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Vergabe eines Bau- oder Dienstleistungsvertrags?

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb die Errichtung eines digitalen Alarmierungssystems für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr in seinem Gebiet aus. Gegenstand der Beschaffung waren Lieferung, Montage, Aufbau und Einführung einer vollständigen Digitalalarm-Infrastruktur einschließlich der Systembestandteile für eine Leitstelle nebst Wartungs- und Serviceleistungen als auch Schulungen. Der Auftraggeber entschied sich aufgrund der erforderlichen Installationen und Einbauten für eine nationale Vergabe nach VOB/A.

Hiergegen wandte sich ein Bieter, der unter anderen die Wahl des Vergabeverfahrens bemängelt. Die Vergabekammer Rheinland erachtete den Nachprüfungsantrag mit Beschluss vom 12.11.2018 – VK K 42/18 als zulässig und begründet. weiterlesen…

Bundesgerichtshof: Kommunales Amtsblatt und unlauterer Wettbewerb

Die Stadt Crailsheim veröffentlichte seit dem Jahre 1968 unter der Bezeichnung „Stadtblatt“ ein kommunales Amtsblatt, das aus einem amtlichen, einem redaktionellen und einem Anzeigenteil bestand. Seit 2016 ließ die Stadt Crailsheim das Amtsblatt kostenlos verteilen.

Dieses Gebaren war einem Verlag, der u. a. im Stadtgebiet eine kostenpflichtige Tageszeitung und ein kostenloses Anzeigenblatt vertreibt, ein Dorn im Auge. Er nahm die Stadt unter dem Gesichtspunkt des unlauteren Wettbewerbs gerichtlich auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung in Anspruch. Der Verlag war nunmehr auch – in III. Instanz – beim Bundesgerichtshof erfolgreich, Urteil vom 20.12.2017 – I ZR 112/12. weiterlesen…

Ermäßigung von Kita-Beiträgen bei sogenannten „Patchwork-Familien“

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit zwei Urteilen vom 12.02.2019 - 4 A 880/16 und 4 A 881/16 entschieden, dass die in der Beitragssatzung der Landeshauptstadt Dresden enthaltenen Beitragsermäßigung für Geschwisterkinder auch für solche Kinder gilt, bei denen die Eltern nicht zugleich auch Eltern der Geschwisterkinder sind. weiterlesen…

Daten von Bauherren in der öffentlichen Gemeinderatssitzung und in der Tagesordnung?

Seit die Datenschutzgrundverordnung Geltung beansprucht, taucht immer wieder die Frage auf, welche Daten von betroffenen Bürgern in der öffentlichen Gemeinderatssitzung oder in der veröffentlichten Tagesordnung bekannt gegeben werden dürfen.

Mit diesen Fragen hat sich der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz beschäftigt. weiterlesen…

Sächsisches OVG: Verbrauchsabhängige Staffelung der Grundgebühr

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im bisher nicht veröffentlichten Beschluss vom 26.02.2019 – 5 A 614/18 die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden vom 20.03.2018 – 13 K 1245/16 zugelassen.

Gegenstand des Verfahrens ist eine verbrauchsabhängige Staffelung der Grundgebühr für die Abwasserentsorgung und die Gebührensprünge, wonach u. a. die Grundgebühr in der 1. Stufe ab einem Jahresverbrauch von über 400 m³ von 39 € auf 468 € steigt. weiterlesen…

Sächsisches OVG: Bagatellgrenze bei Abwassergebühren

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im bisher nicht veröffentlichten Beschluss vom 20.02.2019 – 5 A 398/17 die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden vom 24.01.2017 – 2 K 31615/14 zugelassen.

Die Klage ist gerichtet auf teilweise Aufhebung eines Schmutzwassergebührenbescheids. weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: Verfall von Urlaub und Obliegenheiten des Arbeitgebers

(Auch) Wissenschaftler arbeiten zu viel. So auch ein bei der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften Beschäftigter, der nach der Beendigung des Arbeitsvertrags Vergütung für – selbstverständlich nicht genommene – 51 Urlaubstage aus den beiden vorangegangenen Jahren verlangte.

Nunmehr hat das Bundearbeitsgericht mit Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15 abschließend über den Fall entschieden, nachdem es sich zuvor beim Europäischen Gerichtshof über den unionsrechtlichen Aspekt der Sache erkundigt hatte, EuGH, Urteil vom 06.11.2018 – C-619/16. weiterlesen…

Inhouse-Vergabe bei von mehreren Auftraggebern kontrolliertem Zweckverband

Ein öffentlicher Auftraggeber will die Bedarfsfeststellung und Beauftragung für eine neue erweiterte Beschaffungsplattform im Wege der Inhouse-Vergabe an einen Dachverband in der Form eines Zweckverbandes vergeben. Der Zweckverband soll den Leistungsaustausch zwischen den Kommunen fördern, gemeinsame Entwicklungen umsetzen sowie die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Beschaffung und des Betriebs der kommunalen IT-Dienstleister in Nordrhein-Westfalen optimieren. Die Verbandsmitglieder des Zweckverbandes sind zu 100 % im Besitz öffentlicher Anteilseigner. Auch der Auftraggeber zählt zu den Anteilseignern.

Gegen die Vergabeentscheidung richtet sich ein Bieter, der Anbieter von Plattformlösungen mit dem Schwerpunkt für den kommunalen Einkauf ist und der die Voraussetzungen für ein Inhouse-Geschäft als nicht gegeben erachtet. weiterlesen…

Gesetz zur Neuordnung des Verwaltungskostenrechts im Freistaat Sachsen in Kraft getreten

Der Sächsische Landtag hat in seiner Sitzung vom 13.03.2019 das Gesetz zur Neuordnung des Verwaltungskostenrechts im Freistaat Sachsen beschlossen. Es enthält in Artikel 1 eine vollständige Neuregelung des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes (SächsVwKG). In Art. 2 finden sich Folgeänderungen der Fachgesetze, zum Beispiel des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz in Absatz 11 und des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes in Absatz 17. Beide Artikel des SächsVwKG sind am Tag nach der Verkündung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt vom 26.04.2019 in Kraft getreten. weiterlesen…

OVG Thüringen: Abwahl der Kanzlerin der Hochschule Erfurt unwirksam

Im Januar 2014 beschloss der Hochschulrat der Hochschule Erfurt unter Zustimmung des Senats die Abwahl sowohl der Kanzlerin als auch der Präsidentin. Bei der Beschlussfassung beider Organe war jeweils die mit der Kanzlerin zerstrittene Präsidentin der Hochschule anwesend. Die – von uns vertretene – Kanzlerin der Hochschule klagte auf Feststellung der Unwirksamkeit ihrer Abwahl. Das Verwaltungsgericht Weimar (Urteil vom 17.09.2015 – 2 K 711/14) wies die Klage ab. Mit Urteil vom 12.03.2019 – 4 KO 128/18 gab das Thüringer Oberverwaltungsgericht der Klägerin Recht. weiterlesen…