BGH: Grenzen formularmäßiger nachvertraglicher Wettbewerbsverbote für Handelsvertreter

Unternehmer und Handelsvertreter vereinbaren gelegentlich im zugrundeliegenden Dienstvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zu Lasten des Handelsvertreters. Der Unternehmer ist dann im Gegenzug verpflichtet, dem Handelsvertreter für die Dauer der Wettbewerbsbeschränkung eine angemessene Entschädigung zu zahlen (sogenannte Karenz). Eine entsprechende Wettbewerbsabrede kann dabei längstens für zwei Jahre von der Beendigung des Vertragsverhältnisses an getroffen werden und muss zudem räumlich und dem Gegenstand nach hinreichend beschränkt sein.

Stellt eine vom Unternehmer gestellte Wettbewerbsklausel eine Allgemeine Geschäftsbedingung dar, muss sich diese außerdem an den hierfür geltenden Bestimmungen messen lassen; insbesondere darf sie den Handelsvertreter nicht unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich dabei auch daraus ergeben, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich ist – also gegen das AGB-rechtliche Transparenzverbot verstößt. Einen solchen Verstoß hat der Bundesgerichtshof nach einer aktuellen Entscheidung vom 03.12.2015 – VII ZR 100/15 in folgender Klausel eines Vermögensberatervertrages gesehen: 

"Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft (…) Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen."

Das klagende Unternehmen, welches die Klausel verwendete, hatte als Vertriebsgesellschaft Finanzdienstleistungen Dritter vermittelt. Der Beklagte war für die Klägerin als Handelsvertreter tätig. Die Klägerin hatte den Beklagten wegen verschiedener Verstöße gegen die Wettbewerbsklausel in Anspruch genommen. 

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sei nach der Klausel jedoch nicht hinreichend klar, wer mit "Kunden" gemeint ist. Als „Kunden“ kämen sowohl sämtliche Personen, die Verträge mit Partnerunternehmen der Klägerin abgeschlossen haben, als auch lediglich diejenigen Personen in Betracht, die Verträge aufgrund einer dem Beklagten zuzurechnenden Vermittlungstätigkeit abgeschlossen haben. Auch erschließe sich nicht, ob sich das Verbot der Abwerbung von Kunden in der Klausel auch auf Personen erstrecke, die erst nach der Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses, aber noch innerhalb des Zwei-Jahres-Zeitraums Verträge zugunsten der Klägerin geschlossen haben. Zuletzt sei auch nicht hinreichend klar, ob das Verbot dem Beklagten auch untersage, Kunden der Partnerunternehmerin der Klägerin zusätzlich weitere Produkte zu vermitteln. Diese Verstöße gegen das Transparenzgebot führten im konkreten Fall zur Unwirksamkeit der gesamten Wettbewerbsabrede.