Veranstaltungen

Die Finanzierung der öffentlichen Einrichtungen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

, 09:30 bis 15:00 Uhr
SIKOSA Studieninstitut, Institutsgebäude Magdeburg, Albrechtstraße 7, 39104 Magdeburg
Anmeldung/Informationen unter folgendem Link:
SIKOSA Studieninstitut

Fragen des Insolvenzrechts in Verwaltungsverfahren

, 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Büro Leipzig
Kanzleiseminar

Artikel

Stimmverteilung in der Verbandsversammlung - Änderung der Rechtsprechung des OVG Bautzen -

Das OVG Bautzen hat mit seinen Urteilen vom 17.06.2009 (Az: 5 B 286/07, 5 B 322/06, 5 B 323/06) seine Rechtsauffassung zur Stimmverteilung in einer Verbandssatzung geändert. In einem Normenkontrollurteil vom 27.04.2005 (Az: 5 D 16/02) hatte das OVG Bautzen noch eine Beitrags- und Gebührensatzung (u.a.) für nichtig erklärt, weil es die Verbandsversammlung bei Erlass der Satzungsbeschlüsse für fehlerhaft zusammengesetzt hielt. Dem Urteil lag eine Verbandssatzung zugrunde, die allen Verbandsmitglie… weiterlesen…

Haftung des Arztes bei mangelnder Mitwirkung des Patienten

Der Bundesgerichtshof hat am 16.06.2009 (Az.: VI ZR 157/08) darüber entschieden, ob eine mangelnde Mitwirkung eines Patienten bei der Behandlung einen Behandlungsfehler ausschließt, wenn der Patient vom Arzt zuvor nicht ausreichend über die möglichen Folgen der Nichtbehandlung aufgeklärt wurde. In dem entschiedenen Fall wurde der Patient nach einer erfolgten Tumoroperation aus dem Krankenhaus entlassen. Nachdem sich sein Zustand verschlechtert hatte, suchte er erneut die Klinik auf. Dabei riet d… weiterlesen…

EuGH zur interkommunalen Kooperation: Abschied von „Teckal“ ?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 09.06.2009 ein Grundsatzurteil gefällt (Az.: C-480/06). Zu entscheiden hatte der EuGH über folgenden Sachverhalt: Die Landkreise Rotenburg (Wümme), Soltau-Fallingbostel, Stade und Harburg schlossen im Dezember 1995 mit der Stadtreinigung Hamburg einen Vertrag über die Entsorgung ihrer Abfälle in einer neuen Müllverbrennungsanlage. Die Stadtreinigung Hamburg verpflichtet sich in diesem Vertrag, den Landkreisen eine Kapazität von 120.000 t pro Jahr zur Ver… weiterlesen…

Keine Werbung für niederländische Versandapotheke

Eine Betriebskrankenkasse hatte an ihre Mitglieder Werbebroschüren einer niederländischen Versandapotheke verschickt und in einem Begleitschreiben u.a. für einen „persönlichen Bonus“ geworben, den die Versicherten bei dieser Apotheke auf zahlungspflichtige Arzneimittel und freiverkäufliche Produkte erhielten. Hier gegen war ein in Rheinland-Pfalz ansässiger Apotheker mittels eines gerichtlichen Eilantrages vorgegangen. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 04.06.2009, Az.: L 5 A… weiterlesen…

EuGH bestätigt deutsches Fremdbesitzverbot bei Apotheken

Der EuGH hat am 19.05.2009 den im deutschen Apothekenrecht verankerten Grundsatz bestätigt, wonach der Besitz und der Betrieb einer Apotheke ausgebildeten und approbierten Apothekern vorbehalten ist. Der im Saarland eröffneten Filialapotheke der niederländischen Aktiengesellschaft DocMorris wurde daraufhin die Betriebserlaubnis entzogen. Der EuGH stellt zunächst fest, dass die deutsche Regelung, wonach Nichtapotheker vom Betrieb einer Apotheke und vom Erwerb von Anteilen an Apotheken betreibende… weiterlesen…

Beitragsfähigkeit von Waldflächen nach dem SächsWaldG

In der Praxis kommt es immer häufiger vor, dass Grundstückseigentümer bei der unteren Forstbehörde die Feststellung von Grundstücksflächen als Waldflächen im Sinne des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG) begehren. Im Widerspruchsverfahren zur Beitragserhebung nach dem Sächsischen Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) wenden Sie dann regelmäßig ein, eine Beitrags-pflicht sei für ihr Grundstück nicht entstanden, weil die Festsetzung als Waldfläche einer baulichen Nutzung entgegen stehen… weiterlesen…

Weiterleitung einer Mängelrüge – wirksame Mängelbeseitigungsaufforderung?

Ein Bauherr rügte gegenüber dem Hauptunternehmer die Undichtigkeit eines Daches, verbunden mit der Aufforderung zur Vereinbarung eines Ortstermins. Der Hauptunternehmer leitete diese Mängelrüge an seinen Nachunternehmer weiter und forderte ihn zur Teilnahme am Ortstermin auf. Mit weiterem Schreiben setzte der Bauherr dem Hauptauftragnehmer eine Frist zur Mangelbeseitigung. Auch dieses Schreiben leitete der Hauptauftragnehmer an seinen Nachunternehmer weiter, verbunden mit der Aufforderung, die B… weiterlesen…

Kostenersatz für Feuerwehreinsätze

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat zum Umfang des Kostenersatzes für Feuerwehreinsätze Stellung genommen, bei denen lediglich eine sog. „Anscheinsgefahr“ vorliegt. Dies ist der Fall, wenn die Feuerwehr von einer tatsächlich nicht vorhandenen Gefahrenlage auf Grund der Gesamtumstände ausgehen durfte (SächsOVG, Beschluss vom 17.03.2009, Az.: 5 A 758/08). In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Kläger bei der Feuerwehr das Auslaufen von „Senföl“ gemeldet. Die E… weiterlesen…

Ausgleichsbetrag nach Abschluss der Sanierung: Anwendbarkeit des sogenannten "Chemnitzer Modells"

Das Sächsische OVG hat in seinem Beschluss vom 5. März 2009 (Az: 1 A 374/08) die Anwendbarkeit des sogenannten „Chemnitzer Modells“ bei Fehlen ausreichender Daten für eine Vergleichswertberechnung für die Zahlung eines Ausgleichsbetrages nach Abschluss einer Sanierung bejaht. Soweit ausreichende Daten für eine Vergleichswertberechnung fehlen, ist nach Ansicht des Sächsischen OVG grundsätzlich die Anwendung jeder Berechnungsmethode zulässig, mit der der gesetzliche Auftrag, die Bodenwerterhöhung … weiterlesen…

Das selbstständige Beweisverfahren

Das selbstständige Beweisverfahren eignet sich in Bausachen dazu, auf schnelle und einfache Weise ein gerichtsverwertbares Beweismittel zu erlangen und so Prozesse vorzubereiten oder auch zu vermeiden. Zudem kann es der Kostenminderung dienen, weil mit der sofortigen Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens die Kosten für ein Privatgutachten entfallen können. Im Bau- und Architektenrecht hat insbesondere das Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO eine wichtige Bedeutung. Es handel… weiterlesen…