Artikel zum Thema Wirtschaftsrecht

Sächsisches OVG: Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Gewerbeuntersagung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat sich in seinem Beschluss vom 26.02.2020 -6 B 268/19 mit den Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO befasst.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Verfahren ging es um den Antrag eines Unternehmers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Bescheid, mit dem ihm die Ausübung seines Gütertransportgewerbes untersagt wurde. weiterlesen…

Sächsisches OVG: Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und Schulden bei der Unfallversicherung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat sich in seinem Beschluss vom 26.02.2020 -6 B 268/19 mit einer Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und Schulden bei der Unfallversicherung befasst.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Verfahren ging es um den Antrag eines Unternehmers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Bescheid, mit dem ihm die Ausübung seines Gütertransportgewerbes untersagt wurde. weiterlesen…

Staatliche Beihilfe oder lokale Fördermaßnahme?

Das Oberlandesgericht Nürnberg lehnte in seiner Entscheidung vom 21.11.2017 – 3 U 134/17 den wettbewerblichen Unterlassungsanspruch eines Verband, der die Interessen von privaten Unternehmen der Alten- und Behindertenhilfe vertritt, gegen eine Stadt, die einer zu 100% in ihrem Eigentum stehenden Gesellschaft eine Unterstützung mit Kapitalanlagen für Neubaumaßnahmen gewährte, ab. weiterlesen…

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bei eingestelltem Strafverfahren

Die Stadt Chemnitz hatte einem Gewerbetreibenden die ihm erteilte Erlaubnis zur Ausübung eines Makler-, Bauträger- und Baubetreuergewerbes untersagt. Sie ordnete die Unterlassung einer weiteren Ausübung des erlaubnispflichtigen Gewerbes nach Zustellung der Verfügung sowie die Rückgabe der Erlaubnisurkunde an. Die Verfügung wurde für sofort vollziehbar erklärt und die Festsetzung von Zwangsgeld angedroht. Grund der Verfügung war ein Strafverfahren, in welchem dem Gewerbetreibenden gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Betrug in 28 Fällen im Zusammenhang mit seiner gewerblichen Betätigung vorgeworfen wurde. Das Strafverfahren selbst wurde im Rahmen der Hauptverhandlung gegen Zahlung von 5.000,00 € nach § 153a Abs. 2 StPO eingestellt. weiterlesen…

BGH zu unerbetener Werbung an geschäftliche E-Mail-Adressen

Mit Urteil vom 14.03.2017 – VI ZR 721/15 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur E-Mail-Werbung verfestigt. weiterlesen…

EuGH: Kostengrenzen für einen Anruf unter einer Kundendiensttelefonnummer

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 02.03.2017 – C-568/15 entschieden, dass die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (Richtlinie 2011/83/EU) dahingehend auszulegen ist, dass die Kosten eines auf einen geschlossenen Vertrag bezogenen Anrufs unter einer von einem Unternehmer eingerichteten Service-Rufnummer die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigen dürfen. weiterlesen…

BGH zur Zurückweisung einer mangelhaften Kaufsache

Liefert der Verkäufer im Rahmen eines Kaufvertrages eine mangelhafte Sache, so stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Käufer die Sache zurückweisen kann.

Mit Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 211/15 hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass der Käufer eine mit einem behebbaren Mangel behaftete Sache grundsätzlich auch dann zurückzuweisen kann, wenn der betreffende Mangel nur geringfügig ist. weiterlesen…

Schadensersatz gegen LKW-Kartell: Verjährung droht!

Am 19.07.2016 hat die Europäische Kommission Bußgeldbescheide gegen mehrere LKW-Hersteller (Unternehmen der Konzerne DAF, Daimler, Iveco, MAN, Volvo/Renault) erlassen. Geahndet wurde eine Kartellabsprache der beteiligten Unternehmen, die u.a. die Koordinierung der Listenpreise für mittelschwere und schwere Lastwagen umfasste. Die Absprachen betrafen die Jahre 1997 - 2011. weiterlesen…

AGB-Recht: Ab 01.10.2016 grundsätzlich nur noch Textformerfordernis zulässig

Seit dem 01.10.2016 findet auf Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen mit Verbrauchern die Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB Anwendung.

Danach ist eine Bestimmung in gegenüber Verbrauchern verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Textform nach § 126b BGB gebunden werden. Ausnahmen hiervon bestehen, soweit das Gesetz selbst eine strengere Form vorsieht oder der Vertrag noch vor dem 01.10.2016 abgeschlossen worden ist. weiterlesen…

Versagung der Gaststättenerlaubnis und Schließung einer Gaststätte bei unzureichenden Sprachkenntnissen?

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Beschluss vom 14.06.2016 – 4 L 403/16. NW über einen Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine im Zusammenhang mit der Versagung einer unbefristeten Gaststättenerlaubnis ausgesprochene Schließungsverfügung entschieden, die mit unzureichenden Sprachkenntnissen der Gewerbetreibenden begründet wurde.

Die vietnamesische Staatsangehörige betreibt ein asiatisches Schnellrestaurant und beschäftigt vier Angestellte.… weiterlesen…