Artikel zum Thema Wasserrecht

VG Leipzig zur Ausbindung des Straßenbaulastträgers

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat im Beschluss vom 04.07.2018 - 6 L 274/18 den Bescheid eines Abwasserzweckverbandes über die Ausbindung des Straßenbaulastträgers in Bezug auf außerörtlich von einer Staatsstraße in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitetes Wasser für rechtmäßig befunden. weiterlesen…

VG Leipzig: Keine Kleineinleiterabgabe für Abwasser aus einer mechanischen Kleinkläranlage!

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat im Urteil vom 12.12.2017 - 6 K 1260/15 die Erhebung einer Kleineinleiterabgabe für die Einleitung von Abwasser in ein Gewässer aus einer Kleinkläranlage zur mechanischen Abwasserbehandlung im Sinne der DIN 4261 Teil 1 Nr. 3.1.1. mit Überlauf in die Vorflut für das Veranlagungsjahr 2011 für rechtswidrig befunden. weiterlesen…

BVerwG: Feststellungen zur Schadstoffbelastung des Gewässers in wasserrechtlicher Erlaubnis erforderlich

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 02.11.2017 - BVerwG 7 C 25.15 entschieden, dass in einem wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren bei der Prüfung, ob die Verbesserung des Zustandes eines Gewässers durch eine Benutzung gefährdet wird, nicht allein auf eine Verringerung der Schadstoffeinleitung abgestellt werden darf. weiterlesen…

SächsOVG zur Rechtswidrigkeit eines Gewässerunterhaltungsabgabenbescheids der Stadt Leipzig

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 10.08.2017 – 4 B 188/16 ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angegriffenen Gewässerunterhaltungsabgabenbescheids der Stadt Leipzig geäußert und den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 12.07.2016 – 6 L 1017/15 geändert. weiterlesen…

Haftung für Rückstauschäden bei Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle

Der Bundesgerichtshof hat am 24.08.2017 - III ZR 574/16 geurteilt, unter welchen Voraussetzungen eine Gemeinde für Überflutungsschäden haftet, wenn Baumwurzeln die Kanalisation beschädigt haben. Da zu diesem Urteil bisher nur eine Pressemitteilung vorliegt, ist diese Entscheidung in der Presse unterschiedlich interpretiert worden. weiterlesen…

Sächsisches OVG zur Gewässerunterhaltung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in drei bereits rechtskräftigen Urteilen vom 01.12.2015 – 4 C 31/14, 4 C 32/14 und 4 C 34/14 zum ersten Mal über die Rechtmäßigkeit einer Satzung zur Erhebung einer Gewässerunterhaltungsabgabe entschieden. Die Satzung eines Zweckverbandes, dem die Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung von seinen Mitgliedsgemeinden übertragen wurde, befand das Gericht für rechtmäßig. weiterlesen…

Gewässerunterhaltung: Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt teilweise verfassungswidrig

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 30.06.2015 - LVG 3/14 einer kommunalen Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Magdeburg sowie der Städte Gommern und Möckern gegen das Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 21.03.2013 (GVBl. S. 116) teilweise stattgegeben. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen bisher nicht vor. Der Pressemitteilung Nr.: 006/2015 des Landesverfassungsgerichts ist Folgendes zu entnehmen: Die von den Städten angegriffenen Regelunge… weiterlesen…

Amtshaftung bei unzureichender Kanaldimensionierung

Mit Endurteil des Landgerichts Dresden vom 15.04.2015- 5 O 2917/09 wurde ein seit dem Jahr 2009 anhängiger Rechtsstreit beendet, in dem der Kläger Ersatz für Überschwemmungsschäden auf seinem Grundstück begehrte. Der Kläger hatte sein Grundstück mit Hanglage 2005 erworben. Neben dem Grundstück verlaufen zwei Straßen, die im Tiefpunkt auf der Höhe der Grundstückseinfahrt des klägerischen Grundstücks zusammentreffen. In den Straßen ist ein Mischwasserkanal verlegt, der das gesamte Abwasser der Anl… weiterlesen…

Sächsisches OVG zur Unterhaltungspflicht bei Verrohrung der Gewässer 2. Ordnung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 08.04.2014, Aktenzeichen: 4 A 778/12, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 30.04.2008, Aktenzeichen 2 K 92/08, zurückgewiesen und erstmals zur Unterhaltungspflicht bei Verrohrung der Gewässer 2. Ordnung Folgendes entschieden: Für Gewässer 2. Ordnung sind die Gemeinden Träger der Unterhaltungslast, sofern die Unterhaltung nicht zu den satzungsgemäßen Aufgaben eines Gewässerunterhaltungsverbandes oder eines Wass… weiterlesen…

Kein Anschluss- und Benutzungszwang ohne Überlassungspflicht

Nach § 50 Abs. 2 SächsWG sind Abwasser, der Schlamm aus Kläranlagen und der Inhalt abflussloser Gruben dem Abwasserbeseitigungspflichtigen oder seinem Beauftragten, von demjenigen, bei dem sie anfallen, zu überlassen. Die Überlassungspflicht entfällt u.a. in den in § 50 Abs. 3 SächsWG enumerativ aufgeführten Fällen. Entfällt die Überlassungspflicht, so kann nach der Gesetzbegründung zum SächsWG durch Satzung auch kein Anschluss- und Benutzungszwang für öffentliche Abwasseranlagen angeordnet werd… weiterlesen…