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Sächsisches OVG: Tilgungsbestimmungen des Schuldners bei Gebührenzahlung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte im Urteil vom 31.01.2018 – 5 A 361/15 über die Anfechtung einer Zahlungsaufforderung für Abwassergebühren zu entscheiden und dabei Folgendes ausgeführt:

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 5 lit. a SächsKAG i. V. m. § 225 Abs. 1 AO wird bei einer freiwilligen Zahlung des Abgabenpflichtigen, wenn er mehrere Beträge schuldet und der gezahlte Betrag nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden ausreicht, diejenige Schuld getilgt, die er bei der Zahlung bestimmt. Freiwillig ist angesichts von § 225 Abs. 3 AO eine Zahlung, die nicht durch Vollstreckung erzwungen wurde. Sie ist deshalb selbst dann noch freiwillig, wenn sie nach Mahnung, Vollstreckungsankündigung oder zur Abwendung einer unmittelbar bevorstehenden Pfändung oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahme erfolgt. weiterlesen…

Sächsisches OVG: Grundgebühren auch bei Wohnungsleerstand

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 SächsKAG können für die fixen Vorhaltekosten unabhängig vom Umfang der tatsächlichen Inanspruchnahme angemessene Grundgebühren erhoben werden. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Urteil vom 15.01.2018 – 5 A 197/15 erneut entschieden, dass Grundgebühren auch für leerstehende Wohnungen zu erheben sind (siehe auch SächsOVG, Urt. v. 07.03.2012 - 5 C 9/10, Mandanteninformation 04/2012). weiterlesen…

Never ending …: Vermögenszuordnung

Das Recht der Vermögenszuordnung regelt die Verteilung des ehemals volkseigenen Vermögens der DDR auf die jeweiligen Verwaltungsträger. Auch (fast) 28 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Verteilung nicht abgeschlossen. Gerade schwierige Rechtsfragen zeigen ein besonderes Beharrungsvermögen. weiterlesen…

OLG Dresden: Assistenz- und Begleithunde sind keine Nutztiere!

Das Oberlandesgericht Dresden hat im Urteil vom 14.03.2018 – 12 U 1562/17 erstmals zur Frage Stellung genommen, ob Assistenz- und Begleithunde Nutztiere sind und den Haltern damit der Entlastungsbeweis nach § 833 Satz 2 BGB offen steht. weiterlesen…

E-Vergabe: Download der gesamten Vergabeunterlagen muss gewährt werden!

Die Vergabekammer Bund hat in ihrem Beschluss vom 11.11.2017 – VK 2-128/17 nochmals klargestellt, dass Vergabeunterlagen vollständig zum Download bereitstehen müssen. Ein Verweis auf externe Quellen reicht nicht aus. weiterlesen…

SächsOVG zu rechtsaufsichtlichen Beanstandungen im kommunalen Haushaltsrecht

Mit Beschluss vom 09.01.2018 - 4 B 188/17 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht zum Umfang rechtsaufsichtlicher Beanstandungen im kommunalen Haushaltsrecht Stellung genommen. In der Leitsatzentscheidung hat das Gericht ausgeführt, dass angesichts der durch Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 82 Abs. 2 SächsVerf verfassungsrechtlich verbürgten Ausgabenhoheit sich rechtsaufsichtliche Beanstandungen im Haushaltsrecht grundsätzlich nicht auf die zu übernehmende oder übernommene Aufgabe beziehen dürften, soweit diese von der Wahrnehmungskompetenz der Gemeinde nach § 2 Abs. 1 SächsGemO erfasst ist. weiterlesen…

Sächsisches OVG: Aussetzung der Vollziehung durch mündliche Herausnahme aus dem Mahnsystem

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im nicht veröffentlichten Beschluss vom 20.09.2017 - 5 A 657/15 entschieden, dass die Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO auch mündlich - jedenfalls bei Verwaltungsakten ohne Drittwirkung - möglich ist. weiterlesen…

LKW-Kartell: Prozesserfolg für Kommune

Am 19.07.2016 hatte die Europäische Kommission Bußgeldbescheide gegen mehrere LKW-Hersteller (Unternehmen der Konzerne DAF, Daimler, Iveco, MAN, Volvo/Renault) erlassen. Geahndet hatte die Kommission eine Kartellabsprache der beteiligten Unternehmen, die u.a. die Koordinierung der Listenpreise für mittelschwere und schwere Lastwagen umfasste. Die Absprachen betrafen die Jahre 1997 - 2011. weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: Haftung des Arbeitgebers bei Impfschaden?

Die Controllerin eines Herzzentrums ließ sich gegen Grippe impfen. Die – freiberufliche – Betriebsärztin des Herzzentrums hatte zuvor die Mitarbeiter des Herzzentrums ausdrücklich zu dieser Schutzimpfung aufgerufen; das Herzzentrum als Arbeitgeber übernahm die Kosten. Allerdings nahm die Controllerin anschließend ihren Arbeitgeber auf Zahlung von Schmerzensgeld von mindestens 150.000 € in Anspruch: sie leide seit der Impfung an starken Schmerzen und an erheblichen Bewegungseinschränkungen der Halswirbelsäule, wäre sie über dieses Risiko vorab aufgeklärt worden, hätte sie sich nicht impfen lassen.

Das Bundesarbeitsgericht wies – wie schon die Vorinstanzen – die Klage ab (Urt. v. 21.12.2017 – 8 AZR 853/16). weiterlesen…

Schlechtwetterrisiko trägt grundsätzlich Auftragnehmer

Januar. Dafür, dass sich das Unternehmen an 19 Tagen wegen Frosts und an weiteren Tagen wegen Schneefalls an der Ausführung der ihm beauftragten Leistungen gehindert sah, verlangte es vom Landkreis zusätzlichen Werklohn entsprechend § 2 Abs. 5 VOB/B in Höhe von fast 120.000,00 €.

Nachdem der Landkreis sich der Zahlung verweigerte, erhob das Unternehmen Klage vor dem Landgericht Darmstadt – 17 O 301/13, das seine Klage abwies. Auch das zweitinstanzlich angerufene Oberlandesgericht Frankfurt verwehrte der Klage in seiner Entscheidung vom 29.05.2015 – 24 U 7/15 den Erfolg. Die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof wurde am 30.08.2017 – VII ZR 138/15 vom Unternehmen zurückgenommen. weiterlesen…