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Liegen gelassener Sperrmüll: Verantwortlichkeit der Kommunen?

Eine im Gebiet des Altmarkkreises (Sachsen-Anhalt) belegene Kommune hatte die Abfallwirtschaftssatzung des Kreises auf dem Wege der Normenkontrolle angegriffen. Zu entscheiden war über eine Satzungsvorschrift, wonach verbotswidrig abgelagerte Abfälle im Straßenbereich durch den jeweiligen Baulastträger bzw. innerhalb von Ortschaften durch die Gemeinde nach Maßgabe der Satzung zu entsorgen wären. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hielt in seinem Beschluss vom 24.04.2008, Aktenz… weiterlesen…

Umsatzsteuersatz bei Kosten für Wasserhausanschlüsse

Der Europäische Gerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Wasserhausanschlüssen gefällt, Urteil vom 07.04.2008, Aktenzeichen: C-424/05. Nach der Entscheidung des Gerichts ist vom Begriff „Lieferungen von Wasser“ auch das Legen eines Hausanschlusses erfasst, also das Verlegen einer Leitung, die die Verbindung des Wasserverteilungsnetzes mit der Wasseranlage eines Grundstückes ermöglicht. Daraus ergeben sich nach Ansicht des Gerichts zwei Konsequenzen: Zum ei… weiterlesen…

Wann verjähren Ansprüche aus Gewährleistungs- und Vertragserfüllungsbürgschaft?

Nach dem alten Recht des BGB verjährte der Anspruch gegen einen Bürgen in 30 Jahren. Nach neuem Recht richtet sich die Verjährung der Haftung des Bürgen allerdings gemäß § 195, 199 Abs. 1 BGB nach der Hauptschuld. Dies hat zur Folge, dass mit Entstehung des Hauptanspruches unabhängig von dessen Verjährung, die im Regelfall 5 Jahre nach der Abnahme beträgt, auch die Verjährung des Bürgschaftsanspruches beginnt, die allerdings nur 3 Jahre beträgt. Bisher war umstritten, ob die Verjährung im Verhäl… weiterlesen…

Zins-Swaps: Spektakuläres Urteil des Landgerichts Frankfurt

Die Vertragsparteien eines „Swap-Geschäfts“ tauschen zu vorher festgelegten Zeitpunkten Geldbeträge aus, die sich für die eine Partei in der Regel nach einem festen Zinssatz und für den anderen Partner nach einem variablen Zinssatz berechnen. Ziel des „Swaps-Geschäfts“ ist die Minimierung der Zinslast aus laufenden Darlehensverbindlichkeiten. Bei ungünstigem Verlauf des „Swaps-Geschäfts“ kann sich die Zinslast allerdings auch vergrößern. Letztlich wird auf den Abstand zwischen kurz- und langfris… weiterlesen…

Duldungsbescheid trotz rechtswidrigem bestandskräftigem Ausgangsbescheid

Das Bestehen einer öffentlichen Last ist Voraussetzung für den Erlass eines Duldungsbescheids. Daher muss auch umfassend überprüft werden können, ob die öffentliche Last entstanden ist. Das führt dazu, dass ein duldungspflichtiger Grundstückseigentümer auch Einwände gegen die sachliche Beitragspflicht erheben kann, wenn der gegenüber dem Voreigentümer ergangene Bescheid bestandskräftig ist. Die öffentliche Last als ein auf öffentlichem Recht beruhendes Grundpfandrecht am belasteten Grundstück kn… weiterlesen…

Nichtiger Erschließungsvertrag mit Gemeinde: Kein Geld vom Zweckverband

Aus Sicht eines privaten Erschließungsträgers kann die Verteilung der Zuständigkeiten auf Gemeinde und Zweckverband gelegentlich verwirrend sein. Dies gilt erst recht, wenn die kommunale Seite zur Erfüllung ihrer Aufgaben eine kommunale Gesellschaft, z. B. als Betriebsführer, eingeschaltet hat. Eine sorgfältige Prüfung der Zuständigkeiten ist hier unverzichtbar. Anderenfalls droht die Unwirksamkeit des Erschließungsvertrages. Wenn dann noch die vom privaten Erschließungsträger kalkulierte Refina… weiterlesen…

Vergnügungssteuer - Ermittlung der Durchschnittseinspielwerte

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13.04.2005, Aktenzeichen: 10 C 8.04, in: BVerwGE 123, 218) weist der in einer Vergnügungssteuersatzung verwendete Stückzahlmaßstab für Gewinnspielautomaten nicht den durch den Charakter der Aufwandssteuer geforderten lockeren Bezug zum Vergnügungsaufwand auf, wenn die Einspielergebnisse um mehr als 50% vom Durchschnitt der Einspielergebnisse dieser Automaten im Satzungsgebiet abweichen. Bei der Umsetzung dieser Rechtsprechung gab … weiterlesen…

Zins-Swaps: Alles nicht so einfach

Die mit „Swap-Geschäften“ verbundenen „Zins-Wetten“ verliefen in neuerer Zeit oft zu Ungunsten der Erwerber solcher Produkte, das heißt die Hoffnung auf Zinsentlastung erfüllte sich nicht. Die Rechtsprechung ist uneinheitlich. Im Jahre 2008 hatte das Landgericht Frankfurt – überaus weitgehend – der Klage eines Erwerbers stattgegeben und dies unter anderem damit begründet, dass bei der Berechnung der Zahlungspflichten unnötige Erschwernisse eingebaut gewesen wären und zudem die Bank ihr wirtschaf… weiterlesen…

Immer noch aktuell: Verkehrsflächenbereinigungsgesetz

Bis zum 30.06.2007 konnten öffentliche Nutzer i.S.d. § 2 Abs. 3 VerkFlBerG den Ankauf von Grundstücken Privater, die für eine Verwaltungsaufgabe genutzt wurden, verlangen. Ab dem 01.07.2007 kehrte sich dieses Initiativrecht um: nunmehr kann der Grundstückseigentümer ein Verkaufsangebot nach den Vorschriften des VerkFlBerG abgeben und gerichtlich durchsetzen (§ 8 Abs. 2 Satz 1 VerkFlBerG). Der öffentliche Nutzer ist „bis zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse“ zur Zahlung eines Nutzungsentgeltes … weiterlesen…

Reformen: Neugliederung der Landkreise und Kreisfreien Städte in Sachsen und Sachsen-Anhalt

Zur Umsetzung der Kommunalstrukturreform in Sachsen-Anhalt wurde am 11.11.2005 das Gesetz zur Kreisgebietsneuregelung erlassen, durch das die Zahl der Landkreise von 21 auf 11 reduziert wird. Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt wurde in mehreren Verfahren angerufen, um verschiedene Entscheidungen des Gesetzgebers zu überprüfen. Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hatte in einer ersten Entscheidung über die Kommunalverfassungsbeschwerde des Landkreises Aschersleben-Straßfurt zu en… weiterlesen…