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SächsOVG zur Auswahlentscheidung der Behörde zwischen Abhilfe und Aufhebung sowie zur Notwendigkeit der Zuziehung von Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren

Mit Sanierungsbescheid verpflichtete ein Versorgungsverband zwei Grundstückseigentümer, das gesamte anfallende Schmutzwasser binnen kurzer Frist in einer biologischen Kleinkläranlage nach aktuellem Stand der Technik zu behandeln. Daraufhin legten die Eigentümer Widerspruch ein und stellten einen begründeten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung – jeweils durch einen Rechtsanwalt. Einen Tag später hob der Versorgungsverband die Anordnung der sofortigen Vollziehung auf. Den Antrag auf Notwendigerklärung der Zuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren lehnte der Versorgungsverband mit der Begründung ab, er habe den Sanierungsbescheid „aus organisatorischen Gründen von Amts wegen“ aufgehoben, wodurch kein Raum mehr für eine Sachentscheidung verbleibe. Zum anderen sei die die Vertretung durch einen Rechtsanwalt hier nicht notwendig gewesen.

Das Verwaltungsgericht Leipzig (Urteil vom 06.12.2017 – 1 K 661/17) wies die Klage nach erfolglosem Vorverfahren mit der Begründung ab, dass keine Abhilfeentscheidung i.S.d. § 72 VwGO vorläge. Darüber hinaus sei die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nicht notwendig gewesen, weil die Eigentümer akademisch vorgebildet und promoviert seien. Mit bisher nicht veröffentlichtem Urteil vom 28.08.2019 – 4 KO 128/18 gab das Sächsische Oberverwaltungsgericht den Eigentümern Recht. weiterlesen…

SächsOVG zum Zutrittsrecht der Presse zu einer Einwohnerversammlung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 11.06.2019 – 4 A 469/18 entschieden, dass die Presse grundsätzlich keinen Anspruch auf den Zutritt zu einer Einwohnerversammlung hat. weiterlesen…

Datenschutzbehörde kann den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11.09.2019 – BVerwG 6 C 15.18 entschieden, dass die Datenschutzbehörde den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen kann, wenn die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. weiterlesen…

SächsOVG: Weitere Entscheidung zur Erhebung einer Abwassergrundgebühr für leerstehendes Gebäude; hier: widerlegbare Vermutung einer unzulässigen Nutzung der Grundstücksbebauung zu Wohnzwecken durch Grundsteuermessbescheid

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat sich im Anschluss an sein Urteil vom 20.05.2019 – 5 A 100/16 – in einer weiteren Entscheidung (Urteil vom 08.07.2019 – 5 A 101/16) mit der Erhebung von Abwassergrundgebühren für leerstehende Gebäude (hier wiederum: Wohneinheiten und Gewerbeeinheiten) befasst. weiterlesen…

OVG LSA verneint Beitragspflicht bei fehlender Leitungssicherung von Teilstrecken des öffentlichen Leitungsnetzes auf Privatgrundstücken

Die öffentlichen Aufgabenträger in Sachsen-Anhalt erheben zur Deckung ihres Aufwandes für die erforderliche Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung ihrer öffentlichen leitungsgebundenen Einrichtungen von den Beitragspflichtigen, denen durch die Inanspruchnahme oder die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Leistungen ein Vorteil entsteht, gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 KAG-LSA Beiträge. Nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt ist der aus der Anschlussmöglichkeit resultierende Vorteil gegeben, wenn er in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht auf Dauer sicher geboten wird.

Das Oberverwaltungsgericht hat im bislang noch nicht veröffentlichten Beschluss vom 25.03.2019 – 4 L 87/18 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. weiterlesen…

Unzulässiger Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Vergabeunterlagen

Die Vergabekammer des Freistaates Thüringen hat in ihrem Beschluss vom 28.02.2019 – 250-4002-10033/2019-N-002-J – entschieden, dass ein Angebot aufgrund Fehlens einer in den Vergabeunterlagen geforderten Erklärung nur zurückgewiesen werden darf, wenn die Vergabeunterlagen zuvor eindeutig, erschöpfend und widerspruchsfrei zur Verfügung gestellt wurden. weiterlesen…

Ende der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung bei VOB-Verträgen

Unter welchen Gesichtspunkten eine Vergütungsanpassung bei fehlender Einigung eines neuen Einheitspreises bei Mengenmehrungen vorzunehmen ist, ergibt sich aus den Regelungen der VOB/B nicht. Vielmehr erfolgte diese nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur im Wege der Fortschreibung der dem Vertrag zugrunde liegenden Kalkulation.

Welche Anforderungen an die Bemessung eines neuen Einheitspreises bei Mengenmehrungen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B zu stellen sind, hatte der Bundesgerichtshof im Urteil vom 08.08.2019 – VII ZR 34/18 zu entscheiden. weiterlesen…

Entziehung eines Doktorgrades wegen Plagiatsstellen – Reichweite des Gleichbehandlungsgrundsatzes

In einem Verfahren über einen Antrag auf Zulassung der Berufung hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zu den Grenzen der Verpflichtung zur Gleichbehandlung bei der Entziehung eines Doktorgrades wegen Plagiatsstellen Stellung genommen (Beschl. v. 07.06.2019- 19 A 1455/18). weiterlesen…

Bundearbeitsgericht zur sachgrundlosen Befristung: immerhin 22 Jahre …

Die (kalendermäßige) Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne „sachlichen Grund“ ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits „zuvor“ ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat (§ 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes – TzBfG). Das Bundesarbeitsgericht meinte dazu ab dem Jahr 2011, die vorgenannte Regelung erfasse nicht solche Vorbeschäftigungen, die länger als drei Jahre zurückliegen. Das Bundesverfassungsgericht wiederum beanstandete diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als verfassungswidrig, Beschluss vom 18.06.2018 – 1 BvL 7/17; 1 BvR 1375/14. weiterlesen…

Sächsisches OVG: Heilung einer unwirksamen Satzung durch Änderungssatzung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 20.05.2019 – 5 A 100/16 – entschieden, dass eine wegen Mängel einzelner Satzungsregelungen insgesamt nichtige Abgabensatzung auch durch eine Änderungssatzung mit Heilungswirkung geändert werden kann, solange sie nicht in einem Normenkontrollverfahren für unwirksam erklärt wurde. weiterlesen…