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BGH: Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess zulässig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.05.2018 - VI ZR 233/17 zu der bisher sehr uneinheitlich beantworteten Frage Stellung genommen, ob Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in einem Unfallhaftpflichtprozess verwertet werden dürfen. weiterlesen…

Nachunternehmer sind Baugeldempfänger

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.05.2018 – VII ZR 92/16 besteht die Baugeldverwendungspflicht – entgegen der bis zum 31.12.2008 geltenden Rechtslage – unabhängig davon, wie viele Nachunternehmer vor dem Baugeldempfänger in einer Leistungskette tätig waren. weiterlesen…

Hochschule Hannover: Entlassung der früheren hauptamtlichen Vizepräsidentin rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht erklärte in seinem Urteil vom 28.06.2018 – 2 C 14.17 die Abwahlentscheidung des Senats betreffend das Präsidium der Hochschule ohne die Bestätigung durch den Hochschulrat für rechtswidrig. weiterlesen…

BVerwG: Erkundigungs- und Rügeobliegenheit des Beamten bei Nichtbeförderung

Mehrere bei der Deutschen Telekom AG oder deren Tochterunternehmen beschäftigte Beamte beanspruchten nachträglich – zum Teil nach mehreren Jahren – Schadensersatz wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung, weil die fraglichen Stellen nicht oder nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben waren. Das Bundesverwaltungsgericht wies in seinen Entscheidungen vom 15.06.2018 - 2 C 19.17 u.a. - die Schadensersatzklagen ab. weiterlesen…

SächsOVG: Änderung der Rechtsprechung zu § 242 Abs. 9 BauGB

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Urteil vom 18.04.2018 - 5 A 92/15 entschieden, dass für den Ausbau einer Erschließungsanlage im Beitrittsgebiet, die irgendwann vor dem 03.10.1990 bereits einmal endgültig als Erschließungsanlage hergestellt worden war, keine Erschließungsbeiträge erhoben werden können, wenn sie am 03.10.1990 zwar keine Erschließungsanlage mehr war, aber bei ihrem erneuten Ausbau nach den Gesamtumständen (Trassenführung, vorhandener Straßenkörper usw.) als dieselbe Verkehrsanlage anzusehen ist. weiterlesen…

SächsOVG: Zur Beitragspflicht nicht gefangener Hinterliegergrundstücke

Änderung der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom 14.03.2018 - 5 A 184/15 zur Beitragspflicht nicht gefangener Hinterliegergrundstücke unter Anschluss an die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 12.11.2014 - 9 C 4.13 weiterlesen…

VG Leipzig: Keine Kleineinleiterabgabe für Abwasser aus einer 40 Jahre alten Kleinkläranlage!

Das Verwaltungsgericht Leipzig vertritt im noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 20.03.2018 – 6 K 1020/15 die Auffassung, dass auch die Erhebung einer Kleineinleiterabgabe für das Veranlagungsjahr 2010 in Bezug auf die Einleitung von Abwasser aus einer 40 Jahre alten Kleinkläranlage rechtswidrig ist. weiterlesen…

Bundesfinanzhof: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Im Beschluss vom 25.04.2018 - IX B 21/18 zweifelt der Bundesfinanzhof an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen nach §§ 233a, 238 der Abgabenordnung (AO) für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. weiterlesen…

Bundesfinanzhof: Keine Kapitalertragssteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

Der Bundesfinanzhof hat im Urteil vom 30.01.2018 - VIII R 42/15 entschieden, dass auf Rücklagen eines gemeindlichen Regiebetriebes keine Kapitalertragssteuern zu zahlen sind. weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: Wissenschaftliche Lehre und Wissenschaftsvertragszeitgesetz

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.03.2018 - 7 AZR 43/16 schafft weitere Klarheit über den Begriff des "wissenschaftlichen und künstlerischen Personals" im Sinne des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. weiterlesen…