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Aktuelle Urteile des OLG Dresden: JÄHRLICHE Erstattungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Mitbenutzung der Abwasseranlagen"

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KurzSchmuck Rechtsanwälte, Büro Leipzig
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Datenschutz: Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO nicht bei jedem Datenschutzverstoß

Nachdem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) seit dem 25.05.2018 in allen europäischen Mitgliedsstaaten unmittelbar gilt, gibt es nunmehr die ersten gerichtlichen Entscheidungen zu einzelnen Problemfeldern. Hierzu gehört die umstrittene Frage, ob jeder Datenschutzverstoß zu einer Schadensersatzpflicht nach Art. 82 DS-GVO führt.

Das Oberlandesgericht Dresden hat im Hinweisbeschluss vom 11.06.2019 – 4 U 760/19 ausgeführt, dass Art. 82 DS-GVO nicht so auszulegen ist, dass er einen Schadensersatzanspruch bereits bei jeder individuell empfundenen Unannehmlichkeit oder bei Bagatellverstößen ohne ernsthafte Beeinträchtigung für das Selbstbild oder Ansehen einer Person begründet. Insbesondere könne der Hinweis auf einen vollständigen und wirksamen Schadensersatz in Erwägungsgrund 146 der DS-GVO nicht in diesem Sinne verstanden werden. weiterlesen…

OLG Dresden: Straßenentwässerung als öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag

Das Oberlandesgericht Dresden hat in den Urteilen vom 13.12.2019 – 9 U 280/19 und 9 U 1151/18 entschieden, dass einem Abwasserentsorger ein Anspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag gegenüber dem Straßenbaulastträger zusteht, soweit das Straßenoberflächenwasser über die öffentlichen Abwasseranlagen entsorgt wird. weiterlesen…

OVG LSA: Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat im Beschluss vom 04.12.2019 – 2 L 45/18 eine Satzung über die Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen für rechtswidrig befunden. weiterlesen…

Einbehalt nach Schlussrechnungsprüfung führt zu schlüssiger Abnahme

Prüft der Auftraggeber die Schlussrechnung und zahlt er den Restwerklohn aufgrund etwaiger Mängel und Gegenforderungen nicht aus, wird unterstellt, dass den Auftragnehmer der geltend gemachte (Rest )Vergütungsanspruch zusteht. Aufgrund der Schlussrechnungsprüfung und des Einbehalts wegen Mängeln kann auf eine schlüssige Abnahme der Werkleistung geschlossen werden.

Ob der Werklohnanspruch als unstreitig anzusehen ist, wenn nach Prüfung der Schlussrechnung lediglich mit Gegenforderungen aufgerechnet wird, und ob der Werklohn in diesem Fall auch ohne ausdrückliche Abnahme fällig wird, hatte das OLG München mit Beschluss vom 17.07.2017 – 9 U 303/17 Bau zu entscheiden. weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: öffentliche Arbeitgeber und Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

Nur zur Erinnerung: Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese Person zu einem Vorstellungsgespräch einladen (§ 165 Sätze 2, 3 SGB IX). Unterlässt der öffentliche Arbeitgeber die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch, begründet dies die Vermutung, dass die betreffende Person wegen der Schwerbehinderung oder Gleichstellung nicht eingestellt wurde. Diese Vermutung hat der Arbeitgeber zu widerlegen, will er denn die Zahlung einer Entschädigung vermeiden.

Der Kläger des nunmehr vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 23.01.2020 – 8 AZR 484/18) entschiedenen Verfahrens hatte sich als Gerichtsvollzieher bei dem beklagten Land beworben, war aber zum Vorstellungsgespräch nicht eingeladen worden. Er war fachlich für die Stelle aber „nicht offensichtlich ungeeignet“. weiterlesen…

Sächsisches OVG: Bestattungspflicht besteht auch bei Unzumutbarkeit

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 02.10.2019 (4 A 10/19) seine und die von anderen Oberverwaltungsgerichten vertretene Auffassung bestätigt, dass Zumutbarkeitsgesichtspunkte nicht in die Prüfung der Bestattungspflicht einzubeziehen sind. weiterlesen…

Grundsatzurteil des OVG-LSA zur Zwei-Naturen-Theorie

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat im Urteil vom 26.09.2019 – 2 L 19/18 die sog. Zwei-Naturen-Theorie abgelehnt. Seiner Auffassung nach kann einem Gewässer neben der Gewässerfunktion keine Entwässerungsfunktion zukommen. Beide Funktionen würden sich gegenseitig ausschließen. weiterlesen…

Schadensersatzansprüche trotz zurückgenommener Rüge

Ein Teilnehmer an einem Vergabeverfahren nach dem vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist mit einem auf einen Vergabeverstoß gestützten Schadensersatzanspruch nicht ausgeschlossen, wenn er den Verstoß nicht zum Gegenstand eines Nachprüfverfahrens vor der Vergabekammer gemacht hat.

Ob ein Bieter, der einen erkannten oder aus der Bekanntmachung oder aus den Vergabeunterlagen erkennbaren Vergaberechtsverstoß nicht innerhalb der in § 160 Abs. 3 GWB genannten Fristen gerügt hat, mit der Geltendmachung dieses Verstoßes im Schadensersatzprozess ebenso ausgeschlossen ist wie mit der Einreichung eines Nachprüfungsantrags, hatte der Bundesgerichtshof im Urteil vom 17.09.2019 – X ZR 124/18 zu entscheiden. weiterlesen…

Landgericht Dortmund: Grenzen für kommunalen Internetauftritt

Jüngst hatte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung betreffend das Crailsheimer „Stadtblatt“ die rechtlichen Grenzen für kommunale Amtsblätter konkretisiert. Für die konkrete Beurteilung kommunaler Publikationen mit Blick auf das Gebot der Staatsferne der Presse sind – so der Bundesgerichtshof – Art und Inhalt der veröffentlichten Beiträge auf ihre Neutralität sowie Zugehörigkeit zum Aufgabenbereich der Gemeinde zu untersuchen; unter Einbeziehung des äußeren Erscheinungsbildes ist eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen (Urteil vom 20.12.2018 - I ZR 112/17). weiterlesen…

BGH zum Verwaltungshelfer als Beamter im haftungsrechtlichen Sinne

Nachdem der Eigentümerin eines Kraftfahrzeugs bei einer Autofahrt in einem Baustellenbereich ein Verkehrsschild entgegengeflogen und gegen die Beifahrerseite ihres Fahrzeugs geschlagen war, machte sie Schadensersatzansprüche gegen das von der Straßenbaubehörde zur Straßenverkehrssicherung beauftragte private Unternehmen geltend. Das Unternehmen hatte die Baustelle an der Bundesautobahn zuvor entsprechend der verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde beschildert. Das Verkehrsschild habe sich nach dem Vortrag der Fahrzeugeigentümerin gelöst, weil es von den Mitarbeitern des Unternehmens nicht ordnungsgemäß befestigt worden sei.

Der dritte Senat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 06.06.2019 (Az.: III ZR 124/18) entschieden, dass die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die die Verkehrssicherung zur Durchführung von Straßenbauarbeiten an einer Bundesautobahn übernehmen, gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG gegenüber einem hierdurch geschädigten Verkehrsteilnehmer nicht persönlich haften. weiterlesen…