Artikel zum Thema Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt: Akteneinsichtsrecht des Landesrechnungshofes

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat im Urteil vom 20.11.2018 – 4 L 75/16 entschieden, dass das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt dem Landesrechnungshof vollständige Einsicht in die Unterlagen der öffentlichen Krankenhausfinanzierung gewähren muss. weiterlesen…

SächsOVG zur Unentgeltlichkeit des Unterrichts: Aufatmen bei sächsischen Schulträgern …

Eine Gymnasiastin der Klassenstufe 8 besuchte im Rahmen des Deutschunterrichts eine Theateraufführung und im Fach Musik zwei Konzerte. Zuvor hatten ihre Eltern an die Schule einen Betrag von insgesamt 16,00 für Fahrtkosten und Eintritt gezahlt, allerdings unter Vorbehalt und unter Verweis auf die verfassungsrechtlich (Art. 102 Abs. 4 Satz 1 SächsVerf) und einfachgesetzlich (§ 38 Abs. 1 Schulgesetz) garantierte Unentgeltlichkeit des Unterrichts in Sachsen. Nach Durchführung der Veranstaltungen ve… weiterlesen…

OVG LSA: Zustellung eines Verwaltungsaktes

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat im Beschluss vom 22.05.2018 – 2 M 38/18 die Auffassung vertreten, dass die Zustellung des Verwaltungsakts an den Betroffenen selbst auch bei Bestellung eines Bevollmächtigten im Verwaltungsverfahren zur Wirksamkeit der Bekanntgabe und zum Lauf der Rechtsbehelfsfrist führt. Voraussetzung ist allerdings, dass keine schriftliche Vollmacht für den Bevollmächtigten vorgelegt wurde, vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG. weiterlesen…

Sächsisches OVG: Aussetzung der Vollziehung durch mündliche Herausnahme aus dem Mahnsystem

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im nicht veröffentlichten Beschluss vom 20.09.2017 - 5 A 657/15 entschieden, dass die Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO auch mündlich - jedenfalls bei Verwaltungsakten ohne Drittwirkung - möglich ist. weiterlesen…

Sächsisches OVG: Anspruch auf Aufnahme in eine unzuständige Grundschule

Die Einschulung ist für Kinder ein großer Schritt in Richtung Zukunft. Bereits vorher fragen sich viele Eltern: Können wir uns eine Grundschule aussuchen? Die Gesetzeslage im Freistaat Sachsen ist Folgende:

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über Grundschulen im Freistaat Sachsen (Schulordnung Grundschulen – SOGS) sind schulpflichtige Kinder in die Klassenstufe 1 der Grundschule aufzunehmen; hierüber entscheidet nach § 4 Abs. 2 Satz 1 SOGS der Schulleiter. Gemäß § 25 Abs. 1 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Schulgesetz – SächsSchulG) sind Grundschulen Schulbezirken zugeordnet, wobei Schulbezirk das Gebiet des Schulträgers ist; bestehen dort mehrere Grundschulen, kann der Schulträger Einzelschulbezirke oder gemeinsame Schulbezirke bestimmen (§ 25 Abs. 2 SächsSchulG). weiterlesen…

SächsOVG zur Rechtsmittelbelehrung eines Widerspruchsbescheids

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat zum Urteil vom 14.06.2017 – 5 A 406/13 folgende Leitsätze aufgestellt:


1. Sind Ausgangs- und Widerspruchsbehörde identisch, ist die Rechtsmittelbelehrung eines Widerspruchsbescheids nicht unrichtig, wenn sie nur darüber belehrt, dass gegen den Widerspruchsbescheid Klage erhoben werden kann (Abgrenzung zu SächsOVG, Urt. v. 29. September 2016 - 3 A 53/14 -, juris Rn. 21). Das gilt auch dann, wenn der Widerspruchsbescheid die Widersprüche gegen mehrere Ausgangsbescheide zurückweist. weiterlesen…

SächsOVG: Leipziger Verordnung zu Sonntagsöffnungszeiten überwiegend unwirksam

Wie der Presserklärung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 01.09.2017 zu entnehmen ist, hat das Gericht im Urteil vom 31.08.2017 – 3 C 9/17 auf den Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hin die Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2017 aus besonderem Anlass vom 15.12.2016 überwiegend für unwirksam erklärt. weiterlesen…

Anspruch auf Betreuungsplatz auch bei fehlender Kapazität

Eltern können für ihr Kind auch dann die Bereitstellung eines Betreuungsplatzes im Wege des einstweiligen Rechtschutzes einfordern, wenn mangels entsprechender Kapazitäten kein Betreuungsplatz zur Verfügung steht, vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.06.2017 – 4 B 112/17. weiterlesen…

SächsOVG zur Untersagung der Beseitigung und zur Widmung von öffentlichen Anlagen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 10.02.2017 – 4 B 157/16 in einem Eilverfahren die Beschwerde eines privaten Grundstückseigentümers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 08.06.2016 - 6 L 362/16 zurückgewiesen. In diesem Beschluss hatte das Verwaltungsgericht auf den Antrag eines Abwasserzweckverbandes, der durch unsere Kanzlei vertreten wurde, dem Grundstückseigentümer untersagt, die Schmutz- und Niederschlagswasseranlagen auf seinen Grundstücken zu beseitigen. weiterlesen…

Vorsicht Falle! Bundesverwaltungsgericht zur Verjährung von Prozesszinsen

Eine Maßnahmeträgerin für Stadtentwicklung und Stadterneuerung hatte mit einer sächsischen Kommune einen städtebaulichen Vertrag abgeschlossen. Das Vertragsprojekt scheiterte und die Maßnahmeträgerin nahm die Kommune auf einen Betrag in Höhe von ca. 5 Millionen € in Anspruch. Die Verwaltungsgerichte hatten der Maßnahmeträgerin dann in dem ungefähr zwölf Jahre und über drei Instanzen geführten Prozess knapp ein Viertel der Klagesumme zugesprochen. weiterlesen…