BGH zur Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter

Die Untervermietung einer Wohnung ohne Erlaubnis des Vermieters stellt in der Regel eine Verletzung des Mietvertrages dar. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes berechtigt aber auch eine vom Vermieter an einen Wohnraummieter erteilte Untervermietungserlaubnis nicht per se zur Überlassung der Wohnung an Touristen (Urteil vom 08.01.2014 – VIII ZR 210/13, bisher liegt nur eine Pressemitteilung vor). Die Kläger, welche im Jahre 2011 als Vermieter in einen bestehenden Wohnraummietvertrag eingetreten waren, hatten ihrem Mieter (dem Beklagten) gekündigt, weil dieser trotz mehrfacher Abmahnungen die Wohnung im Internet zur tageweisen Anmietung durch bis zu vier Feriengäste angeboten haben soll. Die Vorvermieterin hatte dem Beklagten eine Erlaubnis zur Untervermietung „ohne vorherige Überprüfung“ gewünschter Untermieter erteilt. Dabei hatte sie verlangt, dass der Beklagte den Untermietern jeweils Postvollmacht für die Entgegennahme von Willenserklärungen wie etwa Betriebskostenabrechnungen, Mieterhöhungsverlangen etc. erteilen solle. Das Amtsgericht hatte der Räumungsklage der Vermieter stattgegeben, das Landgericht diese hingegen abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hob das landgerichtliche Urteil auf und verwies die Sache an das Landgericht zurück. Zur Begründung führte der Bundesgerichtshof aus, die Vorinstanz hätte die Klage nicht bereits deshalb abweisen dürfen, weil eine Erlaubnis zur Untervermietung vorlag. Die Überlassung an beliebige Touristen unterscheide sich von einer gewöhnlich auf gewisse Dauer angelegten Untervermietung. Erstere sei deshalb nicht ohne weiteres von einer Erlaubnis zur Untervermietung umfasst. Gegen eine Erlaubnis zur Untervermietung an Touristen sprach im vorliegenden Fall zudem, dass der Mieter den Untermietern Postvollmacht für Betriebskostenabrechnung, Mieterhörungsverlangen etc. erteilen sollte. Die Weiterleitung von Post an den Mieter könnte durch Touristen aber nicht wahrgenommen werden. In der Praxis wird kaum ein Vermieter seinem Mieter eine explizite Erlaubnis zur Untervermietung an Touristen erteilen. Mieter, welche gleichwohl Ihre Wohnung zeitweise an Touristen überlassen, riskieren den Fortbestand Ihres Mietverhältnisses.