Artikel zum Thema Kommunalrecht

Sächsisches OVG: Anforderungen an eine rechtmäßige Umlageregelung im Zweckverbandsrecht

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.03.2020 – 4 A 508/16 entschieden, dass die Satzung eines Zweckverbands die Voraussetzungen zur Erhebung einer Umlage so regeln muss, dass die Umlagehöhe mit dem Einfluss des jeweiligen Zweckverbandsmitglieds bei Abstimmungen in der Verbandsversammlung, die finanzielle Verpflichtungen für die Verbandsmitglieder zeitigen können, korrespondiert.

In dem Verfahren ging es um den Zweckverband „Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen“ (KISA). Zur Gründung, den Verbandsmitgliedern und seinen Aufgaben wird auf die entsprechenden Ausführungen in dem vorhergehenden Beitrag verwiesen.

Die Stimmrechte sind in der Verbandssatzung so geregelt, dass bei Wahlen die Verbandsmitglieder je eine Stimme haben. Bei Abstimmungen richtet sich die Anzahl der Stimmen der Verbandsmitglieder in der Verbandsversammlung nach den Umsatzerlösen des Vorjahres. weiterlesen…

Sächsisches OVG: Wirksame Entstehung eines Zweckverbandes trotz fehlender Aufgabenübertragung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat sich in einem auf die Aufhebung eines Bescheids über die Heranziehung einer Gemeinde zu einer Verbandsumlage gerichteten Verfahren (Urt. v. 30.03.2020 – 4 A 508/16) mit der Frage befasst, ob ein Zweckverband wirksam gegründet wurde, wenn ihm seine Gründungsmitglieder keine eigenen Aufgaben übertragen haben.

In dem Verfahren ging es um den Zweckverband „Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen“ (KISA). Dieser entstand durch eine Vereinigung der Zweckverbände „Zweckverband Datenverarbeitung Südsachsen“, „Zweckverband Kommunale Datenvereinbarung Ostsachsen“ und „Zweckverband Kommunale Datenvereinbarung Westsachsen“. Mitglieder des Zweckverbands sind die in der Anlage zur Verbandssatzung aufgeführten Städte, Gemeinden, Landkreise und sonstigen juristischen Personen. Nach § 3 Abs. 1 der Verbandssatzung stellt der Zweckverband seinen Mitgliedern Datenverarbeitungsverfahren, Datenübertragungsnetze, Datenverarbeitungsleistungen und zugehörige Serviceleistungen zur Erledigung oder Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben mit technikunterstützter Informationsverarbeitung zur Verfügung, welche die Mitglieder ganz oder teilweise in freier Entscheidung nutzen können. § 3 Abs. 4 der Verbandssatzung bestimmt, dass der Zweckverband seine Leistungen auch für Dritte erbringen kann. weiterlesen…

Rechtsmissbräuchliche Klage eines Reichsbürgers

Das VG Magdeburg hat im nun veröffentlichten Urteil vom 22.10.2019 - 2 A 751/17 die Klage eines sogenannten Reichsbürgers für unzulässig befunden.

Der Kläger begehrte von der Beklagten u. a. die Rückzahlung sämtlicher seit 1999 gezahlten kommunalen Steuern i.H.v. insgesamt 1.800.000,00 €, die strafbewehrte Unterlassung sämtlicher zukünftiger Steuerforderungen unter Androhung einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten sowie einer Strafzahlung i.H.v. 250.000,00 € und Schadensersatz i.H.v. 10.000,00 € wegen der erfolgten Vollstreckung. weiterlesen…

OVG LSA: Entstehen der sachlichen Beitragspflicht

Das OVG LSA hat im Beschluss vom 06.02.2020 - 4 L 276/19 seine Rechtsprechung zum Entstehen der sachlichen Beitragspflicht in Bezug auf Leitungsrechte bestätigt. Bereits mit Beschluss vom 14.10.2019 - 4 L 210/19 hatte es ausgeführt:

„Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein Grundstück grundsätzlich erst dann von einer leitungsgebundenen öffentlichen Einrichtung bevorteilt, wenn der aus der Anschlussmöglichkeit resultierende Vorteil in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht auf Dauer sicher geboten wird. Bietet der Entsorgungspflichtige einen Anschluss an einen Hauptsammler, der (teilweise) über Grundstücke verläuft, die im Eigentum eines Dritten stehen, und dessen Lage und rechtlicher Bestand nicht durch Eintragung einer Baulast oder Grunddienstbarkeit zugunsten des Entsorgungspflichtigen gesichert ist, so fehlt es (noch) an einer auf Dauer gesicherten Inanspruchnahmemöglichkeit. weiterlesen…

Gemeinderat hat kein subjektiv-öffentliches Recht auf einen Sitz in einem Stiftungsvorstand

In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden wehrte sich ein Gemeinderatsmitglied gegen eine geplante Neuwahl des Sitzes im Vorstand einer Stiftung. Der Gemeinderat hatte das Ratsmitglied im Jahr 2019 in den Vorstand der Stiftung gewählt. Anfang 2020 hatte der Stiftungsrat beschlossen, das Ratsmitglied als Mitglied des Stiftungsvorstands abzuberufen, sodass der Gemeinderat aus seiner Mitte ein neues Vorstandsmitglied wählen musste. Als die Einladung mit einem entsprechenden Tagesordnungspunkt an die Ratsmitglieder verschickt wurde, beantragte das Ratsmitglied beim Verwaltungsgericht Dresden eine einstweilige Anordnung, die es dem Gemeinderat untersagen sollte, die Wahl durchzuführen. Zur Begründung führte das Ratsmitglied aus, dass die Abberufung innerhalb der Stiftung rechtswidrig gewesen sei.

Mit Beschluss vom 05.05.2020 – 7 L 296/20 hat das Verwaltungsgericht den Eilantrag abgelehnt. weiterlesen…

VGH Baden-Württemberg zum Zurückbehaltungsrecht an einem abgeschleppten Kfz

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschl. v. 18.07.2019 – 1 S 871/19) hat entschieden, dass die Ausübung einer Zurückbehaltungsbefugnis nach § 83 a S. 1 BWPolG (entspricht den sächsischen Regelungen in § 19 Abs. 1 Sächsisches Polizeibehördengesetz – SächsPBG sowie § 35 Abs. 1 Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz – SächsPVDG) nicht allein wegen der bloßen Dauer der Zurückbehaltung über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten unverhältnismäßig wird. weiterlesen…

Amtsverschwiegenheit ehrenamtlich tätiger Kreisräte

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.08.2019 (4 C 12/17) entschieden, dass die vom Landrat zur Vorbereitung der Sitzungen des Kreistags an die Kreisräte ausgefolgten Unterlagen amtliche Angelegenheiten darstellen, die von der Pflicht der Kreisräte zur Amtsverschwiegenheit erfasst werden. weiterlesen…

Landgericht Dortmund: Grenzen für kommunalen Internetauftritt

Jüngst hatte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung betreffend das Crailsheimer „Stadtblatt“ die rechtlichen Grenzen für kommunale Amtsblätter konkretisiert. Für die konkrete Beurteilung kommunaler Publikationen mit Blick auf das Gebot der Staatsferne der Presse sind – so der Bundesgerichtshof – Art und Inhalt der veröffentlichten Beiträge auf ihre Neutralität sowie Zugehörigkeit zum Aufgabenbereich der Gemeinde zu untersuchen; unter Einbeziehung des äußeren Erscheinungsbildes ist eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen (Urteil vom 20.12.2018 - I ZR 112/17). weiterlesen…

SächsOVG zum Zutrittsrecht der Presse zu einer Einwohnerversammlung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 11.06.2019 – 4 A 469/18 entschieden, dass die Presse grundsätzlich keinen Anspruch auf den Zutritt zu einer Einwohnerversammlung hat. weiterlesen…

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz  

Im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 12/2019 vom 12.07.2019 wurde das Dritte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz bekannt gemacht. Nach Art. 3 des Gesetzes ist es am Tag nach der Verkündung und damit am 13.07.2019 in Kraft getreten.

Ergänzt wurde unter anderem § 18 Abs. 4 SächsBRKG zu den Umständen, die Personen zum Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr ungeeignet machen. weiterlesen…