Artikel zum Thema Datenschutzrecht

EuGH erklärt Privacy Shield für unwirksam

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18) den Beschluss 2016/1250 der Europäischen Kommission zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA (Privacy Shield) für unwirksam erklärt.

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Datenschutz: Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO nicht bei jedem Datenschutzverstoß

Nachdem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) seit dem 25.05.2018 in allen europäischen Mitgliedsstaaten unmittelbar gilt, gibt es nunmehr die ersten gerichtlichen Entscheidungen zu einzelnen Problemfeldern. Hierzu gehört die umstrittene Frage, ob jeder Datenschutzverstoß zu einer Schadensersatzpflicht nach Art. 82 DS-GVO führt.

Das Oberlandesgericht Dresden hat im Hinweisbeschluss vom 11.06.2019 – 4 U 760/19 ausgeführt, dass Art. 82 DS-GVO nicht so auszulegen ist, dass er einen Schadensersatzanspruch bereits bei jeder individuell empfundenen Unannehmlichkeit oder bei Bagatellverstößen ohne ernsthafte Beeinträchtigung für das Selbstbild oder Ansehen einer Person begründet. Insbesondere könne der Hinweis auf einen vollständigen und wirksamen Schadensersatz in Erwägungsgrund 146 der DS-GVO nicht in diesem Sinne verstanden werden. weiterlesen…

Datenschutzbehörde kann den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11.09.2019 – BVerwG 6 C 15.18 entschieden, dass die Datenschutzbehörde den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen kann, wenn die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. weiterlesen…

Daten von Bauherren in der öffentlichen Gemeinderatssitzung und in der Tagesordnung?

Seit die Datenschutzgrundverordnung Geltung beansprucht, taucht immer wieder die Frage auf, welche Daten von betroffenen Bürgern in der öffentlichen Gemeinderatssitzung oder in der veröffentlichten Tagesordnung bekannt gegeben werden dürfen.

Mit diesen Fragen hat sich der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz beschäftigt. weiterlesen…

Hinweise des Sächsischen Datenschutzbeauftragten: IT- Dienstleister und Hinweispflicht für Behörden nach Art. 14 DS-GVO

Der Sächsische Datenschutzbeauftrage veröffentlicht auf seiner Internetpräsenz Beiträge zu Antworten auf häufig gestellte Fragen. Daher lohnt sich ein regelmäßiger Besuch. Auf Folgende Auskünfte möchten wir Sie hier hinweisen:

Zum einen ging es um die Frage, wann bei einer IT-Wartung ein Fall der Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO vorliegt. weiterlesen…

Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung - Abmahnung?

In den letzten Monaten wurde die Frage kontrovers diskutiert, ob es sich bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung zugleich um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht handelt, sodass Wettbewerber Unterlassungsansprüche geltend machen können. weiterlesen…

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für Facebook-Fanpages

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 05.06.2018 - C- 210/16 die Frage entschieden, ob für die Datenverarbeitung durch eine Fanpage auf Facebook neben Facebook Ireland auch der jeweilige Betreiber der Fanpage verantwortlich ist. weiterlesen…