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Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung: Verarbeitungsverzeichnis, Internetpräsenz, Datenschutzhinweise, Betroffenenrechte

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KurzSchmuck Rechtsanwälte, Büro Leipzig
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Artikel

Haftung des Pflegeheimträgers bei Verbrühungen

Das Landgerichts Görlitz hatte über einen Unfall in einem Behindertenwohnheim zu entscheiden, bei dem sich eine mittelgradig geistig und körperlich behinderte Heimbewohnerin schwere Verbrühungen bei einem Wohlfühlbad zugezogen hatte. Während des Wohlfühlbades gelang es der Heimbewohnerin das vom Pflegepersonal vorbereitete Badewasser aus der Wanne abzulassen und unkontrolliert heißes Wasser nachzufüllen. Dies wurde vom Pflegepersonal zunächst nicht bemerkt, da die Heimbewohnerin zur Wahrung ihre… weiterlesen…

Zins-Swaps: Neues Urteil des LG Wuppertal

Zu Zins-Swap-Geschäften hat das Landgericht Wuppertal eine differenzierte Entscheidung getroffen. In seinem Urteil vom 16.07.2008 (Az.: 3 O 33/08) hat es die Klage einer Stadt gegen die Deutsche Bank abgelehnt. Die Stadt schloss im März 2004 einen Zins-Swap über einen Nominalbetrag von 140 Mio. € ab und erhöhte diesen Betrag im Mai 2005 um 30 Mio. €. Sie zahlte rund 6 Mio. € mehr Zinsen, als sie von der Bank erhielt. Um das Risiko steigender Zinssätze zu begrenzen, kaufte die Bank für rund 15 Mi… weiterlesen…

Kommunale Grundstücksgeschäfte: Ausschreibungspflicht?

Seit der rund vor einem Jahr ergangenen Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13.06.2007, NZBau 2007, S. 530, ist gerade für Kommunen unklar, unter welchen Bedingungen ein Grundstücksverkauf dem Vergaberecht unterliegen könnte. Gegenstand der vorbenannten Entscheidung war die Absicht des Bundes, einen Militärflughafen zu verkaufen. Um den Wirtschaftsstandort zu stärken, hatten sich hier Gemeinde und Bund gemeinsam für eine fliegerische Nutzung entschieden. Die Gemeinde wollte mit dem Käufer einen … weiterlesen…

Keine Doppelveranlagung - Änderung der Rechtsprechung des VG Dresden

Das VG Dresden hat mit Beschluss vom 04.06.2008 (Az: 2 L 37/08) seine Rechtsauffassung geändert. Das Gericht hat nunmehr entschieden, dass keine Doppelveranlagung vorliegt, soweit ein Grundstückseigentümer zur Zahlung eines „Abwasserbeitrages“ herangezogen wird, dieser (bestandskräftig gewordene) Bescheid auf einer nichtigen Satzung beruht und nach Grundstücksveräußerung der neue Eigentümer auf Grund einer rechtmäßigen Satzung ebenfalls zur Zahlung eines Abwasserbeitrages herangezogen wird. Das … weiterlesen…

Neues zum „Jülicher Modell“

1. Für die Zusammenarbeit zwischen außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Hochschulen haben sich insbesondere drei Formen von „kooperativen Berufungsverfahren“ herausgebildet. Im Rahmen des „Jülicher Modells“ (Beurlaubungsmodell) erfolgt eine Berufung zum Professor an die Hochschule unter gleichzeitiger Beurlaubung zur Wahrnehmung von Forschungsaufgaben in der Forschungseinrichtung. Die Lehrverpflichtung an der Hochschule wird reduziert, die Forschungseinrichtung schließt mit dem Berufen… weiterlesen…

Neues zur Kostenverteilung in Hochschulzulassungsstreitigkeiten

Besondere Regelungen gelten, wenn Studienbewerber, deren Zensuren z. B. nicht für eine Zulassung im Studiengang Humanmedizin reichen, versuchen, außergerichtlich einen Studienplatz „außerhalb der Kapazität“ zu erstreiten. Üblicherweise beschließen die zuständigen Verwaltungsgerichte im Eilverfahren – Hauptsacheverfahren finden hier ohnehin nur ganz ausnahmsweise statt –, dass die Hochschule ein Losverfahren durchzuführen hat, in das diejenigen Studienbewerber, die einen Eilantrag bei dem für die… weiterlesen…

Vergütungsansprüche im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen zwischen Krankenhausträger und niedergelassenen Ärzten

Das Sächsische Landessozialgericht hat im Urteil vom 30.04.2008 (Az.: L 1 KR 103/07) die Frage entschieden, ob einem Krankenhaus gegenüber der Krankenkasse ein Vergütungsanspruch nach dem Vertrag über ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus (AOP-Vertrag) hinsichtlich der Hauptleistung (Operation) zusteht, wenn die Hauptleistung von einem Arzt durchgeführt wird, der nicht Beschäftigter des Krankenhauses ist, sondern ein niedergelassener Arzt. Im Rahmen des AOP-Vertrag… weiterlesen…

Vergütungsansprüche im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen zwischen Krankenhausträger und niedergelassenen Ärzten II

Das Landessozialgericht Sachsen hatte in seiner Entscheidung vom 30.04.2008 (Az.: L 1 KR 103/07) entschieden, dass einem Krankenhaus kein Vergütungsanspruch gegenüber der Krankenkasse zusteht, wenn die Leistung nicht vom Krankenhaus selbst, sondern von niedergelassenen Ärzten aufgrund von Kooperationsvereinbarungen erbracht wird. Der unterlegene Krankenhausträger hatte gegen dieses Urteil Revision zum Bundessozialgericht eingelegt, nachdem das Landessozialgericht Sachsen die Revision wegen grund… weiterlesen…

Liegen gelassener Sperrmüll: Verantwortlichkeit der Kommunen?

Eine im Gebiet des Altmarkkreises (Sachsen-Anhalt) belegene Kommune hatte die Abfallwirtschaftssatzung des Kreises auf dem Wege der Normenkontrolle angegriffen. Zu entscheiden war über eine Satzungsvorschrift, wonach verbotswidrig abgelagerte Abfälle im Straßenbereich durch den jeweiligen Baulastträger bzw. innerhalb von Ortschaften durch die Gemeinde nach Maßgabe der Satzung zu entsorgen wären. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hielt in seinem Beschluss vom 24.04.2008, Aktenz… weiterlesen…

Umsatzsteuersatz bei Kosten für Wasserhausanschlüsse

Der Europäische Gerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Wasserhausanschlüssen gefällt, Urteil vom 07.04.2008, Aktenzeichen: C-424/05. Nach der Entscheidung des Gerichts ist vom Begriff „Lieferungen von Wasser“ auch das Legen eines Hausanschlusses erfasst, also das Verlegen einer Leitung, die die Verbindung des Wasserverteilungsnetzes mit der Wasseranlage eines Grundstückes ermöglicht. Daraus ergeben sich nach Ansicht des Gerichts zwei Konsequenzen: Zum ei… weiterlesen…