Haftung der Geschäftsführerin einer UG (haftungsbeschränkt) für Gewerbesteuern

Die UG (haftungsbeschränkt) gilt als deutsches Pendant zur britischen „Limited Company“. Die Gesellschaft kann bereits mit einem Stammkapital von einem Euro gegründet werden und dient vor allem in Existenzgründerkreisen als Alternative zur Gründung einer GmbH. Gegenüber Gläubigern der Gesellschaft haftet – wie bei der GmbH – grundsätzlich nur das Gesellschaftsvermögen.

Die Haftungsbegrenzung schließt indes nicht aus, dass unter bestimmten Voraussetzungen dennoch Gesellschafter oder Geschäftsführer für Forderungen gegen die Gesellschaft in Anspruch genommen werden. So kann etwa der Geschäftsführer mittels Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wenn er die ihm obliegenden steuerlichen Pflichten verletzt. Diese Pflichten treffen den Geschäftsführer auch dann, wenn er „geschäftlich unbedarft“ ist.

Dies musste jüngst die Geschäftsführerin einer in der Rechtsform der UG (haftungsbeschränkt) betriebenen Gesellschaft feststellen (Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil v. 13.11.2015 – 5 K 526/15.KO). Eine Kommune hatte die Geschäftsführerin wegen offener Gewerbesteuerschulden der zwischenzeitlich insolvent gewordenen und aufgelösten Gesellschaft als Haftungsschuldnerin in Anspruch genommen. Die Geschäftsführerin hatte weder Steuererklärungen für die Gesellschaft abgegeben, noch die daraufhin auf Grundlage von Schätzungen des Finanzamts festgesetzten Gewerbesteuern bezahlt. 

Die Geschäftsführerin wandte ein, sie sei geschäftlich unerfahren und habe deshalb von ihren steuerlichen Pflichten nichts gewusst. Zudem sei der Kommune gar kein Schaden entstanden, weil lediglich auf Schätzungen des Finanzamts basierenden Steuerfestsetzungen im Vergleich zum tatsächlichen Verlustgeschäft der Gesellschaft in den Veranlagungsjahren unrealistisch gewesen seien. Das Verwaltungsgericht ließ diese Einwände nicht gelten und wies die Klage gegen den Haftungsbescheid ab. Bei den betreffenden steuerlichen Pflichten handele es sich um Gegenstände allgemeinen Wissens. Es hätte deshalb substantiierten Vortrages bedurft, weshalb gerade der Klägerin diese Pflichten nicht bekannt gewesen sein sollten. Ein pauschaler Hinweis auf Unbedarftheit in geschäftlichen Angelegenheiten reiche insoweit nicht aus. Die Steuerschätzungen müsse die Klägerin schon deshalb gegen sich gelten lassen, weil sie als Geschäftsführerin in der Lage gewesen wäre, die entsprechenden Bescheide anzufechten. Die Klägerin habe gegen ihre Verpflichtungen zur Abgabe von Steuererklärungen, sowie zur Zahlung von Steuern und Bildung von Rücklagen verstoßen und damit den eingetretenen Haftungsschaden kausal verursacht.