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Haftung des Vermieters bei Unfällen mit Segways

Das Landgericht Bonn hat am 13.10.2017 – 15 O 332/16 erstmals zu der Frage Stellung genommen, welche Pflichten den Vermieter gegenüber dem Mieter eines Segways im Hinblick auf die Einweisung in die Funktionsweise des Gerätes trifft. weiterlesen…

Sächsisches OVG: Anspruch auf Aufnahme in eine unzuständige Grundschule

Die Einschulung ist für Kinder ein großer Schritt in Richtung Zukunft. Bereits vorher fragen sich viele Eltern: Können wir uns eine Grundschule aussuchen? Die Gesetzeslage im Freistaat Sachsen ist Folgende:

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über Grundschulen im Freistaat Sachsen (Schulordnung Grundschulen – SOGS) sind schulpflichtige Kinder in die Klassenstufe 1 der Grundschule aufzunehmen; hierüber entscheidet nach § 4 Abs. 2 Satz 1 SOGS der Schulleiter. Gemäß § 25 Abs. 1 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Schulgesetz – SächsSchulG) sind Grundschulen Schulbezirken zugeordnet, wobei Schulbezirk das Gebiet des Schulträgers ist; bestehen dort mehrere Grundschulen, kann der Schulträger Einzelschulbezirke oder gemeinsame Schulbezirke bestimmen (§ 25 Abs. 2 SächsSchulG). weiterlesen…

Auskunftspflichten sächsischer Behörden gegenüber Presse und Rundfunk

Sächsische Behörden sind immer wieder mit Anfragen von Presse und Rundfunk konfrontiert. Sie müssen dabei die Frage klären, ob sie die erbetene Auskunft geben dürfen oder ob sie die Auskunft verweigern dürfen oder sogar müssen. Dabei stellt sich insbesondere die Frage des Verhältnisses des Presserechts zum allgemeinen Datenschutzrecht, wenn die Anfrage der Medien personenbezogene Daten betrifft.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Berufungsverfahren nunmehr entschieden, dass Auskunftsansprüche von Presse und Rundfunk gegenüber den Behörden des Freistaates Sachsen sich ausschließlich nach dem Sächsischen Pressegesetz bzw. dem Rundfunkstaatsvertrag der Länder beurteilen. Die Einschränkungen des Sächsischen Datenschutzgesetzes gelten hierfür nicht. weiterlesen…

Neue Schwellenwerte für europaweite Vergabeverfahren ab 01.01.2018

Die derzeit gültigen Schwellenwerte werden eine erhebliche Anhebung erfahren und sind wie folgt vorgesehen:

Bauaufträge:                                                                       5.548.000,00 €

Liefer- und Dienstleistungen:                                                221.000,00 €

Sektorenbereich-Bau:                                                        5.548.000,00 €

Sektorenbereich-Liefer-und Dienstleistungen:                      443.000,00 €

obere und oberste Bundesbehörden:                                   144.000,00 € weiterlesen…

Verwaltungsgerichtshof Mannheim: Präsenzpflicht für Lehrveranstaltungen unwirksam

Nach der Prüfungsordnung für den Studiengang Bachelor of Arts (B.A.) Politikwissenschaft der Universität Mannheim konnten als Studienleistungen auch die Präsenzpflicht sowie die hinreichende Teilnahme an Lehrveranstaltungen und Studien festgesetzt werden. Im Hinblick auf diese Regelung stellte ein Mannheimer Student der Politikwissenschaft einen Normenkontrollantrag.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim stellte mit seiner Entscheidung vom 21.11.2017- 9 S 1145/16 - die Unwirksamkeit dieser Satzungsbestimmung fest. weiterlesen…

VG Leipzig: Keine Kleineinleiterabgabe für Abwasser aus einer mechanischen Kleinkläranlage!

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat im Urteil vom 12.12.2017 - 6 K 1260/15 die Erhebung einer Kleineinleiterabgabe für die Einleitung von Abwasser in ein Gewässer aus einer Kleinkläranlage zur mechanischen Abwasserbehandlung im Sinne der DIN 4261 Teil 1 Nr. 3.1.1. mit Überlauf in die Vorflut für das Veranlagungsjahr 2011 für rechtswidrig befunden. weiterlesen…

BVerwG: Feststellungen zur Schadstoffbelastung des Gewässers in wasserrechtlicher Erlaubnis erforderlich

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 02.11.2017 - BVerwG 7 C 25.15 entschieden, dass in einem wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren bei der Prüfung, ob die Verbesserung des Zustandes eines Gewässers durch eine Benutzung gefährdet wird, nicht allein auf eine Verringerung der Schadstoffeinleitung abgestellt werden darf. weiterlesen…

SächsOVG zur Rechtswidrigkeit eines Gewässerunterhaltungsabgabenbescheids der Stadt Leipzig

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 10.08.2017 – 4 B 188/16 ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angegriffenen Gewässerunterhaltungsabgabenbescheids der Stadt Leipzig geäußert und den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 12.07.2016 – 6 L 1017/15 geändert. weiterlesen…

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft: Öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts

Nach wie vor nicht abschließend geklärt ist, inwieweit kommunale Wohnungsbaugesellschaften verpflichtet sind, Aufträge nach den vergaberechtlichen Vorgaben zu vergeben. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 06.12.2016 – 6 Verg 4/16 entschieden, dass eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB a.F. (§ 99 Nr. 2 GWB n.F.) ist. weiterlesen…

SächsOVG zum Wahlrecht der Behörde im Widerspruchsverfahren

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 20.09.2017 – 4 A 24/17 betreffend ein Verfahren über die Notwendigkeit der Hinzuziehung der Bevollmächtigten im Vorverfahren sowie auf Festsetzung von zu erstattenden Kosten Folgendes ausgeführt:

„Will die Behörde, deren Maßnahme mit einem Widerspruch angegriffen worden ist, den angefochtenen Verwaltungsakt aus der Welt schaffen, hat sie vor Erlass eines Widerspruchsbescheids durch die Widerspruchsbehörde grundsätzlich die Wahl, ob sie dem Widerspruch im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gemäß § 72 VwGO abhilft oder ob sie den Verwaltungsakt in einem eigenständigen Verfahren außerhalb des Widerspruchsverfahrens gemäß § 48 VwVfG zurücknimmt..." weiterlesen…