Veranstaltungen

Die Finanzierung der öffentlichen Einrichtungen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

, 09:30 bis 15:00 Uhr
SIKOSA Studieninstitut, Institutsgebäude Magdeburg, Albrechtstraße 7, 39104 Magdeburg
Anmeldung/Informationen unter folgendem Link:
SIKOSA Studieninstitut

Fragen des Insolvenzrechts in Verwaltungsverfahren

, 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Büro Leipzig
Kanzleiseminar

Artikel

OVG LSA zur „ungefragten“ Fehlersuche

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat in den Beschlüssen vom 03.06.2019 – 4 L 219/18 und vom 04.06.2019 – 4 L 209/18 sein sogenanntes „Weißenfels-Urteil“ erneut bestätigt. Nach diesem Urteil muss infolge der Beitragserhebungspflicht des § 6 Abs. 1 Satz 1 Kommunalabgabengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KAG LSA) bei Herstellungsbeiträgen grundsätzlich ein aufwandsdeckender Beitragssatz festgesetzt werden. weiterlesen…

Zur Abrechnung von sogenannten „Nullpositionen“

Einem vom Oberlandesgericht München, Beschluss vom 02.04.2019 – 28 U 413/19, zu entscheidenden Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Auftraggeber ließ ein Schulgebäude errichten und beauftragte den Auftragnehmer mit der Ausführung von Metallarbeiten. Zwei Positionen aus dem Leistungsverzeichnis kamen anschließend nicht zur Ausführung, da der Auftraggeber diese nicht ausgeführt haben wollte. Nach Beendigung der Arbeiten berechnete der Auftragnehmer für die entfallenden Leistungen „entgangenen Gewinn“. Der Auftragnehmer war der Auffassung, die entfallenden Leistungen seien als Kündigung zu werten und daher nach § 8 VOB/B zu vergüten. Der Auftraggeber verteidigte sich damit, dass diese Positionen gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B für Mengenminderungen herangezogen würden und es zudem an der Schriftform für eine Kündigung fehle. weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: Untersuchung von Dienstcomputern

In seinem - von der Öffentlichkeit bislang wenig beachteten - Urteil vom 31.01.2019 - 2 AZR 426/18 - konkretisierte das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Sichtung und Auswertung von Dateien auf einem Dienstrechner.

Zu entscheiden hatte das Gericht über die Wirksamkeit einer „Verdachtskündigung“. weiterlesen…

Vergabe eines Bau- oder Dienstleistungsvertrags?

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb die Errichtung eines digitalen Alarmierungssystems für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr in seinem Gebiet aus. Gegenstand der Beschaffung waren Lieferung, Montage, Aufbau und Einführung einer vollständigen Digitalalarm-Infrastruktur einschließlich der Systembestandteile für eine Leitstelle nebst Wartungs- und Serviceleistungen als auch Schulungen. Der Auftraggeber entschied sich aufgrund der erforderlichen Installationen und Einbauten für eine nationale Vergabe nach VOB/A.

Hiergegen wandte sich ein Bieter, der unter anderen die Wahl des Vergabeverfahrens bemängelt. Die Vergabekammer Rheinland erachtete den Nachprüfungsantrag mit Beschluss vom 12.11.2018 – VK K 42/18 als zulässig und begründet. weiterlesen…

Bundesgerichtshof: Kommunales Amtsblatt und unlauterer Wettbewerb

Die Stadt Crailsheim veröffentlichte seit dem Jahre 1968 unter der Bezeichnung „Stadtblatt“ ein kommunales Amtsblatt, das aus einem amtlichen, einem redaktionellen und einem Anzeigenteil bestand. Seit 2016 ließ die Stadt Crailsheim das Amtsblatt kostenlos verteilen.

Dieses Gebaren war einem Verlag, der u. a. im Stadtgebiet eine kostenpflichtige Tageszeitung und ein kostenloses Anzeigenblatt vertreibt, ein Dorn im Auge. Er nahm die Stadt unter dem Gesichtspunkt des unlauteren Wettbewerbs gerichtlich auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung in Anspruch. Der Verlag war nunmehr auch – in III. Instanz – beim Bundesgerichtshof erfolgreich, Urteil vom 20.12.2017 – I ZR 112/12. weiterlesen…

Ermäßigung von Kita-Beiträgen bei sogenannten „Patchwork-Familien“

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit zwei Urteilen vom 12.02.2019 - 4 A 880/16 und 4 A 881/16 entschieden, dass die in der Beitragssatzung der Landeshauptstadt Dresden enthaltenen Beitragsermäßigung für Geschwisterkinder auch für solche Kinder gilt, bei denen die Eltern nicht zugleich auch Eltern der Geschwisterkinder sind. weiterlesen…

Sächsisches OVG: Verbrauchsabhängige Staffelung der Grundgebühr

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im bisher nicht veröffentlichten Beschluss vom 26.02.2019 – 5 A 614/18 die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden vom 20.03.2018 – 13 K 1245/16 zugelassen.

Gegenstand des Verfahrens ist eine verbrauchsabhängige Staffelung der Grundgebühr für die Abwasserentsorgung und die Gebührensprünge, wonach u. a. die Grundgebühr in der 1. Stufe ab einem Jahresverbrauch von über 400 m³ von 39 € auf 468 € steigt. weiterlesen…

Sächsisches OVG: Bagatellgrenze bei Abwassergebühren

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im bisher nicht veröffentlichten Beschluss vom 20.02.2019 – 5 A 398/17 die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden vom 24.01.2017 – 2 K 31615/14 zugelassen.

Die Klage ist gerichtet auf teilweise Aufhebung eines Schmutzwassergebührenbescheids. weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: Verfall von Urlaub und Obliegenheiten des Arbeitgebers

(Auch) Wissenschaftler arbeiten zu viel. So auch ein bei der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften Beschäftigter, der nach der Beendigung des Arbeitsvertrags Vergütung für – selbstverständlich nicht genommene – 51 Urlaubstage aus den beiden vorangegangenen Jahren verlangte.

Nunmehr hat das Bundearbeitsgericht mit Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15 abschließend über den Fall entschieden, nachdem es sich zuvor beim Europäischen Gerichtshof über den unionsrechtlichen Aspekt der Sache erkundigt hatte, EuGH, Urteil vom 06.11.2018 – C-619/16. weiterlesen…

Daten von Bauherren in der öffentlichen Gemeinderatssitzung und in der Tagesordnung?

Seit die Datenschutzgrundverordnung Geltung beansprucht, taucht immer wieder die Frage auf, welche Daten von betroffenen Bürgern in der öffentlichen Gemeinderatssitzung oder in der veröffentlichten Tagesordnung bekannt gegeben werden dürfen.

Mit diesen Fragen hat sich der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz beschäftigt. weiterlesen…