Unzulässigkeit der Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung

Der VGH München hat jeweils mit Beschluss vom 02.05.2013, Aktenzeichen: 20 AS 13.700; 20 AS 13.771, zwei Unternehmen einstweiligen Rechtschutz gegen die Untersagung von gewerblichen Altpapiersammlungen gewährt. Die Unternehmen hatten in einem mittelfränkischen Landkreis seit mehreren Jahren in einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) gewerbliche Altpapiersammlungen durchgeführt. Jeweils mit Bescheid vom 06.09.2012 untersagte das Land Bayern die Altpapiersammlung ab dem 01.07.2013. Anlass war, dass der Landkreis als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger beabsichtigte, ab dem 1. Juli 2013 eine eigene flächendeckende Altpapiersammlung durchzuführen bzw. nach Ausschreibung einen Dritte hiermit zu beauftragen. Die hiergegen gerichteten Klagen der Antragsteller blieben zunächst ohne Erfolg. Über die jeweils eingelegten und zugelassenen Berufungen ist noch nicht entschieden. Die Anträge im einstweiligen Rechtsschutz waren hingegen erfolgreich. Der VGH begründete seine Entscheidungen damit, dass die Erfolgsaussichten der Berufung offen seien. Zwar dürfte die Untersagung einer gewerblichen Sammlung nach dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) grundsätzlich zulässig sein, wenn im Zuständigkeitsbereich einer entsorgungspflichtigen Körperschaft die Vergabe der Entsorgungsleistung von Altpapier erheblich erschwert oder unterlaufen wird. Eine solche Beeinträchtigung liege auch nahe, weil sich zwei flächendeckende Sammlungen – also der ARGE und des Landkreises – im Holsystem gegenüberstehen. Es sei aber fraglich, ob das beklagte Land bei der Untersagung im Einzelfall die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Unternehmen, die seit Jahren die Entsorgung beanstandungslos durchgeführt haben, hinreichend gewichtet hat. Wegen der offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache kam es allein darauf an, ob ein überwiegendes Interesse der betroffenen Unternehmen an der Aussetzung der Vollziehung der Untersagungsverfügungen bestand. Der VGH München bejahte ein überwiegendes Interesse, weil die Antragsteller glaubhaft machten, dass bei Vollzug der Verfügungen Sammelfahrzeuge veräußert und Mitarbeiter entlassen werden müssten.