Vergaberechtsverstoß: Rückzahlung von Fördermitteln!

Ungeachtet möglicher Schwierigkeiten, Vergabeverfahren ordnungsgemäß vorzubereiten, durchzuführen und zu einem Ende zu bringen, drohen öffentlichen Auftraggebern auch nach längerer Zeit weit erheblichere Konsequenzen, wenn öffentliche Fördermittel genutzt wurden.

So hatte eine Gemeinde für die Beschaffung eines Einsatzfahrzeuges für die öffentliche Feuerwehr oberhalb der EU-Schwellenwerte Fördermittel beantragt und in Höhe von 58.000,00 € bewilligt bekommen. Im Zuwendungsbescheid war darauf hingewiesen worden, dass die Vorschriften zur Vergabe von Aufträgen ausnahmslos einzuhalten sind. Nachdem der Auftrag an ein mittelständisches Unternehmen vergeben und die Fördermittelsumme ausgezahlt worden war, wurde die Verwendung dieser einer stichprobenartigen Prüfung durch die Zuwendungsbehörde unterzogen.

Nach der Prüfung stand fest, dass der gesamte Beschaffungsgegenstand nur in einem Los zusammengefasst worden war, obwohl sich aus dem Leistungsverzeichnis eine mögliche losweise Aufteilung in Fahrgestell, feuerwehrtechnischen Aufbau und Beladung ergab. Auch in der Bekanntmachung war unter dem Punkt „Aufteilung des Auftrags in Lose“ ein „Nein“ vermerkt. Eine Begründung für die Erforderlichkeit einer Gesamtvergabe fand sich in den Vergabeunterlagen der Gemeinde nicht. Aufgrund der unterbliebenen Aufteilung in Lose stand für die Fördermittelbehörde ein schwerer Vergaberechtsvorstoß fest, weshalb sie 25% der Zuwendungssumme zurückforderte.

Hiergegen wandte sich die Gemeinde erfolglos. Das VG Augsburg, Urt. v. 23.02.2016 – 3 K 15.1070, folgte der Auffassung der Zuwendungsbehörde und bestätigte den Verstoß gegen den Grundsatz der loseweisen Vergabe. Insbesondere würden die Einwände der Gemeinde, dass wirtschaftliche Gründe einen Verzicht auf die Aufteilung in Lose gerechtfertigt hätten, nicht überzeugen. Allgemeine wirtschaftliche Vorteile einer Gesamtvergabe wie einheitliche Mängel, Gewährleistung und Verjährungsfristen sowie ein geringerer Koordinierungsaufwand reichten nicht für die Begründung einer Gesamtvergabe aus. Denn mit dieser Begründung könne bei jedem größeren Vergabeverfahren beliebig von einer Losaufteilung abgewichen werden.

Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass selbst bei „erledigten“ Vergabeverfahren und nach Auftragsausführung Vergaberechtsverstöße nachwirken können. Da es sich hierbei insbesondere um finanzielle Auswirkungen handelt, zeigt sich einmal mehr, dass Vergabeverfahren gründlich vorbereitet werden müssen und jede Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers einer tragfähigen Begründung bedarf.