Artikel zum Thema Verwaltungsrecht

Sächsisches Oberverwaltungsgericht: Keine Erstattungspflicht für Schul-Taschenrechner - wie gehabt

Bereits im Jahre 2014 hatte das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass Eltern vom Schulträger keine nachträgliche Erstattung für die zur Anschaffung von Lernmitteln für den Unterricht ihres Kindes aufgewendeten Kosten verlangen können (Urteil vom 02.12.2014 – 2 A 281/13). Gegenstand des Verfahrens waren die Kosten für einen Taschenrechner.

Das Verwaltungsrecht Leipzig hatte aber zwischenzeitlich die Rechtsfrage anders entschieden und einen Erstattungsanspruch für die Kosten eines grafikfähigen Taschenrechners, dessen Verwendung das Gymnasium für den Mathematikunterricht ab Klassenstufe 8 gefordert hatte, bejaht (Urteil vom 03.05.2018 – 4K 165/16). weiterlesen…

Sächsisches OVG: Bestattungspflicht besteht auch bei Unzumutbarkeit

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 02.10.2019 (4 A 10/19) seine und die von anderen Oberverwaltungsgerichten vertretene Auffassung bestätigt, dass Zumutbarkeitsgesichtspunkte nicht in die Prüfung der Bestattungspflicht einzubeziehen sind. weiterlesen…

SächsOVG zur Auswahlentscheidung der Behörde zwischen Abhilfe und Aufhebung sowie zur Notwendigkeit der Zuziehung von Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren

Mit Sanierungsbescheid verpflichtete ein Versorgungsverband zwei Grundstückseigentümer, das gesamte anfallende Schmutzwasser binnen kurzer Frist in einer biologischen Kleinkläranlage nach aktuellem Stand der Technik zu behandeln. Daraufhin legten die Eigentümer Widerspruch ein und stellten einen begründeten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung – jeweils durch einen Rechtsanwalt. Einen Tag später hob der Versorgungsverband die Anordnung der sofortigen Vollziehung auf. Den Antrag auf Notwendigerklärung der Zuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren lehnte der Versorgungsverband mit der Begründung ab, er habe den Sanierungsbescheid „aus organisatorischen Gründen von Amts wegen“ aufgehoben, wodurch kein Raum mehr für eine Sachentscheidung verbleibe. Zum anderen sei die die Vertretung durch einen Rechtsanwalt hier nicht notwendig gewesen.

Das Verwaltungsgericht Leipzig (Urteil vom 06.12.2017 – 1 K 661/17) wies die Klage nach erfolglosem Vorverfahren mit der Begründung ab, dass keine Abhilfeentscheidung i.S.d. § 72 VwGO vorläge. Darüber hinaus sei die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nicht notwendig gewesen, weil die Eigentümer akademisch vorgebildet und promoviert seien. Mit bisher nicht veröffentlichtem Urteil vom 28.08.2019 – 4 KO 128/18 gab das Sächsische Oberverwaltungsgericht den Eigentümern Recht. weiterlesen…

Sächsisches OVG: Heilung einer unwirksamen Satzung durch Änderungssatzung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 20.05.2019 – 5 A 100/16 – entschieden, dass eine wegen Mängel einzelner Satzungsregelungen insgesamt nichtige Abgabensatzung auch durch eine Änderungssatzung mit Heilungswirkung geändert werden kann, solange sie nicht in einem Normenkontrollverfahren für unwirksam erklärt wurde. weiterlesen…

Zuordnung der Fernwasserleitung Elbaue-Ostharz

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 12.12.2018 - BVerwG 10 C 10.17 entschieden, dass die Zuordnung der Geschäftsanteile an der Fernwasser Elbaue-Ostharz GmbH an sächsische und sachsen-anhaltinische Gemeinden weitgehend rechtmäßig ist. weiterlesen…

Bundesverwaltungsgericht bestätigt sächsische Rechtsprechung zur Widerrufsfrist

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hob im Mai 2016 die Rückforderungs- und Widerspruchsbescheide der SAB auf, Urteil vom 18.05.2016 – 1 A 514/14. Die Zuwendungsbescheide hätten ihre Wirkung nicht infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung verlieren können, weil die Zuwendungen als „Festbetragsfinanzierung“ bewilligt worden seien. weiterlesen…

OVG Sachsen-Anhalt: Akteneinsichtsrecht des Landesrechnungshofes

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat im Urteil vom 20.11.2018 – 4 L 75/16 entschieden, dass das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt dem Landesrechnungshof vollständige Einsicht in die Unterlagen der öffentlichen Krankenhausfinanzierung gewähren muss. weiterlesen…

SächsOVG zur Unentgeltlichkeit des Unterrichts: Aufatmen bei sächsischen Schulträgern …

Eine Gymnasiastin der Klassenstufe 8 besuchte im Rahmen des Deutschunterrichts eine Theateraufführung und im Fach Musik zwei Konzerte. Zuvor hatten ihre Eltern an die Schule einen Betrag von insgesamt 16,00 für Fahrtkosten und Eintritt gezahlt, allerdings unter Vorbehalt und unter Verweis auf die verfassungsrechtlich (Art. 102 Abs. 4 Satz 1 SächsVerf) und einfachgesetzlich (§ 38 Abs. 1 Schulgesetz) garantierte Unentgeltlichkeit des Unterrichts in Sachsen. Nach Durchführung der Veranstaltungen ve… weiterlesen…

OVG LSA: Zustellung eines Verwaltungsaktes

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat im Beschluss vom 22.05.2018 – 2 M 38/18 die Auffassung vertreten, dass die Zustellung des Verwaltungsakts an den Betroffenen selbst auch bei Bestellung eines Bevollmächtigten im Verwaltungsverfahren zur Wirksamkeit der Bekanntgabe und zum Lauf der Rechtsbehelfsfrist führt. Voraussetzung ist allerdings, dass keine schriftliche Vollmacht für den Bevollmächtigten vorgelegt wurde, vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG. weiterlesen…

Sächsisches OVG: Aussetzung der Vollziehung durch mündliche Herausnahme aus dem Mahnsystem

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im nicht veröffentlichten Beschluss vom 20.09.2017 - 5 A 657/15 entschieden, dass die Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO auch mündlich - jedenfalls bei Verwaltungsakten ohne Drittwirkung - möglich ist. weiterlesen…