Artikel zum Thema Kommunalrecht

Bundesgerichtshof: Kommunales Amtsblatt und unlauterer Wettbewerb

Die Stadt Crailsheim veröffentlichte seit dem Jahre 1968 unter der Bezeichnung „Stadtblatt“ ein kommunales Amtsblatt, das aus einem amtlichen, einem redaktionellen und einem Anzeigenteil bestand. Seit 2016 ließ die Stadt Crailsheim das Amtsblatt kostenlos verteilen.

Dieses Gebaren war einem Verlag, der u. a. im Stadtgebiet eine kostenpflichtige Tageszeitung und ein kostenloses Anzeigenblatt vertreibt, ein Dorn im Auge. Er nahm die Stadt unter dem Gesichtspunkt des unlauteren Wettbewerbs gerichtlich auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung in Anspruch. Der Verlag war nunmehr auch – in III. Instanz – beim Bundesgerichtshof erfolgreich, Urteil vom 20.12.2017 – I ZR 112/12. weiterlesen…

Ermäßigung von Kita-Beiträgen bei sogenannten „Patchwork-Familien“

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit zwei Urteilen vom 12.02.2019 - 4 A 880/16 und 4 A 881/16 entschieden, dass die in der Beitragssatzung der Landeshauptstadt Dresden enthaltenen Beitragsermäßigung für Geschwisterkinder auch für solche Kinder gilt, bei denen die Eltern nicht zugleich auch Eltern der Geschwisterkinder sind. weiterlesen…

Daten von Bauherren in der öffentlichen Gemeinderatssitzung und in der Tagesordnung?

Seit die Datenschutzgrundverordnung Geltung beansprucht, taucht immer wieder die Frage auf, welche Daten von betroffenen Bürgern in der öffentlichen Gemeinderatssitzung oder in der veröffentlichten Tagesordnung bekannt gegeben werden dürfen.

Mit diesen Fragen hat sich der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz beschäftigt. weiterlesen…

Gesetz zur Neuordnung des Verwaltungskostenrechts im Freistaat Sachsen in Kraft getreten

Der Sächsische Landtag hat in seiner Sitzung vom 13.03.2019 das Gesetz zur Neuordnung des Verwaltungskostenrechts im Freistaat Sachsen beschlossen. Es enthält in Artikel 1 eine vollständige Neuregelung des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes (SächsVwKG). In Art. 2 finden sich Folgeänderungen der Fachgesetze, zum Beispiel des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz in Absatz 11 und des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes in Absatz 17. Beide Artikel des SächsVwKG sind am Tag nach der Verkündung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt vom 26.04.2019 in Kraft getreten. weiterlesen…

Rechtsanwalt Michael Raden - Vorsitzender Richter am Sächsischen Oberverwaltungsgericht a.D. - verstärkt unser Team

Unsere Kanzlei wird seit dem 01.04.2019 durch Herrn Michael Raden verstärkt. Herr Raden war bis 2018 Vorsitzender Richter am Sächsischen Oberverwaltungsgericht... weiterlesen…

Ermäßigung von Kita-Beiträgen bei sogenannten „Patchwork-Familien“

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit zwei Urteilen vom 12.02.2019 - 4 A 880/16 und 4 A 881/16 entschieden, dass die in der Beitragssatzung der Landeshauptstadt Dresden enthaltenen Beitragsermäßigung für Geschwisterkinder auch für solche Kinder gilt, bei denen die Eltern nicht zugleich auch Eltern der Geschwisterkinder sind. weiterlesen…

Bescheide zur Gefahrenabwehr gegenüber einer GbR

In einem Verfahren über einen Eilantrag gegen einen in einem Bescheid nach § 3 Sächsisches Polizeigesetz angeordneten Sofortvollzug, mit dem eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundstückseigentümerin verpflichtet wurde, Sicherungsmaßnahmen an maroden Gebäuden zu ergreifen, lehnte das Sächsische Oberverwaltungsgericht diesen mit Beschluss vom 04.12.2018 – 3 B 277/18 ab. weiterlesen…

Bestattungspflicht eines Neffen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 09.03.2018 - 3 A 1057/17 die nach dem Sächsischen Bestattungsgesetz und die hierzu durch die Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht dargelegt. Danach ist auch ein Neffe primär bestattungspflichtig. weiterlesen…

OVG Mecklenburg-Vorpommern: Anhörungspflicht bei Kreisumlage

Für den Fall, dass die Kreisumlage erhöht werden soll, muss der Landkreis die betroffenen Gemeinden vor der Festsetzung anhören. Dies urteilte das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg- Vorpommern am 23.07.2018 – 2 L 463/16. weiterlesen…

Erstattung der Kosten eines Kommunalverfassungsstreits

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 22.10.2018 – 6 K 31/18 zu den Grenzen des Anspruchs eines Gemeinderatsmitgliedes auf Erstattung der Kosten eines von ihm eingelegten Kommunalverfassungsstreits entschieden. weiterlesen…