Neuregelungen über die Entsorgung und Finanzierung illegal abgelagerten Abfalls im Sächsischen Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz vom 22.02.2019

Das Sächsische Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsABG) wurde durch das Sächsische Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz vom 22.02.2019 (SächsGVBl. 187) – SächsKrWBodSchG – ersetzt. Die wichtigsten Neuregelungen betreffen die Entsorgung illegal abgelagerter Abfälle:

Die Entsorgung illegal abgelagerter Abfälle wurde in § 5 SächsKrWBodSchG neu und umfassender als bisher in § 3 Abs. 4 SächsABG geregelt. § 5 Abs. 1 SächsKrWBodSchG bestimmt, dass die sich aus § 20 Abs. 1 KrWG ergebenden Pflichten auch für diejenigen Abfälle gelten, die auf tatsächlich und rechtlich frei zugänglichen Flächen illegal abgelagert wurden und an denen kein Besitz im Sinne des § 3 Abs. 9 KrWG besteht, soweit Maßnahmen gegen den Erzeuger nicht möglich sind und nach sonstigem Recht auch kein Dritter verantwortlich ist (Satz 1). In diesen Fällen können die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger von dem Verursacher Ersatz der entstandenen Kosten verlangen (Satz 2).

Nach § 3 Abs. 9 KrWG ist Besitzer von Abfällen jede natürliche oder juristische Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über Abfälle hat. Der Begriff des Abfallbesitzes ist öffentlich-rechtlicher Art und stimmt nicht vollständig mit dem des Zivilrechts überein. Abfallrechtlich kommt es allein auf die tatsächliche Sachherrschaft an. Die Sachherrschaft an einem Grundstück vermittelt auch die tatsächliche Gewalt über dort befindliche Gegenstände, ohne dass es darauf ankäme, ob der Grundstücksbesitzer gegen seinen Willen abfallrechtlicher Besitzer der Gegenstände geworden ist (VGH Mannheim, Beschl. v. 21.12.2017 – 10 S 1972/17; BVerwG, Urt. v. 11.12.1997 – 7 C 58.96 und v. 22.07.2004 – 7 C 17.03). Die Sachherrschaft vermittelt aber keine tatsächliche Gewalt über dort lagernde Gegenstände, wenn das Grundstück aufgrund von Betretungsrechten allgemein zugänglich ist. In diesem Fall besteht kein Besitz des Grundstückseigentümers oder einer anderen die tatsächliche Sachherrschaft über das Grundstück ausübenden Person an dem dort lagernden Abfall. In diesen Fällen ist der Anwendungsbereich des § 5 SächsKrWBodSchG eröffnet. § 5 Abs. 2 SächsKrWBodSchG bestimmt, dass gesetzliche Unterhaltungs-, Verkehrssicherungs- und Reinigungspflichten unberührt bleiben. Dies bedeutet, dass diese Pflichten den aus § 5 Abs. 2 SächsKrWBodSchG vorgehen. Dies ist z. B. von Bedeutung für illegalen Abfall auf Grundstücken, die einer öffentlichen Straße dienen. Hier sind die Träger der Straßenbaulast nach den straßenrechtlichen Bestimmungen zur Beseitigung der Abfälle verpflichtet (VGH München, Urt. v. 05.04.2004 – 4 B 99.2146; OVG Magdeburg, Urt. v. 02.12.2009 - 4 L 321/07).

Neu ist die Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 SächsKrWBodSchG. Danach haben die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger erstmals die Möglichkeit, die von ihnen mangels einer Abwälzbarkeit auf den Verursacher (§ 5 Abs. 1 Satz 2 SächsKrWBodSchG) zu tragenden Kosten der Entsorgung als gebührenfähige Kosten im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 3 SächsKAG in die – zwingend zu erstellende (§ 5 Abs. 2 Satz 1 SächsKrWBodSchG) – Gebührenkalkulation einzustellen und damit auf die Gebührenpflichtigen abzuwälzen. Dies gilt auch für Beratungskosten über die möglichen Folgen illegal abgelagerter Abfälle.