Veranstaltungen

Aktuelle Urteile des OLG Dresden: JÄHRLICHE Erstattungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Mitbenutzung der Abwasseranlagen"

, 09:30 Uhr bis ca. 11:30 Uhr
KurzSchmuck Rechtsanwälte, Büro Leipzig
Gesprächskreis

Artikel

Immer noch aktuell: Verkehrsflächenbereinigungsgesetz

Bis zum 30.06.2007 konnten öffentliche Nutzer i.S.d. § 2 Abs. 3 VerkFlBerG den Ankauf von Grundstücken Privater, die für eine Verwaltungsaufgabe genutzt wurden, verlangen. Ab dem 01.07.2007 kehrte sich dieses Initiativrecht um: nunmehr kann der Grundstückseigentümer ein Verkaufsangebot nach den Vorschriften des VerkFlBerG abgeben und gerichtlich durchsetzen (§ 8 Abs. 2 Satz 1 VerkFlBerG). Der öffentliche Nutzer ist „bis zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse“ zur Zahlung eines Nutzungsentgeltes … weiterlesen…

Reformen: Neugliederung der Landkreise und Kreisfreien Städte in Sachsen und Sachsen-Anhalt

Zur Umsetzung der Kommunalstrukturreform in Sachsen-Anhalt wurde am 11.11.2005 das Gesetz zur Kreisgebietsneuregelung erlassen, durch das die Zahl der Landkreise von 21 auf 11 reduziert wird. Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt wurde in mehreren Verfahren angerufen, um verschiedene Entscheidungen des Gesetzgebers zu überprüfen. Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hatte in einer ersten Entscheidung über die Kommunalverfassungsbeschwerde des Landkreises Aschersleben-Straßfurt zu en… weiterlesen…