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Aktuelle Urteile des OLG Dresden: JÄHRLICHE Erstattungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Mitbenutzung der Abwasseranlagen"

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KurzSchmuck Rechtsanwälte, Büro Leipzig
Gesprächskreis

Artikel

SächsOVG: Weitere Entscheidung zur Erhebung einer Abwassergrundgebühr für leerstehendes Gebäude; hier: widerlegbare Vermutung einer unzulässigen Nutzung der Grundstücksbebauung zu Wohnzwecken durch Grundsteuermessbescheid

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat sich im Anschluss an sein Urteil vom 20.05.2019 – 5 A 100/16 – in einer weiteren Entscheidung (Urteil vom 08.07.2019 – 5 A 101/16) mit der Erhebung von Abwassergrundgebühren für leerstehende Gebäude (hier wiederum: Wohneinheiten und Gewerbeeinheiten) befasst. weiterlesen…

OVG LSA verneint Beitragspflicht bei fehlender Leitungssicherung von Teilstrecken des öffentlichen Leitungsnetzes auf Privatgrundstücken

Die öffentlichen Aufgabenträger in Sachsen-Anhalt erheben zur Deckung ihres Aufwandes für die erforderliche Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung ihrer öffentlichen leitungsgebundenen Einrichtungen von den Beitragspflichtigen, denen durch die Inanspruchnahme oder die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Leistungen ein Vorteil entsteht, gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 KAG-LSA Beiträge. Nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt ist der aus der Anschlussmöglichkeit resultierende Vorteil gegeben, wenn er in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht auf Dauer sicher geboten wird.

Das Oberverwaltungsgericht hat im bislang noch nicht veröffentlichten Beschluss vom 25.03.2019 – 4 L 87/18 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. weiterlesen…

Unzulässiger Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Vergabeunterlagen

Die Vergabekammer des Freistaates Thüringen hat in ihrem Beschluss vom 28.02.2019 – 250-4002-10033/2019-N-002-J – entschieden, dass ein Angebot aufgrund Fehlens einer in den Vergabeunterlagen geforderten Erklärung nur zurückgewiesen werden darf, wenn die Vergabeunterlagen zuvor eindeutig, erschöpfend und widerspruchsfrei zur Verfügung gestellt wurden. weiterlesen…

Ende der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung bei VOB-Verträgen

Unter welchen Gesichtspunkten eine Vergütungsanpassung bei fehlender Einigung eines neuen Einheitspreises bei Mengenmehrungen vorzunehmen ist, ergibt sich aus den Regelungen der VOB/B nicht. Vielmehr erfolgte diese nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur im Wege der Fortschreibung der dem Vertrag zugrunde liegenden Kalkulation.

Welche Anforderungen an die Bemessung eines neuen Einheitspreises bei Mengenmehrungen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B zu stellen sind, hatte der Bundesgerichtshof im Urteil vom 08.08.2019 – VII ZR 34/18 zu entscheiden. weiterlesen…

Entziehung eines Doktorgrades wegen Plagiatsstellen – Reichweite des Gleichbehandlungsgrundsatzes

In einem Verfahren über einen Antrag auf Zulassung der Berufung hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zu den Grenzen der Verpflichtung zur Gleichbehandlung bei der Entziehung eines Doktorgrades wegen Plagiatsstellen Stellung genommen (Beschl. v. 07.06.2019- 19 A 1455/18). weiterlesen…

Bundearbeitsgericht zur sachgrundlosen Befristung: immerhin 22 Jahre …

Die (kalendermäßige) Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne „sachlichen Grund“ ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits „zuvor“ ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat (§ 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes – TzBfG). Das Bundesarbeitsgericht meinte dazu ab dem Jahr 2011, die vorgenannte Regelung erfasse nicht solche Vorbeschäftigungen, die länger als drei Jahre zurückliegen. Das Bundesverfassungsgericht wiederum beanstandete diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als verfassungswidrig, Beschluss vom 18.06.2018 – 1 BvL 7/17; 1 BvR 1375/14. weiterlesen…

Sächsisches OVG: Heilung einer unwirksamen Satzung durch Änderungssatzung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 20.05.2019 – 5 A 100/16 – entschieden, dass eine wegen Mängel einzelner Satzungsregelungen insgesamt nichtige Abgabensatzung auch durch eine Änderungssatzung mit Heilungswirkung geändert werden kann, solange sie nicht in einem Normenkontrollverfahren für unwirksam erklärt wurde. weiterlesen…

Keine Benachteiligung von kleinen Planungsbüros durch Forderung von BIM-Planungsleistungen

In einer Ausschreibung von Leistungen zur Objektplanung „Gebäude für den Neubau einer Universitätsbibliothek“ wurde durch den öffentlichen Auftraggeber gefordert, dass die Bewerber aus einem Zeitraum von drei Jahren mindestens drei Referenzen nachweisen, davon eine Referenz über eine Planung mit der BIM-Methode und dem Schwierigkeitsgrad mindestens Honorarzone IV, eine Referenz mit Baukosten KG 300 über 10 Millionen € brutto und eine Referenz mit dem Neubau einer Kultureinrichtung.

Die Vergabebekanntmachung wurde durch ein Planungsbüro als vergaberechtlich unzulässig beanstandet und nach Zurückweisung entsprechender Rügen durch den Auftraggeber mit Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer erfolgreich angegriffen. weiterlesen…

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz  

Im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 12/2019 vom 12.07.2019 wurde das Dritte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz bekannt gemacht. Nach Art. 3 des Gesetzes ist es am Tag nach der Verkündung und damit am 13.07.2019 in Kraft getreten.

Ergänzt wurde unter anderem § 18 Abs. 4 SächsBRKG zu den Umständen, die Personen zum Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr ungeeignet machen. weiterlesen…

Überlassung kommunaler Einrichtungen an Parteien für den Wahlkampf

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Kammerbeschluss vom 03.04.2019 - 2 BvQ 28/19 den Antrag eines Landesverbandes der Jugendorganisation der NPD abgelehnt, eine Gemeinde im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm öffentliche Einrichtungen der Gemeinde zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen. weiterlesen…