Veranstaltungen

Straßenentwässerung - Aktuelle Einzelfragen und Rechtsprechung

, 08:30 bis 15:30 Uhr
SIKOSA Studieninstitut, Institutsgebäude Magdeburg, Albrechtstraße 7, 39104 Magdeburg
Anmeldung/Informationen unter folgendem Link:
SIKOSA Studieninstitut

Aktuelle Urteile des OLG Dresden: JÄHRLICHE Erstattungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Mitbenutzung der Abwasseranlagen"

, 09:30 Uhr bis ca. 11:30 Uhr
KurzSchmuck Rechtsanwälte, Büro Leipzig
Gesprächskreis

Artikel

Unzulässigkeit der Regelung zum Gebührenschuldner in einer Gebührensatzung

In einem Beschluss des OVG Magdeburg vom 15.01.2009 (Az: 4 L 9/08) hält dieses die Regelung in einer Gebührensatzung „Gebührenpflichtig ist der Eigentümer oder wer mit der öffentlichen Einrichtung zur Abwasserbeseitigung die gebotene Leistung in Anspruch nimmt (Benutzer.)“ nicht für zulässig. Nach Ansicht des Gerichts darf dem Anwender der Norm (der Verwaltung) nicht überlassen werden, in welchen Fällen der Benutzer und in welchen Fällen der Eigentümer Gebührenschuldner sein soll. Eine solche Re… weiterlesen…

Konjunkturpaket II – Lockerung des Vergaberechts

Am 12.01.2009 hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung unter anderem eine Vereinfachung und Lockerung des Vergaberechts beschlossen. Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben sollen in folgender Höhe eingeführt werden: Für Bauleistungen beträgt der Schwellenwert für eine beschränkte Ausschreibung 1 Mio. € und für frei-händige Vergaben 100.000,00 €. Für Dienst- und Lieferleistungen beträgt der Schwellenwert für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Verga… weiterlesen…

Bundesgerichtshof: Vergaberecht bei Rettungsdienstleistungen im Freistaat Sachsen

Das Oberlandesgericht Dresden hatte in seiner Entscheidung vom 04.07.2008 (Aktenzeichen: WVerg 03/08 und WVerg 04/08) entschieden, dass Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransports ungeachtet der Regelungen im SächsBRGK dem Vergaberecht unterliegen. Förmliches Vergabe-recht ist nach dieser Rechtsprechung damit bei Überschreiten der EU-Schwellenwerte anzuwenden. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit Beschluss vom 19.12.2008 (Aktenzeichen: X ZB 32/08) die Rechtsprechung des Sächsischen … weiterlesen…

Prüfungsrecht - Verstoß gegen das Zweiprüferprinzip

Das OVG Münster hat mit Urteil vom 16.12.2008, Az.: 14 A 2154/08, seine Rechtsprechung zum Anspruch eines Studenten auf Überprüfung der Bewertung einer Prüfungsklausur bei einem Verstoß gegen das Zweiprüferprinzip, das auch in § 35 Abs. 7 SächsHG n.F. geregelt ist, bestätigt. Zugleich hat es Kriterien für die Abgrenzung einer Remonstration von einem förmlichen Widerspruch aufgestellt sowie zur Bewertung von Multiple-Choice-Fragen Stellung genommen. Der Kläger war im dritten Versuch einer Klausur… weiterlesen…

Achtung Genehmigungsfiktion! Änderung der Verwaltungsverfahrensgesetze

Bis zum 28.12.2009 ist die EG-Dienstleistungsrichtlinie umzusetzen. In diesem Zusammenhang ist nunmehr das Vierte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (4. VwVfÄndG) vom 11.12.2008 (BGBl. 1, Seite 2418 ff.) in Kraft getreten. Damit ist eine Anpassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes an die Vorgaben des europäischen Rechts erfolgt. Die Änderungen beruhen auf einem Musterentwurf der Verwaltungsverfahrensreferenten von Bund und Ländern. Eine entsprechende Anp… weiterlesen…

Gemeindliche Kirchenbaulasten in den neuen Bundesländern untergegangen

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 11.12.2008 (BVerwG 7 C 1/08) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Eine Kirchgemeinde und eine Pfarrei in Thüringen verlangten von der beklagten Stadt Hildburghausen Zahlungen für Reparaturen an Kirche und Pfarrhaus und stützten sich hierfür auf zwei in den Jahren 1928 und 1929 geschlossene Verträge. In ihnen hatte sich die Rechtsvorgängerin der Stadt Hildburghausen verpflichtet, die Kosten der Instandsetzung von Kirche und Pfarrgebäude … weiterlesen…

Vergnügungssteuer: Die Rechtmäßigkeit des Stückzahlmaßstabes für Gewinnspielgeräte - Urteil des VG Dresden vom 09.12.2008 -

Das VG Dresden hat in seinem Urteil vom 09.12.2008, Az.: 2 K 620/04, den Stückzahlmaßstab für Gewinnspielgeräte in einer Vergnügungssteuersatzung als rechtmäßig erachtet. Hintergrund der Entscheidung war folgender Sachverhalt: Der Beklagte erhob aufgrund einer Satzung Vergnügungssteuer für Automaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit nach dem Stückzahlmaßstab. Im Hoheitsgebiet der Beklagten gab es drei Spielhallen. Die Klägerin hatte, als eines von zwei Unternehmen, in zwei dieser Spielhallen Gewinn… weiterlesen…

Die GbR als Grundstückseigentümerin Empfänger? - Beschluss des BGH vom 04.12.2008

Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 04.12.2008 (Aktenzeichen: V ZB 74/08) entschieden, dass eine GbR grundbuchfähig ist. In seiner Entscheidung hat der BGH ausdrücklich klargestellt, dass ein Grundstück, als dessen Eigentümer mehrere natürliche Personen mit dem Zusatz „als Gesellschafter bürgerlichen Rechts eingetragen sind, nicht (gesamthänderisch gebundenes) Eigentum dieser natürlichen Personen ist, sondern Eigentum der GbR.
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Wasserhausanschlüsse: Umsatzsteuerliche Behandlung

Nach den Entscheidungen des EuGH (Urteil vom 04.03.2008, Az: Rs C-442/05) und des BFH (Urteil vom 8.10.2008, Az: V R 61/03) stellte sich die Frage, wie das Legen von Wasserhausanschlüssen umsatzsteuerrechtlich zu behandeln sei. Am 07.04.2009 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder Vorgaben zur Anwendung der o.g. Urteile durch die Finanzverwaltung gemacht. Auch nach Ansicht des BMF fällt das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wass… weiterlesen…

Ausschreibungspflicht von Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof!

Nachdem das OLG Düsseldorf mit seinen Entscheidungen zur Ausschreibungspflicht kommunaler Grundstücksgeschäfte mit städtebaulichen Komponenten für erhebliche Verunsicherung gesorgt hat, die sich durchaus auch auf die Realisierung von städtebaulichen Projekten auswirkt, hat es nunmehr in der Entscheidung vom 02.10.2008, Az.: Verg 25/08, dem EuGH insgesamt neun, zum Teil umfangreiche Fragen zu diesem Rechtskreis vorgelegt. Dem Vorlagebeschluss lag ein der Ahlhorn-Entscheidung vom 13.06.2007 ähneln… weiterlesen…