Artikel zum Thema Straßenrecht

LG Zwickau: Kostenbeteiligung eines Straßenbaulastträgers für die Mitbenutzung der Abwasseranlagen

Das Landgericht Zwickau hat sich im Urteil vom 11.06.2018 – 5 O 978/16 zur Kostenbeteiligung eines Straßenbaulastträgers für die Mitbenutzung der öffentlichen Abwasseranlagen geäußert und hierbei auch zu § 23 Abs. 5 Sächsisches Straßengesetz Stellung genommen. weiterlesen…

LKW-Kartell: Prozesserfolg für Kommune

Am 19.07.2016 hatte die Europäische Kommission Bußgeldbescheide gegen mehrere LKW-Hersteller (Unternehmen der Konzerne DAF, Daimler, Iveco, MAN, Volvo/Renault) erlassen. Geahndet hatte die Kommission eine Kartellabsprache der beteiligten Unternehmen, die u.a. die Koordinierung der Listenpreise für mittelschwere und schwere Lastwagen umfasste. Die Absprachen betrafen die Jahre 1997 - 2011. weiterlesen…

Verkehrssicherungspflichten und Kontrollintervalle bei innerörtlichen Straßen

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 18.05.2017 – 4 U 146/16 nochmals den Umfang der Verkehrssicherungspflichten der öffentlichen Hand bezüglich öffentlicher Wege und Plätze konkretisiert.


Der Umfang dieser öffentlich-rechtlich geregelten Verkehrssicherungspflicht wird von der Art und Häufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges und seiner Bedeutung maßgebend bestimmt. Sie umfasst die notwendigen Maßnahmen zur Herbeiführung und Erhaltung eines für den Benutzer hinreichend sicheren Straßenzustands. Die Gemeinde muss daher in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzustellen vermag. weiterlesen…

SächsOVG zur Art der Beschränkung eines Weges im Bestandsverzeichnis

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29.09.2016 – 3 A 53/14 entschieden, dass es einer Aufnahme der Art der Beschränkung eines Weges in das Bestandsverzeichnis der beschränkt-öffentlichen Wege und Plätze nicht bedarf, wenn die Art der Beschränkung aufgrund der örtlichen Verhältnisse und seiner Beschaffenheit offensichtlich ist. weiterlesen…

SächsOVG zur Feststellung der Öffentlichkeit von Waldwegen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte im Urteil vom 05.05.2015 – 3 A 709/12 über die Straßenbaulast für eine Wegeüberführung zu entscheiden. Bei dieser Wegeüberführung handelt es sich um eine Brücke, die auf einem im Eigentum der Klägerin (DB Netz AG) stehenden Grundstück errichtet worden ist und über die der Weg „U.“ führt. Der Weg ist seit 1571/72 mit mehrfach geänderten Symbol- und Wanderzeichen ausgeschildert sowie in Wanderkarten teilweise als Wanderweg gekennzeichnet. Die streitgegen… weiterlesen…

Kein Anspruch auf Fahrradfahrerschutzstreifen im Baustellenbereich

Die Landeshauptstadt Dresden hatte baustellenbedingt einen Gehweg gesperrt, der als gemeinsamer Geh- und Radweg für die Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer vorgesehen war. Radfahrer mussten nun auf die Straße ausweichen, auf der eine gelb gestrichelte Markierung aufgebracht wurde, die einen Bereich für Radfahrer kenntlich machte. Diese Markierung endete allerdings nach wenigen Metern, obwohl die Radfahrer baustellenbedingt bis zur nächsten Straßenkreuzung auf der Straße fahren mussten. Zusätzl… weiterlesen…

Sachsen: ODR contra § 23 Abs. 5 S. 1 SächsStrG

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 25.02.2015 – 1 K 1055/13 - stellt klar, dass § 23 Abs. 5 Satz 1 Sächsisches Straßengesetz – SächsStrG – nicht nur auf dem Papier steht. Nach dieser Norm hat sich der Träger der Straßenbaulast an den Kosten der Herstellung oder Erneuerung einer Abwasseranlage zu beteiligen, wenn er die Anlage für die Straßenentwässerung mitbenutzt. Die Kostenbeteiligung erfolgt „in dem Umfang wie es der Bau einer eigenen Straßenentwässerungsanlage erfordern würde“. D… weiterlesen…

Straßenrecht: Keine negative Publizität des Bestandsverzeichnisses

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 30.10.2014 – 3 A 447/13 erneut entschieden, dass dem Straßenbestandsverzeichnis keine negative Publizität zukommt. Auf dem Grundstück des Antragstellers befindet sich eine Straße, die bei der Verlegung von Abwasser- und Trinkwasserleitungen im Jahr 1992 wieder neu hergestellt wurde. Die Straße war also bereits vor diesem Zeitraum vorhanden. Unstreitig war auch, dass die Straße im Jahr 1993 öffentlich genutzt wurde. Der Antragsteller ver… weiterlesen…

OVG Bautzen: Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Eigenschaft eines Weges als öffentliche Straße

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen, Beschluss vom 18.07.2014 - 3 A 227/13 ist eine Klage auf Feststellung der Eigenschaft eines Weges als öffentliche Straße dann unzulässig, wenn diese Feststellung lediglich der Klärung einer Vorfrage in einem anschließenden Zivilprozess dienen soll. Im zu entscheidenden Fall nutzten Mitglieder eines Gartenvereins mehrere Wege, die im Eigentum des Freistaates Sachsen standen. Hierfür erhob der Freistaat Sachsen ein privatrechtliches Nutzungsentg… weiterlesen…

Probleme bei der Sperrmüllabfuhr

Bei der Durchführung sog. Sperrmüllabfuhren bleiben häufig Abfälle zurück, die verbotswidrig am Rand einer Ortsstraße oder auf dem Gehweg abgelagert und von dem Abfallentsorger im Rahmen der Sperrmüllbeseitigung nicht mitgenommen werden. Die Abfallsatzungen der öffentlichen Entsorgungsträger sehen in diesem Fall zumeist eine Pflicht der Gemeinden vor, diese Abfälle einzusammeln und dem Entsorgungsträger geordnet bereit zu stellen und zu überlassen, sofern ein Verursacher nicht in Anspruch genomm… weiterlesen…