Artikel zum Thema Kommunalrecht

Erstattung der Kosten eines Kommunalverfassungsstreits

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 22.10.2018 – 6 K 31/18 zu den Grenzen des Anspruchs eines Gemeinderatsmitgliedes auf Erstattung der Kosten eines von ihm eingelegten Kommunalverfassungsstreits entschieden. weiterlesen…

OVG Mecklenburg-Vorpommern: Anhörungspflicht bei Kreisumlage

Für den Fall, dass die Kreisumlage erhöht werden soll, muss der Landkreis die betroffenen Gemeinden vor der Festsetzung anhören. Dies urteilte das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg- Vorpommern am 23.07.2018 – 2 L 463/16. weiterlesen…

BVerwG: Gemeinden sind für aufgefundene Hunde zuständig

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.04.2018 - BVerwG 3 C 24.16 sind ausgesetzte Tiere keine herrenlosen Tiere, sondern Fundtiere, so dass die Gemeinde als Fundbehörde zuständig ist und mit der Unterbringung des Tieres eine eigene Aufgabe erfüllt. weiterlesen…

BVerwG: Fluglaternen sind keine Luftfahrzeuge!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Urteil vom 25.10.2017 – 6 C 44.16 entschieden, dass Fluglaternen nach dem Luftverkehrsgesetz des Bundes keine Luftfahrzeuge sind. Der Aufstieg von Fluglaternen in den Luftraum könne aber durch eine Polizeiverordnung verboten werden, weil Laternenflüge bei generell-abstrakter Betrachtung typischerweise Brände verursachen können. weiterlesen…

Never ending …: Vermögenszuordnung

Das Recht der Vermögenszuordnung regelt die Verteilung des ehemals volkseigenen Vermögens der DDR auf die jeweiligen Verwaltungsträger. Auch (fast) 28 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Verteilung nicht abgeschlossen. Gerade schwierige Rechtsfragen zeigen ein besonderes Beharrungsvermögen. weiterlesen…

SächsOVG zu rechtsaufsichtlichen Beanstandungen im kommunalen Haushaltsrecht

Mit Beschluss vom 09.01.2018 - 4 B 188/17 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht zum Umfang rechtsaufsichtlicher Beanstandungen im kommunalen Haushaltsrecht Stellung genommen. In der Leitsatzentscheidung hat das Gericht ausgeführt, dass angesichts der durch Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 82 Abs. 2 SächsVerf verfassungsrechtlich verbürgten Ausgabenhoheit sich rechtsaufsichtliche Beanstandungen im Haushaltsrecht grundsätzlich nicht auf die zu übernehmende oder übernommene Aufgabe beziehen dürften, soweit diese von der Wahrnehmungskompetenz der Gemeinde nach § 2 Abs. 1 SächsGemO erfasst ist. weiterlesen…

Auskunftspflichten sächsischer Behörden gegenüber Presse und Rundfunk

Sächsische Behörden sind immer wieder mit Anfragen von Presse und Rundfunk konfrontiert. Sie müssen dabei die Frage klären, ob sie die erbetene Auskunft geben dürfen oder ob sie die Auskunft verweigern dürfen oder sogar müssen. Dabei stellt sich insbesondere die Frage des Verhältnisses des Presserechts zum allgemeinen Datenschutzrecht, wenn die Anfrage der Medien personenbezogene Daten betrifft.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Berufungsverfahren nunmehr entschieden, dass Auskunftsansprüche von Presse und Rundfunk gegenüber den Behörden des Freistaates Sachsen sich ausschließlich nach dem Sächsischen Pressegesetz bzw. dem Rundfunkstaatsvertrag der Länder beurteilen. Die Einschränkungen des Sächsischen Datenschutzgesetzes gelten hierfür nicht. weiterlesen…

SächsOVG zum Wahlrecht der Behörde im Widerspruchsverfahren

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 20.09.2017 – 4 A 24/17 betreffend ein Verfahren über die Notwendigkeit der Hinzuziehung der Bevollmächtigten im Vorverfahren sowie auf Festsetzung von zu erstattenden Kosten Folgendes ausgeführt:

„Will die Behörde, deren Maßnahme mit einem Widerspruch angegriffen worden ist, den angefochtenen Verwaltungsakt aus der Welt schaffen, hat sie vor Erlass eines Widerspruchsbescheids durch die Widerspruchsbehörde grundsätzlich die Wahl, ob sie dem Widerspruch im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gemäß § 72 VwGO abhilft oder ob sie den Verwaltungsakt in einem eigenständigen Verfahren außerhalb des Widerspruchsverfahrens gemäß § 48 VwVfG zurücknimmt..." weiterlesen…

VG Gießen zum Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Das Verwaltungsgericht Gießen, Beschl. v. 21.08.2017 - 4 L 5215/17. Gl, hatte über die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Mitgliedes der Einsatzabteilung einer Freiwilligen Feuerwehr aus wichtigem Grund zu entscheiden. Es kam bereits seit Jahren zu Differenzen über den Dienst und dessen Ausgestaltung in der Einsatzabteilung. Man stritt über die Alarm- und Ausrückeordnung der Gemeinde, übte öffentlich Kritik am Gemeindebrandinspektor, am Bürgermeister und an den Wehrführern. Das später ausgeschlossene Mitglied beantragte sogar, ein Ausschlussverfahren gegen den Gemeindebrandinspektor einzuleiten. Außerdem übte es öffentlich Kritik an der Leitung auf Facebook, in der Jahreshauptversammlung und in Pressemitteilungen. weiterlesen…

Haftung für Rückstauschäden bei Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle

Der Bundesgerichtshof hat am 24.08.2017 - III ZR 574/16 geurteilt, unter welchen Voraussetzungen eine Gemeinde für Überflutungsschäden haftet, wenn Baumwurzeln die Kanalisation beschädigt haben. Da zu diesem Urteil bisher nur eine Pressemitteilung vorliegt, ist diese Entscheidung in der Presse unterschiedlich interpretiert worden. weiterlesen…