Veranstaltungen

Aktuelle Urteile des OLG Dresden: JÄHRLICHE Erstattungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Mitbenutzung der Abwasseranlagen"

, 09:30 Uhr bis ca. 11:30 Uhr
KurzSchmuck Rechtsanwälte, Büro Leipzig
Gesprächskreis

Artikel

OLG Dresden: Dauer eines Nutzungsausfallersatzes

In einem Amtshaftungsprozess hatte das Oberlandesgericht Dresden darüber zu entscheiden, für welchen Zeitraum der geschädigte Eigentümer eines Kraftfahrzeuges Ersatz für den Nutzungsausfall verlangen kann. weiterlesen…

SächsOVG: Unwirksamkeit der Gewässerunterhaltungsabgabensatzung der Stadt Leipzig

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Urteil vom 27.08.2019 – 4 A 891/16 den Bescheid der Stadt Leipzig über eine Gewässerunterhaltungsabgabe aufgehoben. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts unterliegt die Klägerin nicht der Abgabepflicht, weil sie nicht alle nach § 1 Abs. 2 der Abgabensatzung (GUS) dafür kumulativ erforderlichen drei Voraussetzungen erfüllt. Abgabepflichtig sind nach der genannten Bestimmung Anlieger, Hinterlieger, Eigentümer und Besitzer von Grundstücken. Sie müssen darüber hinaus Inhaber von Wasserbenutzungsrechten und wasserwirtschaftlichen Anlagen im Sinne des § 37 Abs. 1 SächsWG sein und schließlich müssen ihnen durch die Gewässerunterhaltung Vorteile erwachsen. Der Abgabenpflicht der Klägerin steht entgegen, dass sie nicht Inhaberin von Wasserbenutzungsrechten und wasserwirtschaftlichen Anlagen ist. weiterlesen…

Neuregelungen über die Entsorgung und Finanzierung illegal abgelagerten Abfalls im Sächsischen Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz vom 22.02.2019

Das Sächsische Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsABG) wurde durch das Sächsische Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz vom 22.02.2019 (SächsGVBl. 187) – SächsKrWBodSchG – ersetzt. Die wichtigsten Neuregelungen betreffen die Entsorgung illegal abgelagerter Abfälle:

Die Entsorgung illegal abgelagerter Abfälle wurde in § 5 SächsKrWBodSchG neu und umfassender als bisher in § 3 Abs. 4 SächsABG geregelt. § 5 Abs. 1 SächsKrWBodSchG bestimmt, dass die sich aus § 20 Abs. 1 KrWG ergebenden Pflichten auch für diejenigen Abfälle gelten, die auf tatsächlich und rechtlich frei zugänglichen Flächen illegal abgelagert wurden und an denen kein Besitz im Sinne des § 3 Abs. 9 KrWG besteht, soweit Maßnahmen gegen den Erzeuger nicht möglich sind und nach sonstigem Recht auch kein Dritter verantwortlich ist (Satz 1). In diesen Fällen können die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger von dem Verursacher Ersatz der entstandenen Kosten verlangen (Satz 2). weiterlesen…

Aufmaß trotz Bestätigung des Auftraggebers nicht bindend!

Ein Prüfvermerk stellt lediglich den Nachweis für die vorgenommene rechnerische Prüfung und Feststellung der einzelnen Positionen und des Gesamtergebnisses dar. Der Auftraggeber ist im Prozess nicht gehindert, die vom Auftragnehmer einseitig ermittelten Massen und Mengen zu bestreiten, auch wenn er zuvor die in der Schlussrechnung abgerechneten Massen und Mengen durch einen Prüfvermerk bestätigt hat.

Diese Feststellungen hat das OLG Dresden durch Urteil vom 24.10.2018 – 1 U 601/17 getroffen. Der BGH hat mit Beschluss vom 22.05.2019 – VII ZR 241/18 die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. weiterlesen…

SächsOVG: Innehaben einer Zweitwohnung im Sinne des Zweitwohnungssteuerrechts

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10.09.2019 – 4 A 1403/18 – befasst sich unter anderem mit dem die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer voraussetzenden Innehaben einer Zweitwohnung. weiterlesen…

SächsOVG: Zweitwohnungssteuer – Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 10.09.2019 – 4 A 1403/18 – auch mit der Zulässigkeit einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer befasst. weiterlesen…

SächsOVG: Wohnungsbegriff im Zweitwohnungssteuerrecht

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 10.09.2019 – 4 A 1403/18 mit dem Begriff der Wohnung im Sinne des Zweitwohnungssteuerrechts befasst. weiterlesen…

SächsOVG zur Auswahlentscheidung der Behörde zwischen Abhilfe und Aufhebung sowie zur Notwendigkeit der Zuziehung von Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren

Mit Sanierungsbescheid verpflichtete ein Versorgungsverband zwei Grundstückseigentümer, das gesamte anfallende Schmutzwasser binnen kurzer Frist in einer biologischen Kleinkläranlage nach aktuellem Stand der Technik zu behandeln. Daraufhin legten die Eigentümer Widerspruch ein und stellten einen begründeten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung – jeweils durch einen Rechtsanwalt. Einen Tag später hob der Versorgungsverband die Anordnung der sofortigen Vollziehung auf. Den Antrag auf Notwendigerklärung der Zuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren lehnte der Versorgungsverband mit der Begründung ab, er habe den Sanierungsbescheid „aus organisatorischen Gründen von Amts wegen“ aufgehoben, wodurch kein Raum mehr für eine Sachentscheidung verbleibe. Zum anderen sei die die Vertretung durch einen Rechtsanwalt hier nicht notwendig gewesen.

Das Verwaltungsgericht Leipzig (Urteil vom 06.12.2017 – 1 K 661/17) wies die Klage nach erfolglosem Vorverfahren mit der Begründung ab, dass keine Abhilfeentscheidung i.S.d. § 72 VwGO vorläge. Darüber hinaus sei die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nicht notwendig gewesen, weil die Eigentümer akademisch vorgebildet und promoviert seien. Mit bisher nicht veröffentlichtem Urteil vom 28.08.2019 – 4 KO 128/18 gab das Sächsische Oberverwaltungsgericht den Eigentümern Recht. weiterlesen…

SächsOVG zum Zutrittsrecht der Presse zu einer Einwohnerversammlung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 11.06.2019 – 4 A 469/18 entschieden, dass die Presse grundsätzlich keinen Anspruch auf den Zutritt zu einer Einwohnerversammlung hat. weiterlesen…

Datenschutzbehörde kann den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11.09.2019 – BVerwG 6 C 15.18 entschieden, dass die Datenschutzbehörde den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen kann, wenn die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. weiterlesen…