Veranstaltungen

Kostenerstattung nach Feuerwehreinsätzen nach § 69 SächsBRKG

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KurzSchmuck Rechtsanwälte, Büro Leipzig
Kanzleiseminar

Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung: Verarbeitungsverzeichnis, Internetpräsenz, Datenschutzhinweise, Betroffenenrechte

, 10:00 Uhr
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Artikel

Erstattung der Kosten eines Kommunalverfassungsstreits

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 22.10.2018 – 6 K 31/18 zu den Grenzen des Anspruchs eines Gemeinderatsmitgliedes auf Erstattung der Kosten eines von ihm eingelegten Kommunalverfassungsstreits entschieden. weiterlesen…

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für Facebook-Fanpages

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 05.06.2018 - C- 210/16 die Frage entschieden, ob für die Datenverarbeitung durch eine Fanpage auf Facebook neben Facebook Ireland auch der jeweilige Betreiber der Fanpage verantwortlich ist. weiterlesen…

VG Leipzig zur Ausbindung des Straßenbaulastträgers

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat im Beschluss vom 04.07.2018 - 6 L 274/18 den Bescheid eines Abwasserzweckverbandes über die Ausbindung des Straßenbaulastträgers in Bezug auf außerörtlich von einer Staatsstraße in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitetes Wasser für rechtmäßig befunden. weiterlesen…

BAG: Keine Verzugspauschale für Arbeitnehmer

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.09.2018 – 8 AZR 26/18 entschieden, dass Arbeitnehmern die gesetzliche Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB nicht verlangen kann. weiterlesen…

Bauunternehmer kann Umsatzsteuer „nachverlangen“

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17.05.2018 – VII ZR 157/17 ein nach der einschränkenden Auslegung der Umsatzsteuerrichtlinie durch den Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.08.2013 – V R 37/10, aufgetretenes Problem abschließend einer Klärung zugeführt. weiterlesen…

OVG LSA: Unwirksamkeit einer Schmutzwasserbeitragssatzung wegen Verstoß gegen die Beitragserhebungspflicht

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 21.08.2018 - 4 K 221/15 die Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels für unwirksam erklärt. weiterlesen…

eVergabe: Risiken bei der Übermittlung

Die Vergabekammer Südbayern, Urteil vom 19.03.2018 – Z3-3-3194-1-54-11/17, hat dazu entschieden, wer die Risiken einer fehlerhaften Angebotsübermittlung bei der eVergabe trägt. weiterlesen…

Staatliche Beihilfe oder lokale Fördermaßnahme?

Das Oberlandesgericht Nürnberg lehnte in seiner Entscheidung vom 21.11.2017 – 3 U 134/17 den wettbewerblichen Unterlassungsanspruch eines Verband, der die Interessen von privaten Unternehmen der Alten- und Behindertenhilfe vertritt, gegen eine Stadt, die einer zu 100% in ihrem Eigentum stehenden Gesellschaft eine Unterstützung mit Kapitalanlagen für Neubaumaßnahmen gewährte, ab. weiterlesen…

SächsOVG zur Unentgeltlichkeit des Unterrichts: Aufatmen bei sächsischen Schulträgern …

Eine Gymnasiastin der Klassenstufe 8 besuchte im Rahmen des Deutschunterrichts eine Theateraufführung und im Fach Musik zwei Konzerte. Zuvor hatten ihre Eltern an die Schule einen Betrag von insgesamt 16,00 für Fahrtkosten und Eintritt gezahlt, allerdings unter Vorbehalt und unter Verweis auf die verfassungsrechtlich (Art. 102 Abs. 4 Satz 1 SächsVerf) und einfachgesetzlich (§ 38 Abs. 1 Schulgesetz) garantierte Unentgeltlichkeit des Unterrichts in Sachsen. Nach Durchführung der Veranstaltungen ve… weiterlesen…

Haftung der Gemeinde bei Gehwegunebenheiten

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 14.09.2018 – 1 U 98/18 eine sächsische Gemeinde zu Schadensersatz in Höhe von über 10.000,00 € verurteilt, weil sie ihre Verkehrssicherungspflicht für die kommunalen Gehwege verletzt hatte. weiterlesen…