Artikel zum Thema Kommunalrecht

Gesetz zur Neuordnung des Verwaltungskostenrechts im Freistaat Sachsen in Kraft getreten

Der Sächsische Landtag hat in seiner Sitzung vom 13.03.2019 das Gesetz zur Neuordnung des Verwaltungskostenrechts im Freistaat Sachsen beschlossen. Es enthält in Artikel 1 eine vollständige Neuregelung des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes (SächsVwKG). In Art. 2 finden sich Folgeänderungen der Fachgesetze, zum Beispiel des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz in Absatz 11 und des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes in Absatz 17. Beide Artikel des SächsVwKG sind am Tag nach der Verkündung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt vom 26.04.2019 in Kraft getreten. weiterlesen…

Rechtsanwalt Michael Raden - Vorsitzender Richter am Sächsischen Oberverwaltungsgericht a.D. - verstärkt unser Team

Unsere Kanzlei wird seit dem 01.04.2019 durch Herrn Michael Raden verstärkt. Herr Raden war bis 2018 Vorsitzender Richter am Sächsischen Oberverwaltungsgericht... weiterlesen…

Ermäßigung von Kita-Beiträgen bei sogenannten „Patchwork-Familien“

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit zwei Urteilen vom 12.02.2019 - 4 A 880/16 und 4 A 881/16 entschieden, dass die in der Beitragssatzung der Landeshauptstadt Dresden enthaltenen Beitragsermäßigung für Geschwisterkinder auch für solche Kinder gilt, bei denen die Eltern nicht zugleich auch Eltern der Geschwisterkinder sind. weiterlesen…

Bescheide zur Gefahrenabwehr gegenüber einer GbR

In einem Verfahren über einen Eilantrag gegen einen in einem Bescheid nach § 3 Sächsisches Polizeigesetz angeordneten Sofortvollzug, mit dem eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundstückseigentümerin verpflichtet wurde, Sicherungsmaßnahmen an maroden Gebäuden zu ergreifen, lehnte das Sächsische Oberverwaltungsgericht diesen mit Beschluss vom 04.12.2018 – 3 B 277/18 ab. weiterlesen…

Bestattungspflicht eines Neffen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 09.03.2018 - 3 A 1057/17 die nach dem Sächsischen Bestattungsgesetz und die hierzu durch die Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht dargelegt. Danach ist auch ein Neffe primär bestattungspflichtig. weiterlesen…

OVG Mecklenburg-Vorpommern: Anhörungspflicht bei Kreisumlage

Für den Fall, dass die Kreisumlage erhöht werden soll, muss der Landkreis die betroffenen Gemeinden vor der Festsetzung anhören. Dies urteilte das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg- Vorpommern am 23.07.2018 – 2 L 463/16. weiterlesen…

Erstattung der Kosten eines Kommunalverfassungsstreits

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 22.10.2018 – 6 K 31/18 zu den Grenzen des Anspruchs eines Gemeinderatsmitgliedes auf Erstattung der Kosten eines von ihm eingelegten Kommunalverfassungsstreits entschieden. weiterlesen…

BVerwG: Gemeinden sind für aufgefundene Hunde zuständig

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.04.2018 - BVerwG 3 C 24.16 sind ausgesetzte Tiere keine herrenlosen Tiere, sondern Fundtiere, so dass die Gemeinde als Fundbehörde zuständig ist und mit der Unterbringung des Tieres eine eigene Aufgabe erfüllt. weiterlesen…

BVerwG: Fluglaternen sind keine Luftfahrzeuge!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Urteil vom 25.10.2017 – 6 C 44.16 entschieden, dass Fluglaternen nach dem Luftverkehrsgesetz des Bundes keine Luftfahrzeuge sind. Der Aufstieg von Fluglaternen in den Luftraum könne aber durch eine Polizeiverordnung verboten werden, weil Laternenflüge bei generell-abstrakter Betrachtung typischerweise Brände verursachen können. weiterlesen…

Never ending …: Vermögenszuordnung

Das Recht der Vermögenszuordnung regelt die Verteilung des ehemals volkseigenen Vermögens der DDR auf die jeweiligen Verwaltungsträger. Auch (fast) 28 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Verteilung nicht abgeschlossen. Gerade schwierige Rechtsfragen zeigen ein besonderes Beharrungsvermögen. weiterlesen…