Veranstaltungen

Das Straßenausbaubeitragsrecht im Kontext der aktuellen Phase seiner Abschaffung und die damit verbundenen Folgeprobleme

, 16:30 Uhr
Bundesverwaltungsgericht Leipzig
Referat im Rahmen der 26. Jahrestagung Verwaltungsrecht, Deutsches Anwaltsinstitut e.V.

Artikel

Schadensersatzansprüche trotz zurückgenommener Rüge

Ein Teilnehmer an einem Vergabeverfahren nach dem vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist mit einem auf einen Vergabeverstoß gestützten Schadensersatzanspruch nicht ausgeschlossen, wenn er den Verstoß nicht zum Gegenstand eines Nachprüfverfahrens vor der Vergabekammer gemacht hat.

Ob ein Bieter, der einen erkannten oder aus der Bekanntmachung oder aus den Vergabeunterlagen erkennbaren Vergaberechtsverstoß nicht innerhalb der in § 160 Abs. 3 GWB genannten Fristen gerügt hat, mit der Geltendmachung dieses Verstoßes im Schadensersatzprozess ebenso ausgeschlossen ist wie mit der Einreichung eines Nachprüfungsantrags, hatte der Bundesgerichtshof im Urteil vom 17.09.2019 – X ZR 124/18 zu entscheiden. weiterlesen…

Landgericht Dortmund: Grenzen für kommunalen Internetauftritt

Jüngst hatte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung betreffend das Crailsheimer „Stadtblatt“ die rechtlichen Grenzen für kommunale Amtsblätter konkretisiert. Für die konkrete Beurteilung kommunaler Publikationen mit Blick auf das Gebot der Staatsferne der Presse sind – so der Bundesgerichtshof – Art und Inhalt der veröffentlichten Beiträge auf ihre Neutralität sowie Zugehörigkeit zum Aufgabenbereich der Gemeinde zu untersuchen; unter Einbeziehung des äußeren Erscheinungsbildes ist eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen (Urteil vom 20.12.2018 - I ZR 112/17). weiterlesen…

BGH zum Verwaltungshelfer als Beamter im haftungsrechtlichen Sinne

Nachdem der Eigentümerin eines Kraftfahrzeugs bei einer Autofahrt in einem Baustellenbereich ein Verkehrsschild entgegengeflogen und gegen die Beifahrerseite ihres Fahrzeugs geschlagen war, machte sie Schadensersatzansprüche gegen das von der Straßenbaubehörde zur Straßenverkehrssicherung beauftragte private Unternehmen geltend. Das Unternehmen hatte die Baustelle an der Bundesautobahn zuvor entsprechend der verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde beschildert. Das Verkehrsschild habe sich nach dem Vortrag der Fahrzeugeigentümerin gelöst, weil es von den Mitarbeitern des Unternehmens nicht ordnungsgemäß befestigt worden sei.

Der dritte Senat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 06.06.2019 (Az.: III ZR 124/18) entschieden, dass die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die die Verkehrssicherung zur Durchführung von Straßenbauarbeiten an einer Bundesautobahn übernehmen, gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG gegenüber einem hierdurch geschädigten Verkehrsteilnehmer nicht persönlich haften. weiterlesen…

OLG Dresden: Dauer eines Nutzungsausfallersatzes

In einem Amtshaftungsprozess hatte das Oberlandesgericht Dresden darüber zu entscheiden, für welchen Zeitraum der geschädigte Eigentümer eines Kraftfahrzeuges Ersatz für den Nutzungsausfall verlangen kann. weiterlesen…

Grundsatzurteil des OVG-LSA zur Zwei-Naturen-Theorie

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat im Urteil vom 26.09.2019 – 2 L 19/18 die sog. Zwei-Naturen-Theorie abgelehnt. Seiner Auffassung nach kann einem Gewässer neben der Gewässerfunktion keine Entwässerungsfunktion zukommen. Beide Funktionen würden sich gegenseitig ausschließen. weiterlesen…

SächsOVG: Unwirksamkeit der Gewässerunterhaltungsabgabensatzung der Stadt Leipzig

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Urteil vom 27.08.2019 – 4 A 891/16 den Bescheid der Stadt Leipzig über eine Gewässerunterhaltungsabgabe aufgehoben. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts unterliegt die Klägerin nicht der Abgabepflicht, weil sie nicht alle nach § 1 Abs. 2 der Abgabensatzung (GUS) dafür kumulativ erforderlichen drei Voraussetzungen erfüllt. Abgabepflichtig sind nach der genannten Bestimmung Anlieger, Hinterlieger, Eigentümer und Besitzer von Grundstücken. Sie müssen darüber hinaus Inhaber von Wasserbenutzungsrechten und wasserwirtschaftlichen Anlagen im Sinne des § 37 Abs. 1 SächsWG sein und schließlich müssen ihnen durch die Gewässerunterhaltung Vorteile erwachsen. Der Abgabenpflicht der Klägerin steht entgegen, dass sie nicht Inhaberin von Wasserbenutzungsrechten und wasserwirtschaftlichen Anlagen ist. weiterlesen…

Aufmaß trotz Bestätigung des Auftraggebers nicht bindend!

Ein Prüfvermerk stellt lediglich den Nachweis für die vorgenommene rechnerische Prüfung und Feststellung der einzelnen Positionen und des Gesamtergebnisses dar. Der Auftraggeber ist im Prozess nicht gehindert, die vom Auftragnehmer einseitig ermittelten Massen und Mengen zu bestreiten, auch wenn er zuvor die in der Schlussrechnung abgerechneten Massen und Mengen durch einen Prüfvermerk bestätigt hat.

Diese Feststellungen hat das OLG Dresden durch Urteil vom 24.10.2018 – 1 U 601/17 getroffen. Der BGH hat mit Beschluss vom 22.05.2019 – VII ZR 241/18 die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. weiterlesen…

Neuregelungen über die Entsorgung und Finanzierung illegal abgelagerten Abfalls im Sächsischen Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz vom 22.02.2019

Das Sächsische Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsABG) wurde durch das Sächsische Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz vom 22.02.2019 (SächsGVBl. 187) – SächsKrWBodSchG – ersetzt. Die wichtigsten Neuregelungen betreffen die Entsorgung illegal abgelagerter Abfälle:

Die Entsorgung illegal abgelagerter Abfälle wurde in § 5 SächsKrWBodSchG neu und umfassender als bisher in § 3 Abs. 4 SächsABG geregelt. § 5 Abs. 1 SächsKrWBodSchG bestimmt, dass die sich aus § 20 Abs. 1 KrWG ergebenden Pflichten auch für diejenigen Abfälle gelten, die auf tatsächlich und rechtlich frei zugänglichen Flächen illegal abgelagert wurden und an denen kein Besitz im Sinne des § 3 Abs. 9 KrWG besteht, soweit Maßnahmen gegen den Erzeuger nicht möglich sind und nach sonstigem Recht auch kein Dritter verantwortlich ist (Satz 1). In diesen Fällen können die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger von dem Verursacher Ersatz der entstandenen Kosten verlangen (Satz 2). weiterlesen…

SächsOVG: Innehaben einer Zweitwohnung im Sinne des Zweitwohnungssteuerrechts

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10.09.2019 – 4 A 1403/18 – befasst sich unter anderem mit dem die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer voraussetzenden Innehaben einer Zweitwohnung. weiterlesen…

SächsOVG: Zweitwohnungssteuer – Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 10.09.2019 – 4 A 1403/18 – auch mit der Zulässigkeit einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer befasst. weiterlesen…