben und – zum Ärger der Professorenschaft – zugleich in Höhe von maximal 90 € auf die Leistungsbezüge angerechnet. weiterlesen…

BVerwG bestätigt Entziehung des Doktorgrads im Fall Mathiopoulos

Seit dem Jahre 2012 prozessierte die gelernte Historikerin und Politikberaterin Margarita Mathiopoulos vergeblich gegen die Bonner Universität. Die Philosophische Fakultät der Hochschule hatte ihr den im Jahre 1986 verliehenen Doktorgrad entzogen, nachdem das Internetforum Vroniplag Wiki 2011 festgestellt hatte, dass fast die Hälfte des Textes aus Übernahme fremder Vorlagen bestand, ohne dass die Zitate kenntlich gemacht worden waren. Nunmehr ging die Klage auch vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren (Urteil vom 22.06.2017 – 6 C 3/16). weiterlesen…