SächsOVG: Unwirksamkeit der Gewässerunterhaltungsabgabensatzung der Stadt Leipzig

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Urteil vom 27.08.2019 – 4 A 891/16 den Bescheid der Stadt Leipzig über eine Gewässerunterhaltungsabgabe aufgehoben. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts unterliegt die Klägerin nicht der Abgabepflicht, weil sie nicht alle nach § 1 Abs. 2 der Abgabensatzung (GUS) dafür kumulativ erforderlichen drei Voraussetzungen erfüllt. Abgabepflichtig sind nach der genannten Bestimmung Anlieger, Hinterlieger, Eigentümer und Besitzer von Grundstücken. Sie müssen darüber hinaus Inhaber von Wasserbenutzungsrechten und wasserwirtschaftlichen Anlagen im Sinne des § 37 Abs. 1 SächsWG sein und schließlich müssen ihnen durch die Gewässerunterhaltung Vorteile erwachsen. Der Abgabenpflicht der Klägerin steht entgegen, dass sie nicht Inhaberin von Wasserbenutzungsrechten und wasserwirtschaftlichen Anlagen ist.

Die Regelung in § 1 Abs. 2 GUS entspricht einem Satzungsmuster des Sächsischen Städte- und Gemeindetags (Sachsenlandkurier 2/2011, S. 112 ff.). Zur Regelung des § 1 Abs. 3 des Musters (= § 1 Abs. 2 GUS) heißt es dort (S. 118), dass damit der Gesetzeswortlaut des § 76 Abs. 1 SächsWG (a. F.) wiederholt werden sollte. Allerdings enthielt die gesetzliche Regelung nicht den in der Satzung enthaltenden Relativsatz, wonach die Abgabepflicht das Innehaben von Wasserbenutzungsrechten und wasserwirtschaftlichen Anlagen voraussetzt. Vielmehr regelte § 76 Abs. 1 SächsWG (a. F.) (entspricht in etwa § 37 Abs. 1 SächsWG n. F.), dass „die Gemeinden […] durch Satzung bestimmen [können], dass Anlieger, Hinterlieger, Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, Inhaber von Wasserbenutzungsrechten und von wasserwirtschaftlichen Anlagen, denen durch die Unterhaltung des Gewässers und der Ufer ein Vorteil entsteht, für den der Gemeinde entstehenden Unterhaltungsaufwand nach dem Verhältnis des Vorteils Beiträge zu leisten haben." In der im Gesetz enthaltenen Aufzählung der (möglichen) Abgabepflichtigen stehen somit die Inhaber von Wasserbenutzungsrechten und von wasserwirtschaftlichen Anlagen gleichrangig neben den Anliegern, Hinterliegern, Eigentümern und Besitzern von Grundstücken, während in § 1 Abs. 2 GUS wegen der Verwendung eines Relativsatzes das Innehaben von Wasserbenutzungsrechten und von wasserwirtschaftlichen Anlagen zu einem zusätzlichen Tatbestandsmerkmal der Abgabepflicht geworden ist.

Die mangelnde Bestimmtheit des Kreises der Abgabepflichtigen führt nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts zur Gesamtunwirksamkeit der Satzung. Die Körperschaften im Freistaat Sachsen, die Gewässerunterhaltungsabgaben erheben, sollten daher ihre Abgabensatzungen anhand der vorstehenden Rechtsprechung überprüfen und ggf. anpassen.