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Aktuelle Urteile des OLG Dresden: JÄHRLICHE Erstattungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Mitbenutzung der Abwasseranlagen"

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KurzSchmuck Rechtsanwälte, Büro Leipzig
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Artikel

Sorgfaltspflichten eines Radfahrers

In zweiter Instanz hat das OLG München (Urteil vom 23.10.2009, Az.: 10 U 2809/09) zu den Sorgfaltspflichten von Radfahrern auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg Stellung genommen. Danach müsse ein Radfahrer auf von Weitem bereits erkennbare Fußgänger besonders achten und gegebenenfalls jederzeit anhalten können. Nach Ansicht des OLG München genügt es nicht, dass der Radfahrer beim Annähern an eine Fußgängergruppe klingelt, wenn er nicht zugleich die Geschwindigkeit reduziert, obwohl die Fußgänge… weiterlesen…

Arbeitszeitkonten nach dem Flexigesetz: Kammergericht bestätigt Entscheidung des Landgerichts Berlin

Das Landgericht Berlin hatte die Allgemeine Geschäftsbedingung eines Beratungsunternehmens, das sich erboten hatte, ein Konzept für die Einrichtung von Arbeitszeitkonten zu erstellen, für unwirksam erklärt. Gegenstand der Geschäftsbedingungen war die Vereinbarung einer „Mindestvergütung“ in Höhe von 10.000,00 € zuzüglich Umsatzsteuer, wobei dieser „Mindestvergütung“, vorsichtig formuliert, ein minimaler Arbeitsaufwand für die „Beratung“ gegenüber stand. Das Kammergericht in Berlin hat in seiner … weiterlesen…

Die neue HOAI 2009

Die seit 1996 abgesehen von einer Umstellung auf die Eurowerte 2002, unverändert bestehende HOAI wurde neu gefasst und trat am 18.09.2009, dem Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, in Kraft. Die HOAI-Novelle soll Anreißer für ein kostensparendes Bauen schaffen, Bürokratie abbauen und mehr Freiräume für die Vertragsgestaltung ermöglichen, um den Ansprüchen heutiger komplexer Planungsproesse zu entsprechen. Zur Erreichung des Ziels wurde die HOAI deutlich gestrafft, die Anzahl der … weiterlesen…

EuGH: Dienstleistungskonzession in der Wasserver- und Abwasserentsorgung

Ein Thüringer Wasser- und Abwasserverband führte zum Zwecke der Vergabe einer Dienstleistungskonzession ein europaweit bekannt gemachtes Bieterverfahren – aber eben kein förmliches Vergabeverfahren – durch. Der Verband sollte Aufgabenträger bleiben und der Konzessionär sollte seine Leistungen gegenüber dem Kunden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung abrechnen dürfen. Vergaberechtliches Kernproblem war nun, ob es sich um einen „Dienstleistungsauftrag“ im Sinne der EU-Richtlinie 2004/17 vom 31… weiterlesen…

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung einer Vergnügungssteuersatzung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03.09.2009 (Az.: 1 BvR 2384/08) wiederholt entschieden, dass eine Heilung unwirksamer kommunaler Abgabensatzungen mit Wirkung für die Vergangenheit ohne Verletzung des rechtstaatlich gebotenen Vertrauensschutzes grundsätzlich dann erfolgen kann, wenn der mit Rückwirkung versehenen Neuregelung in der Vergangenheit gleichartige Regelungsversuche vorausgegangen sind. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts kann in einer Vergnügungssteuersatzung … weiterlesen…

Befristeter Arbeitsvertrag II: Wissenschaftliches Personal in der Medizin

In seinem Urteil vom 02.09.2009, Aktenzeichen: 7 AZR 291/08, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Befristungsregelung in § 57 b Abs. 1 Satz 2 HRG in der bis 17. April 2007 geltenden Fassung (seit 18.04.2007: § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG) nur für wissenschaftliches Personal der medizinischen Fachrichtungen, nicht aber für Wissenschaftler anderer Fachbereiche gelte. In dem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall war der Kläger Diplom-Biologe mit Ausbildungsschwerpunkt Biochem… weiterlesen…

Befristeter Arbeitsvertrag I: Haushaltsbefristung/kw-Vermerk

Die Angestellte eines Sozialversicherungsträgers hat gegen ihre Arbeitgeberin erfolgreich die Entfristung eines Arbeitsverhältnisses durchgesetzt. Die Parteien hatten u. a. einen befristeten Arbeitsvertrag für die Zeit vom 01. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 geschlossen. In dem vom Vorstand des Sozialversicherungsträgers aufgestellten, von der Vertreterversammlung festgestellten und der Bundesregierung genehmigten Haushaltsplan waren für das Jahr 2007 67 Stellen der hier einschlägigen Entg… weiterlesen…

Die GbR als Bescheidadressatin - Teil 2 -

Wie bereits berichtet hat der BGH am 04.12.2008 die umstrittene Frage der Grundbuchfähigkeit der GbR bejaht. Am 18.08.2009 ist nun eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, die die Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) regelt. § 47 Abs. 2 Grundbuchordnung (GBO) bestimmt nun, dass neben der GbR auch deren Gesellschafter im Grundbuch einzutragen sind. Eine weitere Neuregelung ist § 899 a BGB. Nach dieser Vorschrift bezieht sich der öffentliche Glaube des Grundbuchs auch dara… weiterlesen…

Kostenersatz für Feuerwehreinsätze

Nach Auffassung des VG Stade kann der Schulträger bei einem wiederholten Fehlalarm, der durch Kinder an einer Brandmeldeeinrichtung vorsätzlich ausgelöst wird, nicht für die Einsatzkosten herangezogen werden (Urteil vom 17.08.2009, Az.: 1 A 1577/08). Grundsätzlich sehe zwar die einschlägige Satzung in zulässiger Weise einen Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger grundloser Alarmierung (Fehlalarm) vor. Kostenschuldner sei jedoch derjenige, dessen Verhal… weiterlesen…

Bestandsschutz für Berufungsvereinbarungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Berufungsvereinbarungen über die Ausstattung von Lehrstühlen gegenüber Eingriffen auf gesetzlicher Grundlage verfassungsrechtlich keinen absoluten Bestandsschutz genießen (Beschluss vom 17.08.2009, Az.: 6 B 9/09). Geklagt hatte ein Hochschullehrer wegen einer Einschränkung seiner Lehrstuhlausstattung. Das Brandenburgische Hochschulgesetz regelt, dass vor Inkrafttreten des Gesetzes auf unbestimmte Zeit geschlossene Ausstattungsvereinbarungen ledi… weiterlesen…