SächsOVG: Innehaben einer Zweitwohnung im Sinne des Zweitwohnungssteuerrechts

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10.09.2019 – 4 A 1403/18 – befasst sich unter anderem mit dem die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer voraussetzenden Innehaben einer Zweitwohnung.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat hierzu unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z. B. Urteil vom 17.09.2008 – 9 C 14.07) ausgeführt, dass es bei der Bestimmung, welche von mehreren Wohnungen die Haupt- und welche die Zweitwohnung ist, - bundesrechtlich – darauf ankommt, mit welcher Wohnung das Grundbedürfnis „Wohnen“ als Teil des persönlichen Lebensbedarfs des Zweitwohnungssteuerpflichtigen abgedeckt wird. Danach ist regelmäßig die als Erstwohnung angemeldete Wohnung als Hauptwohnung anzusehen. Wird das Grundbedürfnis „Wohnen“ bereits dort abgedeckt, stellt das Innehaben einer weiteren Wohnung einen zusätzlichen Aufwand dar, der typischerweise eine besondere Leistungsfähigkeit – die Zweitwohnungssteuer ist eine Aufwandsteuer, die an einen über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand anknüpft – indiziert.

Für die Besteuerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch die Zweitwohnungssteuern kommt es nicht darauf an, ob eine Zweitwohnung auch tatsächlich genutzt wird. Ausreichend ist vielmehr die rechtlich bestehende Nutzungsmöglichkeit, die regelmäßig auf die der Besteuerung zugrunde liegende Leistungsfähigkeit des Wohnungsinhabers schließen lässt. Der von der Aufwandsteuer erfasste konsumtive Aufwand für die persönliche Lebensführung liegt auch ohne tatsächliche Inanspruchnahme der Zweitwohnung vor. Es genügt, dass eine zeitweilige Eigennutzung während des Veranlagungszeitraums rechtlich offengehalten und die Zweitwohnung damit hierfür vorgehalten wird.