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Aktuelle Urteile des OLG Dresden: JÄHRLICHE Erstattungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Mitbenutzung der Abwasseranlagen"

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KurzSchmuck Rechtsanwälte, Büro Leipzig
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Artikel

Sächsisches OVG zur Kostenheranziehung des Krankenversicherungsträgers bei Tätigwerden der gemeindlichen Feuerwehr

In seinem Urteil vom 23.01.2019 – 5 A 391/17 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass eine Gemeinde die Kosten für eine durch ihre Feuerwehr im Rahmen des Rettungsdienstes geleistete Tragehilfe für einen Patienten bis in den Krankenwagen als Teil der Rettungsfahrt zum Krankenhaus durch Bescheid erheben darf. Rechtsgrundlage dafür ist § 69 Abs. 3 Nr. 3 SächsBRKG (Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz) i.V.m. einer entsprechenden gemeindlichen Feuerwehrkostensatzung. weiterlesen…

Sächsisches OVG: Erhebung einer Abwassergrundgebühr für leerstehendes Gebäude

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 20.05.2019 – 5 A 100/16 – auch Ausführungen zur Erhebung von Abwassergrundgebühren für leerstehende Gebäude (hier: Wohneinheiten und Gewerbeeinheiten) gemacht.

Für die fixen Vorhaltekosten können nach § 14 Abs. 1 Satz 3 SächsKAG unabhängig vom Umfang der tatsächlichen Inanspruchnahme angemessene Grundgebühren erhoben werden. Die Grundgebühr stellt eine Form der Benutzungsgebühr dar, die für die Inanspruchnahme der Liefer- und Betriebsbereitschaft einer öffentlichen Einrichtung erhoben wird. weiterlesen…

Sächsisches OVG: Bestimmtheit der Begriffe „Wohneinheit“ und „Gewerbeeinheit“ in einer Abwassergebührensatzung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 20.05.2019 – 5 A 100/16 – entschieden, dass die in einer Abwassergebührensatzung ohne satzungsrechtliche Definition verwendeten Begriffe „Wohneinheit“ und Gewerbeeinheit“ bestimmt genug sind.

Ein sächsischer Abwasserzweckverband bestimmte in seiner Abwassergebührensatzung, dass eine Grundgebühr für Wohneinheiten und Gewerbeeinheiten erhoben wird. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hielt diese Begriffe für zu unbestimmt und deshalb die Abwassergebührensatzung insgesamt für unwirksam. weiterlesen…

OVG LSA: Gebührenbedarfsberechnung einer Niederschlagswassergebührensatzung

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt vertritt im Urteil vom 14.05.2019 -4 K 215/16 im Rahmen einer Normenkontrolle einer Niederschlagswassergebührensatzung folgende Auffassung:

Für die Flächenermittlung in einer Gebührenbedarfsberechnung einer Niederschlagswassergebührensatzung kann von den Flächen ausgegangen werden, welche die jeweiligen Grundstückseigentümer im Flächenermittlungsverfahren mitgeteilt haben und die Grundlage früherer Heranziehungen waren. Diese Werte können gegebenenfalls durch Schätzungen bei absehbaren Änderungen ergänzt werden. Sollen Gebiete erstmalig erfasst werden, die noch nicht Gegenstand von Gebührenerhebungen waren, ist grundsätzlich sogar eine von sachgerechten Kriterien geleitete Schätzung der darin befindlichen gebührenrelevanten Flächen zulässig. weiterlesen…

OVG LSA zur „ungefragten“ Fehlersuche

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat in den Beschlüssen vom 03.06.2019 – 4 L 219/18 und vom 04.06.2019 – 4 L 209/18 sein sogenanntes „Weißenfels-Urteil“ erneut bestätigt. Nach diesem Urteil muss infolge der Beitragserhebungspflicht des § 6 Abs. 1 Satz 1 Kommunalabgabengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KAG LSA) bei Herstellungsbeiträgen grundsätzlich ein aufwandsdeckender Beitragssatz festgesetzt werden. weiterlesen…

Zur Abrechnung von sogenannten „Nullpositionen“

Einem vom Oberlandesgericht München, Beschluss vom 02.04.2019 – 28 U 413/19, zu entscheidenden Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Auftraggeber ließ ein Schulgebäude errichten und beauftragte den Auftragnehmer mit der Ausführung von Metallarbeiten. Zwei Positionen aus dem Leistungsverzeichnis kamen anschließend nicht zur Ausführung, da der Auftraggeber diese nicht ausgeführt haben wollte. Nach Beendigung der Arbeiten berechnete der Auftragnehmer für die entfallenden Leistungen „entgangenen Gewinn“. Der Auftragnehmer war der Auffassung, die entfallenden Leistungen seien als Kündigung zu werten und daher nach § 8 VOB/B zu vergüten. Der Auftraggeber verteidigte sich damit, dass diese Positionen gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B für Mengenminderungen herangezogen würden und es zudem an der Schriftform für eine Kündigung fehle. weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: Untersuchung von Dienstcomputern

In seinem - von der Öffentlichkeit bislang wenig beachteten - Urteil vom 31.01.2019 - 2 AZR 426/18 - konkretisierte das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Sichtung und Auswertung von Dateien auf einem Dienstrechner.

Zu entscheiden hatte das Gericht über die Wirksamkeit einer „Verdachtskündigung“. weiterlesen…

Vergabe eines Bau- oder Dienstleistungsvertrags?

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb die Errichtung eines digitalen Alarmierungssystems für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr in seinem Gebiet aus. Gegenstand der Beschaffung waren Lieferung, Montage, Aufbau und Einführung einer vollständigen Digitalalarm-Infrastruktur einschließlich der Systembestandteile für eine Leitstelle nebst Wartungs- und Serviceleistungen als auch Schulungen. Der Auftraggeber entschied sich aufgrund der erforderlichen Installationen und Einbauten für eine nationale Vergabe nach VOB/A.

Hiergegen wandte sich ein Bieter, der unter anderen die Wahl des Vergabeverfahrens bemängelt. Die Vergabekammer Rheinland erachtete den Nachprüfungsantrag mit Beschluss vom 12.11.2018 – VK K 42/18 als zulässig und begründet. weiterlesen…

Bundesgerichtshof: Kommunales Amtsblatt und unlauterer Wettbewerb

Die Stadt Crailsheim veröffentlichte seit dem Jahre 1968 unter der Bezeichnung „Stadtblatt“ ein kommunales Amtsblatt, das aus einem amtlichen, einem redaktionellen und einem Anzeigenteil bestand. Seit 2016 ließ die Stadt Crailsheim das Amtsblatt kostenlos verteilen.

Dieses Gebaren war einem Verlag, der u. a. im Stadtgebiet eine kostenpflichtige Tageszeitung und ein kostenloses Anzeigenblatt vertreibt, ein Dorn im Auge. Er nahm die Stadt unter dem Gesichtspunkt des unlauteren Wettbewerbs gerichtlich auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung in Anspruch. Der Verlag war nunmehr auch – in III. Instanz – beim Bundesgerichtshof erfolgreich, Urteil vom 20.12.2017 – I ZR 112/12. weiterlesen…

Ermäßigung von Kita-Beiträgen bei sogenannten „Patchwork-Familien“

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit zwei Urteilen vom 12.02.2019 - 4 A 880/16 und 4 A 881/16 entschieden, dass die in der Beitragssatzung der Landeshauptstadt Dresden enthaltenen Beitragsermäßigung für Geschwisterkinder auch für solche Kinder gilt, bei denen die Eltern nicht zugleich auch Eltern der Geschwisterkinder sind. weiterlesen…