Massen-Abmahnung von Apothekern durch Rechtsanwalt Christoph Becker

Der Apotheker Hartmut Rudolf Wagner lässt als Inhaber der Brücken-Apotheke in Schwäbisch Hall derzeit durch den Leipziger Rechtsanwalt Christoph Becker in erheblichem Umfang Abmahnungen versenden. Betroffen hiervon sind insbesondere Apotheker, welche ihre Produktpalette über die Internetpräsenz www.apotheken.de anbieten. Es wird behauptet, die Apotheker hätten – unter Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht – im Impressum ihres dortigen Online-Auftritts weder einen Rechtsformzusatz noch eine Berufshaftpflichtversicherung angegeben. Erheblich schwerer wiegt der Vorwurf, die Apotheker würden außerdem durch Eröffnung der Möglichkeit zur Vorbestellung von Arzneimitteln in wettbewerbswidriger Weise gegen das Betäubungsmittelgesetz und die Apothekenbetriebsordnung verstoßen. Teilweise werden auch Verstöße gegen das Heilmittelwerberecht geltend gemacht. Der Abmahner fordert von den Betroffenen innerhalb kurzer Fristen die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung und Erstattung der ihm angeblich entstandenen Rechtsanwaltskosten. Für die Berechnung der Anwaltskosten legt er hierbei einen Streitwert in sechsstelliger Höhe zugrunde. Ferner verlangt er Auskunft über vermeintlich erwirtschaftete Gewinne aus den angeblichen Verstößen. Zuletzt bietet er eine vergleichsweise Regelung mit geringfügig geringeren Kosten an. Die abgemahnten Apotheker befinden sich hierbei in einer unangenehmen Position: Wird die Abmahnung ignoriert, droht – sofern sie berechtigt ist – die Gefahr einer einstweiligen Verfügung oder einer Klage mit nicht unerheblichen Kosten. Wer dagegen, etwa um weiteren Ärger zu ersparen, die dem Abmahnschreiben beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung ungeprüft unterzeichnet oder das Vergleichsangebot annimmt, schließt mit dem Abmahner einen langfristig bindenden Unterlassungsvertrag. Stellt sich dann nachträglich heraus, dass die Abmahnung unbegründet, unbefugt oder gar rechtsmissbräuchlich war, so bleibt der Betroffene grundsätzlich trotzdem an diesen Vertrag gebunden. Wir empfehlen deshalb, die Abmahnung anwaltlich prüfen zu lassen. Abhängig vom gefundenen Ergebnis kann dann eine Strategie zur weiteren Vorgehensweise entworfen werden.