SächsOVG: Wohnungsbegriff im Zweitwohnungssteuerrecht

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 10.09.2019 – 4 A 1403/18 mit dem Begriff der Wohnung im Sinne des Zweitwohnungssteuerrechts befasst.

Der Kläger war im Veranlagungszeitraum Eigentümer eines im Jahr 1990 erbauten mit einer zeitgemäßen Elektroinstallation versehenen Hauses, das über Anschlüsse für eine Küche bzw. Kochnische verfügt sowie ein Bad mit Toilette und Dusche und eine Terrasse besitzt. Der Kläger nutzt das Haus in den Sommermonaten am Wochenende als Gartenhaus bzw. Gartenlaube und übernachtet dort nur gelegentlich. Die maßgebliche Satzung der Stadt D. über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer definiert eine Zweitwohnung als Wohnung, die ein Einwohner/eine Einwohnerin als Nebenwohnung gemäß § 21 Abs. 3 des Bundesmeldegesetzes für den eigenen persönlichen Lebensbedarf oder den persönlichen Lebensbedarf der Familienmitglieder in der Stadt innehat. Dabei ist Wohnung im Sinne der Zweitwohnungssteuersatzung jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Keine Zweitwohnungen im Sinne der Satzung sind u. a. Gesamtheiten von Räumen, die nicht den Anforderungen an eine Wohnung aus § 48 der Sächsischen Bauordnung genügen.

Ob eine Wohnung nach ihrer Beschaffenheit eine Zweitwohnung ist bzw. sein kann, lässt sich nicht abstrakt bestimmen, weil es keinen allgemeingültigen Wohnungsbegriff im Sinne des Zweitwohnungssteuerrechts gibt. Für die Bestimmung, ob eine Wohnung als Zweitwohnung tauglicher Gegenstand der Zweitwohnungssteuerpflicht ist, sind im Wesentlichen die Regelungen der Zweitwohnungssteuersatzung und deren Auslegung maßgebend. Dabei ist erforderlich, dass in dieser Satzung hinreichend bestimmt bzw. durch Auslegung hinreichend bestimmbar zum Ausdruck kommt, welcher Wohnungsbegriff nach dem Willen des Satzungsgebers maßgeblich ist. Diesen rechtlichen Anforderungen entspricht die Zweitsteuersatzung im vorliegenden Fall.

Schreibt – wie hier – die Zweitwohnungssteuersatzung vor, dass eine Wohnung die Anforderungen des § 48 SächsBO erfüllen muss, muss diese eine Küche oder Kochnische haben (§ 48 Abs. 1 Satz 1 SächsBO). Sie muss ferner nach § 48 Abs. 3 SächsBO ein Bad mit Badewanne oder Dusche und eine Toilette haben. Eine fest installierte Heizung ist nach § 48 SächsBO für das Vorhandensein einer Wohnung nicht erforderlich. Auf die sonstige baurechtliche Zulässigkeit kommt es für die Zweitwohnungssteuerpflicht nicht an. Maßgeblich für die Besteuerung des Innehabens einer Zweitwohnung ist nicht, ob der Steuergegenstand den bauordnungsrechtlichen Bestimmungen entspricht, die sicherheitsrechtlichen und sozialpolitischen Zwecken dienen, sondern vielmehr, ob die Wohnung tatsächlich genutzt werden kann und – im Hinblick auf den Charakter der Zweitwohnungssteuer als eine Aufwandsteuer – welcher Aufwand hierfür betrieben wird. Unerheblich ist deshalb, dass im vorliegenden Fall das Haus des Klägers einen Komfort, wie er für das Wohnen im 21. Jahrhundert in Deutschland üblich ist, nicht aufweist. Es reicht aus, wenn es von seiner Ausstattung her zumindest zum zeitweisen Wohnen geeignet ist.