Artikel zum Thema Mietrecht

Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung

Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 6. Juli 2011, Aktenzeichen: VIII ZR 317/10, über den erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung zu entscheiden. Die Beklagte ist Mieterin einer Einzimmerwohnung der Kläger in München. Mit Schreiben vom 29. April 2008 kündigten die Kläger das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs der Klägerin zu 2 zum 31. Januar 2009. In dem Kündigungsschreiben ist ausgeführt, dass die Klägerin zu 2 nach Beendigung eines Auslandsst… weiterlesen…

Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter

Die Beklagten waren Mieter einer in einer Wohnanlage gelegenen Wohnung, die im Eigentum eines Mitglieds einer Wohnungseigentümergemeinschaft steht. Bei ihrem Auszug Ende Juni 2008 benutzten die Beklagten zum Transport von Möbeln den im Gemeinschaftseigentum stehenden Fahrstuhl, der innen mit Edelstahlpaneelen verkleidet ist. Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft von den Beklagten Schadensersatz wegen der dabei angeblich erfolgten Beschädigung von sechs Pane… weiterlesen…

Zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Der Bundesgerichtshof hat am 4. Mai 2011 (VIII ZR 195/10) eine Entscheidung zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung getroffen, die dieser infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat. Bisher war streitig, ob derartige Erstattungsansprüche der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB (6 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses) oder der Regelverjährung des § 195 BGB (3 Jahre) unterliegen. Der Kläger und seine Ehefr… weiterlesen…

Aktuelle Entscheidungen zum Mietrecht

Der Bundesgerichtshof hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom November 2010 klargestellt, dass ein Mieter einen angemessenen Betrag der Miete einbehalten darf, wenn Mängel der Mietsache vorliegen, um auf diese Weise den Vermieter zur Beseitigung des Mangels anzuhalten. Für diese Mietminderung sei aber Voraussetzung, dass der Mieter seinen Vermieter über diesen Mangel informiert, es sei denn, dem Vermieter ist der Mangel bereits bekannt. Nur diese Vorgehensweise entspreche dem Sinn u… weiterlesen…

Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu nicht geeichten Messgeräten

Am 17.11.2010, Aktenzeichen: VIII ZR 112/2010, entschied der für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dass im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Messwerte eines nicht geeichten Messgerätes verwendet werden dürfen, wenn dem Vermieter der Nachweis gelingt, dass die angezeigten Werte zutreffend sind. Im vorliegenden Fall waren die Mieter der Auffassung, dass die von einem ungeeichten Wasserzähler ermittelten Messwerte nach dem Eichgesetz unverwertbar seien und… weiterlesen…

Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei „kalter“ Räumung

Bereits am 14.07.2010, AZ: VIII ZR 45/09, hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zur Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung getroffen, die aber nach wie vor berücksichtigt werden sollte. Der Kläger war Mieter einer Wohnung des Beklagten und für mehrere Monate mit unbekanntem Aufenthalt ortsabwesend. Nach Mietrückständen kündigte der Beklagte das Mietverhältnis fristlos, öffnete die Wohnung ohne Räumungstitel und nahm sie in Besitz. Teilweise entsorgte der Beklagte Gegenst… weiterlesen…

BGH: Samstag ist kein mietrechtlicher Werktag

In zwei Verfahren, die dem BGH jetzt vorlagen und über die dieser mit Urteilen vom 13.07.2010, Aktenzeichen: VIII ZR 129/09 und 291/09, entschied, war den Mietern vom Vermieter unter Einbeziehung des Samstags als drittem Werktag eines Monats wegen unpünktlicher Mietzahlungen von nur ein oder zwei Tagen nach vorheriger Abmahnung gekündigt worden. Der BGH wies die erhobenen Räumungsklagen zurück, weil nicht wirksam gekündigt worden sei. Denn nach Auffassung des Gerichtshofes entrichteten die Miete… weiterlesen…

Betriebskostenabrechnung bei Mietermehrheit

Bislang war umstritten, ob ein Vermieter eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung erstellt hatte, wenn er anstelle einer Mietermehrheit die Abrechnung nur an einen der Mieter adressiert hatte. Überwiegend wurde eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung verneint. Nunmehr hat der BGH in seinem Urteil vom 28.04.2010, Aktenzeichen: VIII ZR 263/09, entschieden, dass ein Vermieter nicht daran gehindert sei, die Betriebskostenabrechnung nur gegenüber einem von mehreren Mietern vo… weiterlesen…

Immobilienmakler – Nachweistätigkeit durch Bereitstellung von Mietangeboten

Mit Urteil vom 15.04.2010, Az.: III ZR 153/09, hat der BGH entschieden, dass der nach § 652 BGB für das Entstehen eines Provisionsanspruchs erforderliche „Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages“ (des sogenannten Hauptvertrages) erbracht ist, wenn aufgrund der Mitteilung des Maklers an seinen Kunden und Auftraggeber dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen mit potenziellen Vertragspartner über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten. Unverzichtbar, abe… weiterlesen…

Gewerberaummiete

Bei Wohnraummietverhältnissen muss der Vermieter die Betriebskosten spätestens bis zum Ablauf des 12. Monates nach Ende das Abrechnungszeitraumes abrechnen. Versäumt er diese Frist, hat er keine Möglichkeit Nachzahlungsbeträge zu verlangen. Verschiedene Instanzgerichte (LG Darmstadt; AG Wiesbaden) haben diese Ausschlussfrist auch auf Gewerberaummietverhältnisse angewandt. Der BGH hat mit seinem Urteil vom 27. Januar 2010 (XII ZR 22/07) nunmehr Klarheit geschaffen: Die Ausschlussfrist des § 556 A… weiterlesen…