Veranstaltungen

Die Finanzierung der öffentlichen Einrichtungen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

, 09:30 bis 15:00 Uhr
SIKOSA Studieninstitut, Institutsgebäude Magdeburg, Albrechtstraße 7, 39104 Magdeburg
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SIKOSA Studieninstitut

Fragen des Insolvenzrechts in Verwaltungsverfahren

, 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Büro Leipzig
Kanzleiseminar

Artikel

Ende der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung bei VOB-Verträgen

Unter welchen Gesichtspunkten eine Vergütungsanpassung bei fehlender Einigung eines neuen Einheitspreises bei Mengenmehrungen vorzunehmen ist, ergibt sich aus den Regelungen der VOB/B nicht. Vielmehr erfolgte diese nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur im Wege der Fortschreibung der dem Vertrag zugrunde liegenden Kalkulation.

Welche Anforderungen an die Bemessung eines neuen Einheitspreises bei Mengenmehrungen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B zu stellen sind, hatte der Bundesgerichtshof im Urteil vom 08.08.2019 – VII ZR 34/18 zu entscheiden. weiterlesen…

Bundearbeitsgericht zur sachgrundlosen Befristung: immerhin 22 Jahre …

Die (kalendermäßige) Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne „sachlichen Grund“ ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits „zuvor“ ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat (§ 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes – TzBfG). Das Bundesarbeitsgericht meinte dazu ab dem Jahr 2011, die vorgenannte Regelung erfasse nicht solche Vorbeschäftigungen, die länger als drei Jahre zurückliegen. Das Bundesverfassungsgericht wiederum beanstandete diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als verfassungswidrig, Beschluss vom 18.06.2018 – 1 BvL 7/17; 1 BvR 1375/14. weiterlesen…

Sächsisches OVG: Heilung einer unwirksamen Satzung durch Änderungssatzung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 20.05.2019 – 5 A 100/16 – entschieden, dass eine wegen Mängel einzelner Satzungsregelungen insgesamt nichtige Abgabensatzung auch durch eine Änderungssatzung mit Heilungswirkung geändert werden kann, solange sie nicht in einem Normenkontrollverfahren für unwirksam erklärt wurde. weiterlesen…

Keine Benachteiligung von kleinen Planungsbüros durch Forderung von BIM-Planungsleistungen

In einer Ausschreibung von Leistungen zur Objektplanung „Gebäude für den Neubau einer Universitätsbibliothek“ wurde durch den öffentlichen Auftraggeber gefordert, dass die Bewerber aus einem Zeitraum von drei Jahren mindestens drei Referenzen nachweisen, davon eine Referenz über eine Planung mit der BIM-Methode und dem Schwierigkeitsgrad mindestens Honorarzone IV, eine Referenz mit Baukosten KG 300 über 10 Millionen € brutto und eine Referenz mit dem Neubau einer Kultureinrichtung.

Die Vergabebekanntmachung wurde durch ein Planungsbüro als vergaberechtlich unzulässig beanstandet und nach Zurückweisung entsprechender Rügen durch den Auftraggeber mit Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer erfolgreich angegriffen. weiterlesen…

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz  

Im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 12/2019 vom 12.07.2019 wurde das Dritte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz bekannt gemacht. Nach Art. 3 des Gesetzes ist es am Tag nach der Verkündung und damit am 13.07.2019 in Kraft getreten.

Ergänzt wurde unter anderem § 18 Abs. 4 SächsBRKG zu den Umständen, die Personen zum Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr ungeeignet machen. weiterlesen…

Überlassung kommunaler Einrichtungen an Parteien für den Wahlkampf

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Kammerbeschluss vom 03.04.2019 - 2 BvQ 28/19 den Antrag eines Landesverbandes der Jugendorganisation der NPD abgelehnt, eine Gemeinde im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm öffentliche Einrichtungen der Gemeinde zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen. weiterlesen…

Sächsisches OVG zur Kostenheranziehung des Krankenversicherungsträgers bei Tätigwerden der gemeindlichen Feuerwehr

In seinem Urteil vom 23.01.2019 – 5 A 391/17 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass eine Gemeinde die Kosten für eine durch ihre Feuerwehr im Rahmen des Rettungsdienstes geleistete Tragehilfe für einen Patienten bis in den Krankenwagen als Teil der Rettungsfahrt zum Krankenhaus durch Bescheid erheben darf. Rechtsgrundlage dafür ist § 69 Abs. 3 Nr. 3 SächsBRKG (Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz) i.V.m. einer entsprechenden gemeindlichen Feuerwehrkostensatzung. weiterlesen…

Sächsisches OVG: Erhebung einer Abwassergrundgebühr für leerstehendes Gebäude

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 20.05.2019 – 5 A 100/16 – auch Ausführungen zur Erhebung von Abwassergrundgebühren für leerstehende Gebäude (hier: Wohneinheiten und Gewerbeeinheiten) gemacht.

Für die fixen Vorhaltekosten können nach § 14 Abs. 1 Satz 3 SächsKAG unabhängig vom Umfang der tatsächlichen Inanspruchnahme angemessene Grundgebühren erhoben werden. Die Grundgebühr stellt eine Form der Benutzungsgebühr dar, die für die Inanspruchnahme der Liefer- und Betriebsbereitschaft einer öffentlichen Einrichtung erhoben wird. weiterlesen…

Sächsisches OVG: Bestimmtheit der Begriffe „Wohneinheit“ und „Gewerbeeinheit“ in einer Abwassergebührensatzung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 20.05.2019 – 5 A 100/16 – entschieden, dass die in einer Abwassergebührensatzung ohne satzungsrechtliche Definition verwendeten Begriffe „Wohneinheit“ und Gewerbeeinheit“ bestimmt genug sind.

Ein sächsischer Abwasserzweckverband bestimmte in seiner Abwassergebührensatzung, dass eine Grundgebühr für Wohneinheiten und Gewerbeeinheiten erhoben wird. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hielt diese Begriffe für zu unbestimmt und deshalb die Abwassergebührensatzung insgesamt für unwirksam. weiterlesen…

OVG LSA: Gebührenbedarfsberechnung einer Niederschlagswassergebührensatzung

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt vertritt im Urteil vom 14.05.2019 -4 K 215/16 im Rahmen einer Normenkontrolle einer Niederschlagswassergebührensatzung folgende Auffassung:

Für die Flächenermittlung in einer Gebührenbedarfsberechnung einer Niederschlagswassergebührensatzung kann von den Flächen ausgegangen werden, welche die jeweiligen Grundstückseigentümer im Flächenermittlungsverfahren mitgeteilt haben und die Grundlage früherer Heranziehungen waren. Diese Werte können gegebenenfalls durch Schätzungen bei absehbaren Änderungen ergänzt werden. Sollen Gebiete erstmalig erfasst werden, die noch nicht Gegenstand von Gebührenerhebungen waren, ist grundsätzlich sogar eine von sachgerechten Kriterien geleitete Schätzung der darin befindlichen gebührenrelevanten Flächen zulässig. weiterlesen…