Veranstaltungen

Kostenerstattung nach Feuerwehreinsätzen nach § 69 SächsBRKG

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KurzSchmuck Rechtsanwälte, Büro Leipzig
Kanzleiseminar

Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung: Verarbeitungsverzeichnis, Internetpräsenz, Datenschutzhinweise, Betroffenenrechte

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Artikel

Inhouse-Vergabe bei von mehreren Auftraggebern kontrolliertem Zweckverband

Ein öffentlicher Auftraggeber will die Bedarfsfeststellung und Beauftragung für eine neue erweiterte Beschaffungsplattform im Wege der Inhouse-Vergabe an einen Dachverband in der Form eines Zweckverbandes vergeben. Der Zweckverband soll den Leistungsaustausch zwischen den Kommunen fördern, gemeinsame Entwicklungen umsetzen sowie die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Beschaffung und des Betriebs der kommunalen IT-Dienstleister in Nordrhein-Westfalen optimieren. Die Verbandsmitglieder des Zweckverbandes sind zu 100 % im Besitz öffentlicher Anteilseigner. Auch der Auftraggeber zählt zu den Anteilseignern.

Gegen die Vergabeentscheidung richtet sich ein Bieter, der Anbieter von Plattformlösungen mit dem Schwerpunkt für den kommunalen Einkauf ist und der die Voraussetzungen für ein Inhouse-Geschäft als nicht gegeben erachtet. weiterlesen…

Gesetz zur Neuordnung des Verwaltungskostenrechts im Freistaat Sachsen in Kraft getreten

Der Sächsische Landtag hat in seiner Sitzung vom 13.03.2019 das Gesetz zur Neuordnung des Verwaltungskostenrechts im Freistaat Sachsen beschlossen. Es enthält in Artikel 1 eine vollständige Neuregelung des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes (SächsVwKG). In Art. 2 finden sich Folgeänderungen der Fachgesetze, zum Beispiel des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz in Absatz 11 und des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes in Absatz 17. Beide Artikel des SächsVwKG sind am Tag nach der Verkündung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt vom 26.04.2019 in Kraft getreten. weiterlesen…

OVG Thüringen: Abwahl der Kanzlerin der Hochschule Erfurt unwirksam

Im Januar 2014 beschloss der Hochschulrat der Hochschule Erfurt unter Zustimmung des Senats die Abwahl sowohl der Kanzlerin als auch der Präsidentin. Bei der Beschlussfassung beider Organe war jeweils die mit der Kanzlerin zerstrittene Präsidentin der Hochschule anwesend. Die – von uns vertretene – Kanzlerin der Hochschule klagte auf Feststellung der Unwirksamkeit ihrer Abwahl. Das Verwaltungsgericht Weimar (Urteil vom 17.09.2015 – 2 K 711/14) wies die Klage ab. Mit Urteil vom 12.03.2019 – 4 KO 128/18 gab das Thüringer Oberverwaltungsgericht der Klägerin Recht. weiterlesen…

Hinweise des Sächsischen Datenschutzbeauftragten: IT- Dienstleister und Hinweispflicht für Behörden nach Art. 14 DS-GVO

Der Sächsische Datenschutzbeauftrage veröffentlicht auf seiner Internetpräsenz Beiträge zu Antworten auf häufig gestellte Fragen. Daher lohnt sich ein regelmäßiger Besuch. Auf Folgende Auskünfte möchten wir Sie hier hinweisen:

Zum einen ging es um die Frage, wann bei einer IT-Wartung ein Fall der Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO vorliegt. weiterlesen…

Geltung des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen des Privatrechts im Abgabenrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit zwei Urteilen vom 23.01.2019 – 9 C 2.18 und 9 C 3.18 entschieden, dass im Hinblick auf die abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, das auf den im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes beruht, auch für solche Abgabenpflichtige gilt, die sich als von der öffentlichen Hand beherrschte juristische Personen des Privatrechts nicht auf Grundrechte berufen können. weiterlesen…

Grundsatz der konkreten Vollständigkeit beitragsrechtlicher Satzungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in den beiden Urteilen vom 23.01.2019 – 9 C 2.18 und 9 C 3.18 auch mit dem Grundsatz der konkreten Vollständigkeit beitragsrechtlicher Satzungen befasst. weiterlesen…

VG Magdeburg zur Rückwirkung einer Beitragssatzung auf die Zeit vor Ablauf der Festsetzungshöchstfrist

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat im Urteil vom 28.03.2019 – 8 A 25/18 entschieden, dass eine Schmutzwasserbeitragssatzung, welche die Festsetzung des Herstellungsbeitrags II rückwirkend auf die Höhe eines bisher geltenden Beitragssatzes unterhalb einer Aufwendungsdeckungsquote von 80 % begrenzt, gegen die Beitragserhebungspflicht verstößt und insoweit unwirksam ist. weiterlesen…

VG Halle: Nichtigkeit eines Vergleichsvertrages

Das Verwaltungsgericht Halle hat im Urteil vom 21.03.2019 – 4 A 269/18 entschieden, dass eine vertragliche Regelung, nach der sich ein Zweckverband verpflichtet, sein gesetzgeberisches Ermessen beim Erlass einer Gebührensatzung in Bezug auf Maßstab und Kostenverteilung in bestimmter Weise auszuüben, unwirksam ist.

Der Kläger, ein Zweckverband, begehrte von der Beklagten die „Anpassung" eines zwischen den Rechtsvorgängern geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrags, der einen Vergleich u. a. über offene Gebühren- und Beitragsforderungen und zur künftigen Gestaltung von Gebührensatzungen durch den Zweckverband zum Gegenstand hatte. weiterlesen…

Gesicherte verkehrliche Erschließung eines Bauvorhabens

Der Verwaltungsgerichtshof Bayern hat in seinem Beschluss vom 08.04.2019 – 1 CS 19.261 zu den Voraussetzungen der Sicherung der ausreichenden Erschließung als Voraussetzung für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit baulicher Anlagen Stellung genommen.

Gegenstand des Verfahrens war eine Baugenehmigung, die dem Bauherrn die Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten nebst Tiefgarage erlaubte. Durch die Bauaufsicht war das Einvernehmen der Gemeinde ersetzt worden. Die Gemeinde hielt die Baugenehmigung mangels gesicherter Erschließung für bauplanungsrechtlich unzulässig und sah sich in ihren Rechten verletzt. weiterlesen…

BAG: Kein Schadensersatz eines schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

Nach § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX neue Fassung (= § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX alte Fassung) kann ein Arbeitgeber verpflichtet sein, entsprechend den Vorgaben eines (stufenweisen) Wiedereingliederungsplans einen schwerbehinderten Beschäftigten zu beschäftigen.

Die beklagte Kommune hatte die stufenweise Wiedereingliederung ihres arbeitsunfähig erkrankten schwerbehinderten Technischen Angestellten zunächst abgelehnt, dann aber einem zweiten Wiedereingliederungsplan – für einen späteren Zeitraum – zugestimmt. weiterlesen…