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Hinweise des Sächsischen Datenschutzbeauftragten: IT- Dienstleister und Hinweispflicht für Behörden nach Art. 14 DS-GVO

Der Sächsische Datenschutzbeauftrage veröffentlicht auf seiner Internetpräsenz Beiträge zu Antworten auf häufig gestellte Fragen. Daher lohnt sich ein regelmäßiger Besuch. Auf Folgende Auskünfte möchten wir Sie hier hinweisen:

Zum einen ging es um die Frage, wann bei einer IT-Wartung ein Fall der Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO vorliegt. weiterlesen…

Geltung des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen des Privatrechts im Abgabenrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit zwei Urteilen vom 23.01.2019 – 9 C 2.18 und 9 C 3.18 entschieden, dass im Hinblick auf die abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, das auf den im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes beruht, auch für solche Abgabenpflichtige gilt, die sich als von der öffentlichen Hand beherrschte juristische Personen des Privatrechts nicht auf Grundrechte berufen können. weiterlesen…

Grundsatz der konkreten Vollständigkeit beitragsrechtlicher Satzungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in den beiden Urteilen vom 23.01.2019 – 9 C 2.18 und 9 C 3.18 auch mit dem Grundsatz der konkreten Vollständigkeit beitragsrechtlicher Satzungen befasst. weiterlesen…

VG Magdeburg zur Rückwirkung einer Beitragssatzung auf die Zeit vor Ablauf der Festsetzungshöchstfrist

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat im Urteil vom 28.03.2019 – 8 A 25/18 entschieden, dass eine Schmutzwasserbeitragssatzung, welche die Festsetzung des Herstellungsbeitrags II rückwirkend auf die Höhe eines bisher geltenden Beitragssatzes unterhalb einer Aufwendungsdeckungsquote von 80 % begrenzt, gegen die Beitragserhebungspflicht verstößt und insoweit unwirksam ist. weiterlesen…

VG Halle: Nichtigkeit eines Vergleichsvertrages

Das Verwaltungsgericht Halle hat im Urteil vom 21.03.2019 – 4 A 269/18 entschieden, dass eine vertragliche Regelung, nach der sich ein Zweckverband verpflichtet, sein gesetzgeberisches Ermessen beim Erlass einer Gebührensatzung in Bezug auf Maßstab und Kostenverteilung in bestimmter Weise auszuüben, unwirksam ist.

Der Kläger, ein Zweckverband, begehrte von der Beklagten die „Anpassung" eines zwischen den Rechtsvorgängern geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrags, der einen Vergleich u. a. über offene Gebühren- und Beitragsforderungen und zur künftigen Gestaltung von Gebührensatzungen durch den Zweckverband zum Gegenstand hatte. weiterlesen…

Gesicherte verkehrliche Erschließung eines Bauvorhabens

Der Verwaltungsgerichtshof Bayern hat in seinem Beschluss vom 08.04.2019 – 1 CS 19.261 zu den Voraussetzungen der Sicherung der ausreichenden Erschließung als Voraussetzung für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit baulicher Anlagen Stellung genommen.

Gegenstand des Verfahrens war eine Baugenehmigung, die dem Bauherrn die Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten nebst Tiefgarage erlaubte. Durch die Bauaufsicht war das Einvernehmen der Gemeinde ersetzt worden. Die Gemeinde hielt die Baugenehmigung mangels gesicherter Erschließung für bauplanungsrechtlich unzulässig und sah sich in ihren Rechten verletzt. weiterlesen…

BAG: Kein Schadensersatz eines schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

Nach § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX neue Fassung (= § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX alte Fassung) kann ein Arbeitgeber verpflichtet sein, entsprechend den Vorgaben eines (stufenweisen) Wiedereingliederungsplans einen schwerbehinderten Beschäftigten zu beschäftigen.

Die beklagte Kommune hatte die stufenweise Wiedereingliederung ihres arbeitsunfähig erkrankten schwerbehinderten Technischen Angestellten zunächst abgelehnt, dann aber einem zweiten Wiedereingliederungsplan – für einen späteren Zeitraum – zugestimmt. weiterlesen…

Rechtsanwalt Michael Raden - Vorsitzender Richter am Sächsischen Oberverwaltungsgericht a.D. - verstärkt unser Team

Unsere Kanzlei wird seit dem 01.04.2019 durch Herrn Michael Raden verstärkt. Herr Raden war bis 2018 Vorsitzender Richter am Sächsischen Oberverwaltungsgericht... weiterlesen…

Ermäßigung von Kita-Beiträgen bei sogenannten „Patchwork-Familien“

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit zwei Urteilen vom 12.02.2019 - 4 A 880/16 und 4 A 881/16 entschieden, dass die in der Beitragssatzung der Landeshauptstadt Dresden enthaltenen Beitragsermäßigung für Geschwisterkinder auch für solche Kinder gilt, bei denen die Eltern nicht zugleich auch Eltern der Geschwisterkinder sind. weiterlesen…

Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigung

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne „sachlichen Grund“ ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits „zuvor“ ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat (§ 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes – TzBfG). Erstmals hat jetzt das Bundesarbeitsgericht auf Grundlage der neuen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung entschieden, Urteil vom 23.01.2019 – 7 AZR 733/16. weiterlesen…