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Aktuelle Urteile des OLG Dresden: JÄHRLICHE Erstattungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Mitbenutzung der Abwasseranlagen"

, 09:30 Uhr bis ca. 11:30 Uhr
KurzSchmuck Rechtsanwälte, Büro Leipzig
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Artikel

Ordnungsgemäße Einberufung der Gemeinderatssitzung

Nach § 36 Abs. 3 S. 1 SächsGemO setzt die ordnungsgemäße Einberufung einer Gemeinderatssitzung voraus, dass die „für die Beratung erforderlichen Unterlagen beizufügen“ sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) sind erforderlich im Sinne dieser Regelung diejenigen Unterlagen, die zur Vorbereitung der Gemeinderäte auf die bevorstehende Sitzung, zur Bildung einer (vorläufigen) Meinung und gegebenenfalls zur Vorberatung in den Fraktionen oder sonstigen Gruppie… weiterlesen…

Neue Deponieverordnung

Am 16.07.2009 ist die Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts (Bundesgesetzblatt I 2009, Seite 900 ff.) in Kraft getreten. Damit werden die Technische Anleitung Abfall, die Technische Anleitung Siedlungsabfall, die Ablagerungsverordnung, die bisherige Deponieverordnung sowie die Deponie-Verwertungs-Verordnung zusammengefasst.
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Zulässigkeit von Apothekenterminals

Zwei aktuelle Berufungsurteile beschäftigen sich mit der Zulässigkeit von sog. Apothekenterminals, die eine Abgabe von Arzneimitteln an Kunden ohne persönlichen Kontakt mit dem Apotheker ermöglichen. § 52 Abs. 1 AMG verbietet grundsätzlich das Inverkehrbringen von Arzneimitteln durch Automaten oder andere Formen der Selbstbedienung. Gemäß § 17 ApoBetrO dürfen Arzneimittel grundsätzlich nur in den Apothekenbetriebsräumen in den Verkehr gebracht und nur durch pharmazeutisches Fachpersonal ausgehän… weiterlesen…

Schadensersatz zur Mangelbeseitigung – Anspruch auf Mehrwertsteuer?

In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist derzeit streitig, ob ein Bauherr nur dann einen Anspruch auf Zahlung der Mehrwertsteuer hat, wenn sie tatsächlich angefallen ist. Diese Ansicht vertreten das OLG München, Beschluss vom 19.06.2008, AZ: 13 W 1556/08, und das KG Berlin, Urteil vom 29.04.2008, AZ: 7 U 108/07. Das OLG Brandenburg, Urteil vom 20.04.2005, AZ: 4 U 163/04, das OLG Stuttgart, Urteil vom 18.10.2007, AZ: 7 U 69/07 sowie aktuell das OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.06.2009, AZ: 2… weiterlesen…

Stimmverteilung in der Verbandsversammlung - Änderung der Rechtsprechung des OVG Bautzen -

Das OVG Bautzen hat mit seinen Urteilen vom 17.06.2009 (Az: 5 B 286/07, 5 B 322/06, 5 B 323/06) seine Rechtsauffassung zur Stimmverteilung in einer Verbandssatzung geändert. In einem Normenkontrollurteil vom 27.04.2005 (Az: 5 D 16/02) hatte das OVG Bautzen noch eine Beitrags- und Gebührensatzung (u.a.) für nichtig erklärt, weil es die Verbandsversammlung bei Erlass der Satzungsbeschlüsse für fehlerhaft zusammengesetzt hielt. Dem Urteil lag eine Verbandssatzung zugrunde, die allen Verbandsmitglie… weiterlesen…

Haftung des Arztes bei mangelnder Mitwirkung des Patienten

Der Bundesgerichtshof hat am 16.06.2009 (Az.: VI ZR 157/08) darüber entschieden, ob eine mangelnde Mitwirkung eines Patienten bei der Behandlung einen Behandlungsfehler ausschließt, wenn der Patient vom Arzt zuvor nicht ausreichend über die möglichen Folgen der Nichtbehandlung aufgeklärt wurde. In dem entschiedenen Fall wurde der Patient nach einer erfolgten Tumoroperation aus dem Krankenhaus entlassen. Nachdem sich sein Zustand verschlechtert hatte, suchte er erneut die Klinik auf. Dabei riet d… weiterlesen…

EuGH zur interkommunalen Kooperation: Abschied von „Teckal“ ?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 09.06.2009 ein Grundsatzurteil gefällt (Az.: C-480/06). Zu entscheiden hatte der EuGH über folgenden Sachverhalt: Die Landkreise Rotenburg (Wümme), Soltau-Fallingbostel, Stade und Harburg schlossen im Dezember 1995 mit der Stadtreinigung Hamburg einen Vertrag über die Entsorgung ihrer Abfälle in einer neuen Müllverbrennungsanlage. Die Stadtreinigung Hamburg verpflichtet sich in diesem Vertrag, den Landkreisen eine Kapazität von 120.000 t pro Jahr zur Ver… weiterlesen…

Keine Werbung für niederländische Versandapotheke

Eine Betriebskrankenkasse hatte an ihre Mitglieder Werbebroschüren einer niederländischen Versandapotheke verschickt und in einem Begleitschreiben u.a. für einen „persönlichen Bonus“ geworben, den die Versicherten bei dieser Apotheke auf zahlungspflichtige Arzneimittel und freiverkäufliche Produkte erhielten. Hier gegen war ein in Rheinland-Pfalz ansässiger Apotheker mittels eines gerichtlichen Eilantrages vorgegangen. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 04.06.2009, Az.: L 5 A… weiterlesen…

EuGH bestätigt deutsches Fremdbesitzverbot bei Apotheken

Der EuGH hat am 19.05.2009 den im deutschen Apothekenrecht verankerten Grundsatz bestätigt, wonach der Besitz und der Betrieb einer Apotheke ausgebildeten und approbierten Apothekern vorbehalten ist. Der im Saarland eröffneten Filialapotheke der niederländischen Aktiengesellschaft DocMorris wurde daraufhin die Betriebserlaubnis entzogen. Der EuGH stellt zunächst fest, dass die deutsche Regelung, wonach Nichtapotheker vom Betrieb einer Apotheke und vom Erwerb von Anteilen an Apotheken betreibende… weiterlesen…

Beitragsfähigkeit von Waldflächen nach dem SächsWaldG

In der Praxis kommt es immer häufiger vor, dass Grundstückseigentümer bei der unteren Forstbehörde die Feststellung von Grundstücksflächen als Waldflächen im Sinne des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG) begehren. Im Widerspruchsverfahren zur Beitragserhebung nach dem Sächsischen Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) wenden Sie dann regelmäßig ein, eine Beitrags-pflicht sei für ihr Grundstück nicht entstanden, weil die Festsetzung als Waldfläche einer baulichen Nutzung entgegen stehen… weiterlesen…