OLG Dresden: Dauer eines Nutzungsausfallersatzes

In einem Amtshaftungsprozess hatte das Oberlandesgericht Dresden darüber zu entscheiden, für welchen Zeitraum der geschädigte Eigentümer eines Kraftfahrzeuges Ersatz für den Nutzungsausfall verlangen kann.

Auf das Auto des Geschädigten war ein großer Ast gefallen, weil die Stadt als Eigentümerin des Baumes ihren Pflichten zur Überprüfung der Verkehrssicherheit gemäß den Baumkontrollrichtlinien nicht nachgekommen war. Das Fahrzeug erlitt wirtschaftlichen Totalschaden. Der Geschädigte versuchte zunächst ohne anwaltliche Unterstützung den Schaden bei der Stadt bzw. dem dahinter stehenden Haftpflichtversicherer geltend zu machen. Aufgrund seiner äußerst angespannten finanziellen Situation beauftragte er zunächst auch kein Schadensgutachten. Er hatte das Fahrzeug erst kurz vor dem Unfall erworben und machte den Kaufpreis als Schaden geltend. Der Haftpflichtversicherer bot jedoch nur einen Bruchteil des Verkehrswertes zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche an. Daraufhin beauftragte der Geschädigte eine Anwaltskanzlei und gab ein Schadensgutachten in Auftrag. Dieses ermittelte einen Wiederbeschaffungszeitraum von 7 Werktagen. Zu einer Ersatzbeschaffung war der Geschädigte finanziell allerdings nicht in der Lage. Der Geschädigte klagte daraufhin einen Nutzungsausfallersatz für 201 Tage für den Zeitraum vom Schadensereignis bis zur Klageerhebung ein.

Im Berufungsverfahren gab das Oberlandesgericht Dresden mit Urteil vom 20.09.2019 – 1 U 606/19 der Klage für den gesamten Zeitraum statt, reduzierte jedoch die Höhe des täglichen Nutzungsausfallschadens. Trotz des langen Zeitraums fehle es dem Geschädigten nicht am Nutzungswillen, da er das Fahrzeug bis zum Schadensfall für den Arbeitsweg nutzte. Grundsätzlich werde der Nutzungswille eines privaten Halters eines Fahrzeuges für die Dauer des Ausfalls vermutet, ohne dass es einer besonderen Darlegung bedarf. Den Ausnahmefall müsse der Schädiger darlegen und beweisen. Gegen den Nutzungswillen spreche auch nicht, dass der Geschädigte das Schadensgutachten erst etwa 4 Monate nach dem Unfall in Auftrag gegeben hatte, obwohl ein längeres Zuwarten mit erforderlichen Schritten der Schadensregulierung ein deutliches Beweisanzeichen gegen eine Nutzung darstellen würden. Aufgrund der vorangegangenen Versuche der Regulierung mit der Stadt bzw. dem Haftpflichtversicherer und der angespannten finanziellen Situation des Geschädigten, war das Zuwarten nachvollziehbar. Der Geschädigte sei auch nicht verpflichtet, ein neues Fahrzeug vorzufinanzieren, wenn ihm dies aufgrund seiner finanziellen Situation nicht möglich ist. Zwar müsse der Geschädigte den Schädiger darauf hinweisen, dass ein hoher Schaden droht, weil eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung mangels finanzieller Mittel nicht möglich ist. Eine Verletzung dieser Pflicht führe allerdings dann nicht zu einer Reduzierung des Nutzungsausfallersatzes, wenn der Schädiger - wie hier - eine Schadensregulierung abgelehnt hat, die eine Ersatzbeschaffung ermöglicht. Damit bestehe der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung dem Grunde nach ab Beschädigung des Fahrzeuges bis zum Ende des Nutzungsausfalls.