Artikel zum Thema Kommunalrecht

SächsOVG: Kosten für einen Feuerwehreinsatz nach Androhen der Sprengung eines Hauses

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 07.05.2020 - 5 A 775/17 einen ungewöhnlichen Fall abschließend entschieden. Die spätere Klägerin hatte gegenüber einem Bauunternehmer aus persönlicher Verärgerung angekündigt, ihre Doppelhaushälfte zu sprengen. weiterlesen…

OVG LSA zur Kostenerstattung für kommunale Rechnungsprüfung

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat im Beschluss vom 27.05.2020 - 4 L 54/20 zur Kostenerstattung für die kommunale Rechnungsprüfung entschieden, dass § 138 Abs. 2 KVG LSA keine Befugnis des Landkreises enthält, die Kostenerstattung für die Rechnungsprüfung gegenüber der Gemeinde durch Verwaltungsakt geltend zu machen.

weiterlesen…

BVerwG bestätigt „Weißenfels Entscheidung“ des OVG LSA

In der nun veröffentlichten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Beschluss vom 24.02.2020 - 9 BN 9.18, weist das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Stadt Weißenfels gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 21.08.2018 zurück (wir berichteten in Mandanteninformation 05/2018 und 06/2018).

weiterlesen…

SächsOVG zur Kontrollrechnung im Anschlussbeitragsrecht

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 09.06.2020 - 5 A 412/18 seine bisherige Rechtsprechung zur Kontrollrechnung bestätigt und Folgendes ausgeführt:

Im Rahmen der Kontrollrechnung gemäß § 18 Abs. 2 Satz 2 SächsKAG soll das voraussichtliche Beitragsaufkommen mit dem sich aus den geplanten Investitionen ergebenden und anderweitig nicht gedeckten Finanzbedarf verglichen werden. weiterlesen…

Berücksichtigung der rechtlichen Interessen eines privaten Abfallentsorgers beim Erlass einer kommunalen Abfallsatzung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 13.02.2020 (Az.: 7 BN 1.19) die Revision gegen ein Urteil des OVG Greifswald zur Klärung der Frage zugelassen, ob beim Erlass einer kommunalen Abfallsatzung nach § 17 Abs. 1 und § 20 Abs. 2 KrWG auch die rechtlichen Interessen eines privaten Abfallentsorgers zu berücksichtigen sind.

weiterlesen…

SächsOVG: Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Kommunen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte in einem Eilverfahren über einen Antrag eines Journalisten gegenüber der Stadt Leipzig auf Auskunft über Auskunftssperren nach § 51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz zu entscheiden. weiterlesen…

BVerwG: Aufhebung von Beitragsbescheiden wegen zu niedrigem Beitragssatz

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 14.04.2020 (9 B 4.19, 9 B 5.19) die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 02.10.2018 (4 L 96/17, 4 L 97/17) zurückgewiesen und Folgendes ausgeführt:

weiterlesen…

Sächsisches OVG: Anforderungen an eine rechtmäßige Umlageregelung im Zweckverbandsrecht

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.03.2020 – 4 A 508/16 entschieden, dass die Satzung eines Zweckverbands die Voraussetzungen zur Erhebung einer Umlage so regeln muss, dass die Umlagehöhe mit dem Einfluss des jeweiligen Zweckverbandsmitglieds bei Abstimmungen in der Verbandsversammlung, die finanzielle Verpflichtungen für die Verbandsmitglieder zeitigen können, korrespondiert.

In dem Verfahren ging es um den Zweckverband „Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen“ (KISA). Zur Gründung, den Verbandsmitgliedern und seinen Aufgaben wird auf die entsprechenden Ausführungen in dem vorhergehenden Beitrag verwiesen.

Die Stimmrechte sind in der Verbandssatzung so geregelt, dass bei Wahlen die Verbandsmitglieder je eine Stimme haben. Bei Abstimmungen richtet sich die Anzahl der Stimmen der Verbandsmitglieder in der Verbandsversammlung nach den Umsatzerlösen des Vorjahres. weiterlesen…

Sächsisches OVG: Wirksame Entstehung eines Zweckverbandes trotz fehlender Aufgabenübertragung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat sich in einem auf die Aufhebung eines Bescheids über die Heranziehung einer Gemeinde zu einer Verbandsumlage gerichteten Verfahren (Urt. v. 30.03.2020 – 4 A 508/16) mit der Frage befasst, ob ein Zweckverband wirksam gegründet wurde, wenn ihm seine Gründungsmitglieder keine eigenen Aufgaben übertragen haben.

In dem Verfahren ging es um den Zweckverband „Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen“ (KISA). Dieser entstand durch eine Vereinigung der Zweckverbände „Zweckverband Datenverarbeitung Südsachsen“, „Zweckverband Kommunale Datenvereinbarung Ostsachsen“ und „Zweckverband Kommunale Datenvereinbarung Westsachsen“. Mitglieder des Zweckverbands sind die in der Anlage zur Verbandssatzung aufgeführten Städte, Gemeinden, Landkreise und sonstigen juristischen Personen. Nach § 3 Abs. 1 der Verbandssatzung stellt der Zweckverband seinen Mitgliedern Datenverarbeitungsverfahren, Datenübertragungsnetze, Datenverarbeitungsleistungen und zugehörige Serviceleistungen zur Erledigung oder Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben mit technikunterstützter Informationsverarbeitung zur Verfügung, welche die Mitglieder ganz oder teilweise in freier Entscheidung nutzen können. § 3 Abs. 4 der Verbandssatzung bestimmt, dass der Zweckverband seine Leistungen auch für Dritte erbringen kann. weiterlesen…

Rechtsmissbräuchliche Klage eines Reichsbürgers

Das VG Magdeburg hat im nun veröffentlichten Urteil vom 22.10.2019 - 2 A 751/17 die Klage eines sogenannten Reichsbürgers für unzulässig befunden.

Der Kläger begehrte von der Beklagten u. a. die Rückzahlung sämtlicher seit 1999 gezahlten kommunalen Steuern i.H.v. insgesamt 1.800.000,00 €, die strafbewehrte Unterlassung sämtlicher zukünftiger Steuerforderungen unter Androhung einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten sowie einer Strafzahlung i.H.v. 250.000,00 € und Schadensersatz i.H.v. 10.000,00 € wegen der erfolgten Vollstreckung. weiterlesen…