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Bundesfinanzhof: Keine Kapitalertragssteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

Der Bundesfinanzhof hat im Urteil vom 30.01.2018 - VIII R 42/15 entschieden, dass auf Rücklagen eines gemeindlichen Regiebetriebes keine Kapitalertragssteuern zu zahlen sind. weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: Wissenschaftliche Lehre und Wissenschaftsvertragszeitgesetz

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.03.2018 - 7 AZR 43/16 schafft weitere Klarheit über den Begriff des "wissenschaftlichen und künstlerischen Personals" im Sinne des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. weiterlesen…

Bundesverfassungsgericht: Verfassungswidrigkeit der brandenburgischen Regelungen zum Hochschulkanzler

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in seinem Beschluss vom 24.04.2018 - 2 BvL 10/16 die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.06.2016 - 2 C 1.15, dass das Brandenburgische Hochschulgesetz bei der Berufung aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, die mit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit verknüpft ist, gegen das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Lebenszeitprinzip verstößt. weiterlesen…

BGH: Korrektur der Haftung des Auftraggebers für Bauzeitverzögerungen

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.10.2017 - VII ZR 16/17 gewährt § 642 BGB dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür, dass er während der Dauer des Annahmeverzugs des Bestellers infolge Unterlassens einer diesem obliegenden Mitwirkungshandlung Personal, Geräte und Kapital, also die Produktionsmittel zur Herstellung der Werkleistung bereithält. Mehrkosten, wie gestiegene Lohn- und Materialkosten, die zwar aufgrund des Annahmeverzugs des Bestellers, aber erst nach der Beendigung anfallen, nämlich bei der Ausführung der verschobenen Werkleistung, sind vom Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB nicht erfasst. weiterlesen…

Unterlagennachforderung per E-Mail zulässig

Nach dem Beschluss der Vergabekammer Sachsen vom 20.01.2017 - 1/SVK/030-16 verstößt die Nachforderung fehlender Unterlagen per E-Mail gegen keine (Form-)Vorschrift des Vergaberechts. § 56 Abs. 2 VgV enthält keine Aussagen dazu, in welcher Form der Auftraggeber die Bieter aufzufordern hat, fehlende Unterlagen vorzulegen. weiterlesen…

BVerwG: Gemeinden sind für aufgefundene Hunde zuständig

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.04.2018 - BVerwG 3 C 24.16 sind ausgesetzte Tiere keine herrenlosen Tiere, sondern Fundtiere, so dass die Gemeinde als Fundbehörde zuständig ist und mit der Unterbringung des Tieres eine eigene Aufgabe erfüllt. weiterlesen…

BGH: Nutzungsausfallentschädigung für Motorrad möglich!

Mit Urteil vom 23.01.2018 – VI ZR 57/17 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrades einen Vermögensschaden darstellt und deshalb einen Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung begründen könne. weiterlesen…

BVerwG: Fluglaternen sind keine Luftfahrzeuge!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Urteil vom 25.10.2017 – 6 C 44.16 entschieden, dass Fluglaternen nach dem Luftverkehrsgesetz des Bundes keine Luftfahrzeuge sind. Der Aufstieg von Fluglaternen in den Luftraum könne aber durch eine Polizeiverordnung verboten werden, weil Laternenflüge bei generell-abstrakter Betrachtung typischerweise Brände verursachen können. weiterlesen…

Mangelbeseitigung nicht abhängig von Schadenseintritt

Das Oberlandesgericht Köln bestätigt in seinem Urteil vom 09.10.2014 - 7 U 27/14, Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.08.2017 - VII ZR 268/14, nochmals die Grundsätze der Mängelhaftung, wonach das Werk des Unternehmers nicht schon dann mangelfrei ist, wenn kein Schaden eintritt. weiterlesen…

Änderung der Rechtsprechung durch den BGH: Kein Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten!

In seinem Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17 hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung dazu geändert, ob ein Bauherr Schadensersatz in Höhe fiktiver Mangelbeseitigungskosten verlangen kann, wenn er die Mängel nicht beseitigen lässt oder nicht mehr beseitigen lassen kann. weiterlesen…