Artikel zum Thema Kommunalrecht

SächsOVG zum Zutrittsrecht der Presse zu einer Einwohnerversammlung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 11.06.2019 – 4 A 469/18 entschieden, dass die Presse grundsätzlich keinen Anspruch auf den Zutritt zu einer Einwohnerversammlung hat. weiterlesen…

SächsOVG: Zweitwohnungssteuer – Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 10.09.2019 – 4 A 1403/18 – auch mit der Zulässigkeit einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer befasst. weiterlesen…

SächsOVG: Innehaben einer Zweitwohnung im Sinne des Zweitwohnungssteuerrechts

Das im vorangegangenen Beitrag angesprochene Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10.09.2019 – 4 A 1403/18 – befasst sich auch mit dem die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer voraussetzende Innehaben einer Zweitwohnung. weiterlesen…

SächsOVG: Wohnungsbegriff im Zweitwohnungssteuerrecht

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 10.09.2019 – 4 A 1403/18 mit dem Begriff der Wohnung im Sinne des Zweitwohnungssteuerrechts befasst. weiterlesen…

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz  

Im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 12/2019 vom 12.07.2019 wurde das Dritte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz bekannt gemacht. Nach Art. 3 des Gesetzes ist es am Tag nach der Verkündung und damit am 13.07.2019 in Kraft getreten.

Ergänzt wurde unter anderem § 18 Abs. 4 SächsBRKG zu den Umständen, die Personen zum Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr ungeeignet machen. weiterlesen…

Überlassung kommunaler Einrichtungen an Parteien für den Wahlkampf

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Kammerbeschluss vom 03.04.2019 - 2 BvQ 28/19 den Antrag eines Landesverbandes der Jugendorganisation der NPD abgelehnt, eine Gemeinde im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm öffentliche Einrichtungen der Gemeinde zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen. weiterlesen…

Sächsisches OVG zur Kostenheranziehung des Krankenversicherungsträgers bei Tätigwerden der gemeindlichen Feuerwehr

In seinem Urteil vom 23.01.2019 – 5 A 391/17 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass eine Gemeinde die Kosten für eine durch ihre Feuerwehr im Rahmen des Rettungsdienstes geleistete Tragehilfe für einen Patienten bis in den Krankenwagen als Teil der Rettungsfahrt zum Krankenhaus durch Bescheid erheben darf. Rechtsgrundlage dafür ist § 69 Abs. 3 Nr. 3 SächsBRKG (Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz) i.V.m. einer entsprechenden gemeindlichen Feuerwehrkostensatzung. weiterlesen…

Bundesgerichtshof: Kommunales Amtsblatt und unlauterer Wettbewerb

Die Stadt Crailsheim veröffentlichte seit dem Jahre 1968 unter der Bezeichnung „Stadtblatt“ ein kommunales Amtsblatt, das aus einem amtlichen, einem redaktionellen und einem Anzeigenteil bestand. Seit 2016 ließ die Stadt Crailsheim das Amtsblatt kostenlos verteilen.

Dieses Gebaren war einem Verlag, der u. a. im Stadtgebiet eine kostenpflichtige Tageszeitung und ein kostenloses Anzeigenblatt vertreibt, ein Dorn im Auge. Er nahm die Stadt unter dem Gesichtspunkt des unlauteren Wettbewerbs gerichtlich auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung in Anspruch. Der Verlag war nunmehr auch – in III. Instanz – beim Bundesgerichtshof erfolgreich, Urteil vom 20.12.2017 – I ZR 112/12. weiterlesen…

Ermäßigung von Kita-Beiträgen bei sogenannten „Patchwork-Familien“

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit zwei Urteilen vom 12.02.2019 - 4 A 880/16 und 4 A 881/16 entschieden, dass die in der Beitragssatzung der Landeshauptstadt Dresden enthaltenen Beitragsermäßigung für Geschwisterkinder auch für solche Kinder gilt, bei denen die Eltern nicht zugleich auch Eltern der Geschwisterkinder sind. weiterlesen…

Daten von Bauherren in der öffentlichen Gemeinderatssitzung und in der Tagesordnung?

Seit die Datenschutzgrundverordnung Geltung beansprucht, taucht immer wieder die Frage auf, welche Daten von betroffenen Bürgern in der öffentlichen Gemeinderatssitzung oder in der veröffentlichten Tagesordnung bekannt gegeben werden dürfen.

Mit diesen Fragen hat sich der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz beschäftigt. weiterlesen…