Rettungsdienstkosten gegenüber privat krankenversicherten Benutzern – „Rendezvous-System“

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 21.11.2014 – 5 A 583/11 zur Kostenerhebung für den Einsatz des Rettungsdienstes gemäß § 32 Abs. 5 SächsBRKG Stellung genommen. Der Rettungsdienst der beklagten Landeshauptstadt Dresden wurde von der Leitstelle alarmiert, da der spätere Kläger einen Kollaps mit Verdacht auf Infarkt erlitten hatte. Aufgrund der Angaben schickte die Leitstelle Notarzt und Rettungstransportwagen, die von getrennten Standorten zum Einsatzort fuhren. Die Stadt Dresden setzte aufgrund ihrer Satzung über die Erhebung von Entgelten für die Durchführung der Notfallrettung und des Krankentransports gegenüber dem Kläger die Kosten des Rettungsdienstes in Höhe von 231,40 € fest. Im gerichtlichen Verfahren gegen den Kostenbescheid berief sich der Kläger darauf, dass die unterschiedliche Behandlung von gesetzlich Krankenversicherten und anderen Benutzern in § 32 Abs. 5 Satz 1 und 2 SächsBRKG eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung darstelle, was zur Nichtigkeit der Ermächtigungsgrundlage führe. Außerdem sei die Satzung nichtig, weil eine Regelung zum Inkrafttreten der geänderten Entgelttabelle fehle. Schließlich sei es ermessensfehlerhaft gewesen, Rettungswagen und Notarzteinsatzfahrzeug von getrennten Standorten zum Einsatz fahren zu lassen. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte die Klage abgewiesen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht ließ die Berufung gegen das Urteil nicht zu. Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Satzung in § 32 Abs. 5 Satz 2 SächsBRKG sei nicht wegen eines Gleichheitsverstoßes verfassungswidrig. Zwar lasse Satz 1 und Satz 2 der Norm eine im Rahmen des Äquivalenzprinzips unterschiedliche Entgelt- und Gebührenregelung für gesetzlich und privat krankenversicherte Personen zu, zwinge hierzu aber nicht. Die Satzung der Stadt Dresden vom 23.03.2006, geändert durch Beschluss vom 07.12.2006, sei ebenfalls wirksam. Insbesondere bedurfte es keiner Regelung über das Inkrafttreten der im Dezember geänderten Entgelttabelle. Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 SächsGemO treten Satzungen am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft, wenn sie keinen anderen Zeitpunkt bestimmen. Somit müsse ein Inkrafttretenszeitpunkt in der Satzung nur dann bestimmt werden, wenn sie abweichend von dieser Vorschrift an einem anderen als am Tag nach ihrer Bekanntmachung Kraft treten soll. Ansonsten sei eine entsprechende Regelung entbehrlich. Schließlich sei es nicht ermessensfehlerhaft gewesen, dass der Einsatz in Form des „Rendezvous-Systems“ erfolgte, bei dem Rettungswagen und Notarzteinsatzfahrzeug von getrennten Standorten zum Einsatzort fahren. Dies stelle eine der drei möglichen Strategien gemäß der Sächsischen Landesrettungsdienstplanverordnung dar, sodass es im Ermessen des Aufgabenträgers liege, sich im Rettungsdienstbereichsplan für diese Strategie zu entscheiden.