Keine Doppelveranlagung - Änderung der Rechtsprechung des VG Dresden

Das VG Dresden hat mit Beschluss vom 04.06.2008 (Az: 2 L 37/08) seine Rechtsauffassung geändert. Das Gericht hat nunmehr entschieden, dass keine Doppelveranlagung vorliegt, soweit ein Grundstückseigentümer zur Zahlung eines „Abwasserbeitrages“ herangezogen wird, dieser (bestandskräftig gewordene) Bescheid auf einer nichtigen Satzung beruht und nach Grundstücksveräußerung der neue Eigentümer auf Grund einer rechtmäßigen Satzung ebenfalls zur Zahlung eines Abwasserbeitrages herangezogen wird. Das VG begründet seine Entscheidung damit, dass mit Bekanntgabe des Erstbescheides bzw. mit In-Kraft-Treten der wirksamen Satzung keine persönliche Beitragsschuld gegenüber dem Voreigentümer entstehen konnte. Zwar wurde der Voreigentümer zur Zahlung einer persönlichen Schuld aus einem rechtswidrigen Verwaltungsakt herangezogen. Eine persönliche Beitragsschuld konnte aber erst mit In-Kraft-Treten der neuen wirksamen Satzung und Entstehung der sachlichen Beitragsschuld entstehen. Zu diesem Zeitpunkt war der Voreigentümer aber nicht mehr Eigentümer des beitragspflichtigen Grundstückes. Ihm gegenüber konnte so auch keine persönliche Beitragsschuld entstehen. Das VG Dresden sieht nunmehr in der Heranziehung des neuen Eigentümers keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung.