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BAG: Keine Verzugspauschale für Arbeitnehmer

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.09.2018 – 8 AZR 26/18 entschieden, dass Arbeitnehmern die gesetzliche Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB nicht verlangen kann. weiterlesen…

Bauunternehmer kann Umsatzsteuer „nachverlangen“

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17.05.2018 – VII ZR 157/17 ein nach der einschränkenden Auslegung der Umsatzsteuerrichtlinie durch den Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.08.2013 – V R 37/10, aufgetretenes Problem abschließend einer Klärung zugeführt. weiterlesen…

OVG LSA: Unwirksamkeit einer Schmutzwasserbeitragssatzung wegen Verstoß gegen die Beitragserhebungspflicht

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 21.08.2018 - 4 K 221/15 die Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels für unwirksam erklärt. weiterlesen…

eVergabe: Risiken bei der Übermittlung

Die Vergabekammer Südbayern, Urteil vom 19.03.2018 – Z3-3-3194-1-54-11/17, hat dazu entschieden, wer die Risiken einer fehlerhaften Angebotsübermittlung bei der eVergabe trägt. weiterlesen…

Staatliche Beihilfe oder lokale Fördermaßnahme?

Das Oberlandesgericht Nürnberg lehnte in seiner Entscheidung vom 21.11.2017 – 3 U 134/17 den wettbewerblichen Unterlassungsanspruch eines Verband, der die Interessen von privaten Unternehmen der Alten- und Behindertenhilfe vertritt, gegen eine Stadt, die einer zu 100% in ihrem Eigentum stehenden Gesellschaft eine Unterstützung mit Kapitalanlagen für Neubaumaßnahmen gewährte, ab. weiterlesen…

SächsOVG zur Unentgeltlichkeit des Unterrichts: Aufatmen bei sächsischen Schulträgern …

Eine Gymnasiastin der Klassenstufe 8 besuchte im Rahmen des Deutschunterrichts eine Theateraufführung und im Fach Musik zwei Konzerte. Zuvor hatten ihre Eltern an die Schule einen Betrag von insgesamt 16,00 für Fahrtkosten und Eintritt gezahlt, allerdings unter Vorbehalt und unter Verweis auf die verfassungsrechtlich (Art. 102 Abs. 4 Satz 1 SächsVerf) und einfachgesetzlich (§ 38 Abs. 1 Schulgesetz) garantierte Unentgeltlichkeit des Unterrichts in Sachsen. Nach Durchführung der Veranstaltungen ve… weiterlesen…

Haftung der Gemeinde bei Gehwegunebenheiten

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 14.09.2018 – 1 U 98/18 eine sächsische Gemeinde zu Schadensersatz in Höhe von über 10.000,00 € verurteilt, weil sie ihre Verkehrssicherungspflicht für die kommunalen Gehwege verletzt hatte. weiterlesen…

OVG LSA: Zustellung eines Verwaltungsaktes

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat im Beschluss vom 22.05.2018 – 2 M 38/18 die Auffassung vertreten, dass die Zustellung des Verwaltungsakts an den Betroffenen selbst auch bei Bestellung eines Bevollmächtigten im Verwaltungsverfahren zur Wirksamkeit der Bekanntgabe und zum Lauf der Rechtsbehelfsfrist führt. Voraussetzung ist allerdings, dass keine schriftliche Vollmacht für den Bevollmächtigten vorgelegt wurde, vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG. weiterlesen…

Hochschulzulassung Medizin und Zahnmedizin

Aufgrund der immer noch sehr hohen Nachfrage nach Studienplätzen in den zulassungsbeschränkten Studiengängen Medizin und Zahnmedizin ergehen immer wieder Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zu einzelnen Punkten in den Kapazitätsberechnungen, die bisher noch nicht geklärt sind oder einheitlich gehandhabt werden. weiterlesen…

Verzögerte Zuschlagserteilung: Keine Entschädigung des Auftragnehmers nach § 642 BGB

Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.04.2018 – VII ZR 81/17 hat ein Auftragnehmer gegen den Auftraggeber keinen Anspruch auf Ersatz von Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung. weiterlesen…