Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen nach dem Policenmodell

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) steht das EU-Recht einer nationalen Regelung entgegen, nach der ein Rücktrittsrecht aus einem Vertrag über eine Lebensversicherung spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, wenn der Versicherungsnehmer nicht über das Recht zum Rücktritt belehrt wurde (Urteil vom 19.12.2013, Aktenzeichen C-209/12). Im entschiedenen Fall hatte ein Versicherungsnehmer im Juni 2007 einen im Jahr 1998 mit einer Versicherung geschlossenen Lebensversicherungsvertrag gekündigt. Die Versicherung kehrte daraufhin den Rückkaufswert aus, welcher unter dem Gesamtbetrag der bis zur Kündigung gezahlten Versicherungsprämien lag. Im März 2008 übte der Versicherungsnehmer sein Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) a.F. aus und forderte die Versicherung auf, ihm sämtliche Prämien nebst Zinsen unter Abzug der bereits gezahlten Beträge auszuzahlen. Die Versicherung verweigerte die Auszahlung des über den Rückkaufwert hinausgehenden Betrages mit der Begründung, dass ein Widerspruchs- bzw. Rücktrittsrecht im März 2008 bereits erloschen sei. Der Vertrag war nach dem sogenannten „Policenmodell“ abgeschlossen worden. Dieses war bis Ende 2007 die übliche Form der Versicherungsunternehmen, ihre Kunden über ihre Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Details des Versicherungsvertrages näher zu informieren. Die Besonderheit beim „Policenmodell“ war, dass diese Informationen erst nach Abschluss des Vertrages übersandt wurden. Im Gegenzug bestand ein Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers, welches gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 VVG a.F. jedoch spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlosch. Dies galt auch dann, wenn der Versicherungsnehmer nicht über sein Widerspruchsrecht belehrt worden war. Nachdem der Fall durch mehrere Instanzen bis zum Bundesgerichtshof getragen wurde, legte dieser die Sache im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens dem EuGH vor. Der EuGH beantwortete die Vorlagefrage zugunsten des Versicherungsnehmers. Er führte hierzu aus, dass eine Bestimmung, wonach das Recht eines Versicherungsnehmers vom Vertrag zurückzutreten, zu einem Zeitpunkt erlischt, zu dem er nicht über dieses Recht belehrt worden war, der Verwirklichung eines grundlegenden Ziels der maßgeblichen EU-Richtlinien (Zweite Richtlinie 90/619/EWG, Richtlinie 92/96/EWG) zuwiderläuft. Einer Bestimmung wie dem § 5 Abs. 2 Satz 2 VVG a.F. stehe deshalb das Unionsrecht entgegen. Welche Rechtsfolgen sich aus dem Urteil des EuGH ergeben, wird nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden haben. Versicherungsnehmern, die mit ihren „Altverträgen“ unzufrieden sind, ist zu empfehlen, diese im Hinblick auf ein gegebenenfalls noch bestehendes Widerspruchsrecht prüfen zu lassen. Im Idealfall besteht die Aussicht auf Rückerstattung sämtlicher gezahlter Prämien nebst Zinsen.