Veranstaltungen

Die Finanzierung der öffentlichen Einrichtungen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

, 09:30 bis 15:00 Uhr
SIKOSA Studieninstitut, Institutsgebäude Magdeburg, Albrechtstraße 7, 39104 Magdeburg
Anmeldung/Informationen unter folgendem Link:
SIKOSA Studieninstitut

Fragen des Insolvenzrechts in Verwaltungsverfahren

, 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Büro Leipzig
Kanzleiseminar

Artikel

Die GbR als Grundstückseigentümerin Empfänger? - Beschluss des BGH vom 04.12.2008

Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 04.12.2008 (Aktenzeichen: V ZB 74/08) entschieden, dass eine GbR grundbuchfähig ist. In seiner Entscheidung hat der BGH ausdrücklich klargestellt, dass ein Grundstück, als dessen Eigentümer mehrere natürliche Personen mit dem Zusatz „als Gesellschafter bürgerlichen Rechts eingetragen sind, nicht (gesamthänderisch gebundenes) Eigentum dieser natürlichen Personen ist, sondern Eigentum der GbR.
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Wasserhausanschlüsse: Umsatzsteuerliche Behandlung

Nach den Entscheidungen des EuGH (Urteil vom 04.03.2008, Az: Rs C-442/05) und des BFH (Urteil vom 8.10.2008, Az: V R 61/03) stellte sich die Frage, wie das Legen von Wasserhausanschlüssen umsatzsteuerrechtlich zu behandeln sei. Am 07.04.2009 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder Vorgaben zur Anwendung der o.g. Urteile durch die Finanzverwaltung gemacht. Auch nach Ansicht des BMF fällt das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wass… weiterlesen…

Ausschreibungspflicht von Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof!

Nachdem das OLG Düsseldorf mit seinen Entscheidungen zur Ausschreibungspflicht kommunaler Grundstücksgeschäfte mit städtebaulichen Komponenten für erhebliche Verunsicherung gesorgt hat, die sich durchaus auch auf die Realisierung von städtebaulichen Projekten auswirkt, hat es nunmehr in der Entscheidung vom 02.10.2008, Az.: Verg 25/08, dem EuGH insgesamt neun, zum Teil umfangreiche Fragen zu diesem Rechtskreis vorgelegt. Dem Vorlagebeschluss lag ein der Ahlhorn-Entscheidung vom 13.06.2007 ähneln… weiterlesen…

Das Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt

Am 01.10.2008 ist das Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) in Kraft getreten (GVBl. 2008 S. 242). Nach Maßgabe des Gesetzes kann jeder von einer Behörde Auskunft über amtliche Aufzeichnungen verlangen, §§ 1 und 2 IZG LSA. Die Regelungen des neuen Landesgesetzes stimmen grundsätzlich mit denen des Bundesgesetzes zur Regelungen des Zugangs zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz, BGBl I 2005, S 2722) überein. Vergleichbare Gesetze haben bereits Brandenburg, Berlin, Nordrhein-We… weiterlesen…

Bundesverfassungsgericht zur Kostenverteilung in Hochschulzulassungsstreitigkeiten!

In Hochschulzulassungsstreitigkeiten verteilen die Verwaltungsgerichte überwiegend – um es kurz zu fassen – in dem jeweiligen von einem Studienbewerber angestrengten gerichtlichen Verfahren unabhängig davon, ob der einzelne Studienbewerber den begehrten Studienplatz erhält, die Kosten nach dem Verhältnis von Antragstellern zur Zahl der aufgedeckten Studienplätzen. Die 2. Kammer des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichtes hat in einem von unserer Kanzlei auf Hochschulseite betreuten Verfass… weiterlesen…

Grundstücksbezogene Gebühren: Gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer

Der VGH Baden-Württemberg hat zum Abfallgebührenrecht in seinem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 26.09.2008 (Az: 2 S 1500/06) entschieden, dass Wohnungseigentümer nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) gesamtschuldnerisch für Grundbesitzabgaben haften, soweit eine Satzung eine entsprechenden Regelung vorsieht. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass bei grundstücksbezogenen Abgaben nur eine Gebühr für ein im Miteigentum von Wohnungseigentümern stehendes Grundstück entsteht. Di… weiterlesen…

Vergaberechtsmodernisierungsgesetz noch in diesem Jahr?

Bereits am 25.09.2008 hat sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechtes befasst. Gegenstand war der Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Fassung vom 13.08.2008. Am 13.10. wiederum fand die öffentliche Anhörung vor dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie statt. Am 27.11. soll die zweite und dritte Lesung im Plenum des Bundestages stattfinden. Für den 19.12. ist der zweite Durchgang im Bundesrat vorgesehen. Man darf alle… weiterlesen…

Arbeitszeitkonten nach dem Flexi-Gesetz: Unwirksamkeit einer „Mindestvergütungsklausel“

Mit dem Inkrafttreten des „Flexi-Gesetzes“ (Artikelgesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen vom 06.04.1998, Nr. 21, S. 688 ff., BGBl) wurden die bis dahin bestehenden Hinderungsgründe für Mobilzeitvereinbarungen in Verblockungsmodellen (Arbeitszeitkonten, Sabbatjahr) beseitigt. Seitdem bieten „Berater“ vor allem mittelständischen Unternehmen z. B. Arbeitszeitkontenmodelle an. In dem jetzt vom LG Berlin entschiedenen Fall hatte ein solcher Berater sich gegenüber ei… weiterlesen…

Der Abwasserbeitrag in der Insolvenz - Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung

Wird über das Vermögen eines Beitragsschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, stellt sich die Frage, ob der Abwasserbeitrag als Insolvenzforderung oder als Masseverbindlichkeit einzuordnen ist. Ist die Beitragsschuld Insolvenzforderung, muss sie gem. § 174 InsO zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Sie wird dann nur innerhalb der Insolvenzquote befriedigt. Ist sie dagegen Masseverbindlichkeit kann die Behörde einen an den Insolvenzverwalter adressierten Beitragsbescheid erlassen. Die Beitra… weiterlesen…

Die schwierige Räumungsvollstreckung

Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14.08.2008, Aktenzeichen I ZB 39/08 hat der Bundesgerichtshof nochmals seine Rechtsprechung bestätigt, wonach die Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel nicht betrieben werden darf, wenn ein Dritter, der weder in diesem Titel genannt noch in der beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist, im Besitz der Mietsache ist. Das Gericht hatte darüber zu befinden, ob ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung gegen die im Urteil benannten S… weiterlesen…