Artikel zum Thema Haftungsrecht

Beweislastverteilung bei Sturz im Pflegeheim

Das Thüringer Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 18.02.2020 - 5 U 429/18 mit erfreulicher Deutlichkeit zur Beweislastverteilung bei einem Unfall im Pflegeheim Stellung genommen. Bei dem zugrunde liegenden Fall war eine Heimbewohnerin nach der Pflegeplanung beim Laufen mit dem Rollator auf die Begleitung durch eine Pflegekraft angewiesen. Am Unfalltag wurde die Heimbewohnerin von einer Frisörin vom Wohnbereich abgeholt und zum Aufzug begleitet. Vor dem Aufzug drehte sich die Frisörin von der Heimbewohnerin weg, um den Aufzugtaster zu betätigen. In diesem Moment stürzte die Bewohnerin. weiterlesen…

BGH zum Verwaltungshelfer als Beamter im haftungsrechtlichen Sinne

Nachdem der Eigentümerin eines Kraftfahrzeugs bei einer Autofahrt in einem Baustellenbereich ein Verkehrsschild entgegengeflogen und gegen die Beifahrerseite ihres Fahrzeugs geschlagen war, machte sie Schadensersatzansprüche gegen das von der Straßenbaubehörde zur Straßenverkehrssicherung beauftragte private Unternehmen geltend. Das Unternehmen hatte die Baustelle an der Bundesautobahn zuvor entsprechend der verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde beschildert. Das Verkehrsschild habe sich nach dem Vortrag der Fahrzeugeigentümerin gelöst, weil es von den Mitarbeitern des Unternehmens nicht ordnungsgemäß befestigt worden sei.

Der dritte Senat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 06.06.2019 (Az.: III ZR 124/18) entschieden, dass die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die die Verkehrssicherung zur Durchführung von Straßenbauarbeiten an einer Bundesautobahn übernehmen, gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG gegenüber einem hierdurch geschädigten Verkehrsteilnehmer nicht persönlich haften. weiterlesen…

Bundesgerichtshof: In Sachsen haftet der Träger des Rettungsdienstes für Behandlungsfehler von Notärzten

Gemäß dem Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.11.2018 – III ZR 69/17, ist die Wahrnehmung rettungsdienstlicher Aufgaben im Freistaat Sachsen der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen. Für Fehler des Notarztes bei einem Rettungsdiensteinsatz haften in Sachsen die Rettungszweckverbände beziehungsweise die Landkreise und Kreisfreien Städte, die sich nicht zu einem Rettungszweckverband zusammengeschlossen haben. weiterlesen…

Haftung der Gemeinde bei Gehwegunebenheiten

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 14.09.2018 – 1 U 98/18 eine sächsische Gemeinde zu Schadensersatz in Höhe von über 10.000,00 € verurteilt, weil sie ihre Verkehrssicherungspflicht für die kommunalen Gehwege verletzt hatte. weiterlesen…

OLG Dresden: Assistenz- und Begleithunde sind keine Nutztiere!

Das Oberlandesgericht Dresden hat im Urteil vom 14.03.2018 – 12 U 1562/17 erstmals zur Frage Stellung genommen, ob Assistenz- und Begleithunde Nutztiere sind und den Haltern damit der Entlastungsbeweis nach § 833 Satz 2 BGB offen steht. weiterlesen…

Haftung des Vermieters bei Unfällen mit Segways

Das Landgericht Bonn hat am 13.10.2017 – 15 O 332/16 erstmals zu der Frage Stellung genommen, welche Pflichten den Vermieter gegenüber dem Mieter eines Segways im Hinblick auf die Einweisung in die Funktionsweise des Gerätes trifft. weiterlesen…

Haftung des Pferdehalters bei Reitbeteiligung

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am 29.03.2017 - 4 U 1162/13 die Frage entschieden, ob der Pferdehalter auch bei einer Reitbeteiligung für Unfälle haftet. In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Tierhalterin mit der später Geschädigten eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach die Geschädigte das Pferd an mehreren festgelegten Tagen pro Woche selbstständig gegen Bezahlung eines Betrages von 100 € pro Monat ausreiten durfte. Bei einem Ausritt mit dem Pferd stürzte die Geschädigte und erlitt eine Querschnittslähmung. Der genaue Hergang des Unfalls ließ sich nicht mehr aufklären. weiterlesen…

Verkehrssicherungspflicht des Arbeitgebers bei Sturmwarnung

Im Falle einer Sturmwarnung trifft den Arbeitgeber die Pflicht, sein Betriebsgelände abzugehen und etwaige Gefahrenquellen abzusichern. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.09.2017 hervor. weiterlesen…

Bundesgesetzgeber führt Schmerzensgeld für Hinterbliebene ein

Bei einer fremdverursachten Tötung stand nahen Angehörigen des Getöteten nach ständiger Rechtsprechung der Zivilgerichte nur dann ein Schmerzensgeldanspruch gegen den Verantwortlichen zu, wenn sie infolge der Tötung eine eigene Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 823 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) erlitten hatten. Dafür mussten psychische Beeinträchtigungen, wie von den nahen Angehörigen empfundene Trauer und Schmerz, medizinisch fassbar sein und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene im Todesfall erfahrungsgemäß ausgesetzt sind. Für seelisches Leid der Hinterbliebenen unterhalb dieser Schwelle sah das deutsche Zivilrecht – im Gegensatz zu fast allen anderen europäischen Rechtsordnungen – bisher keine Entschädigung vor. Diese Rechtslage stieß bei Angehörigen von Unfallopfern in der Regel auf blankes Unverständnis.

Am 22.07.2017 trat nun das Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld in Kraft. weiterlesen…

BGH: Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer Schutz- und Organisationspflichten

Mit Urteil vom 11.05.2017 – III ZR 92/16 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei grober Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags eine Umkehr der Beweislast zugunsten des geschädigten Vertragspartners eingreift.

Der Kläger hatte mit dem Beklagten einen „Dienstleistungsvertrag zur Teilnahme am Hausnotruf“ abgeschlossen, nachdem der Beklagte im Fall eines Notrufs unverzüglich eine angemessene Hilfeleistung vermitteln sollte. weiterlesen…